Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 23. April 2018

Abstimmungsergebnisse:

Dekret über die Familienleistung
Abstimmung über den im Dokument 222/6 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 22/6 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (CSP, VIVANT) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

 

Gemeindedekretentwurf
Abstimmung über den im Dokument 223/5 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 223/5 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 19 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2018.
Abstimmung über den im Dokument 226/3 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 226/3 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.

 

Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Anhäufung von Entschädigungen, die sich aus der Ausübung öffentlicher Mandate, Ämter und Funktionen politischer Art ergeben, hinterlegt von Herrn Emmanuel Burton und anderen Abgeordneten (Dok 54 2813/001-3) und zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Mandatshäufung, hinterlegt von Frau Katja Gabriëls und anderen Abgeordneten (Dok 54 2817/001-2) und zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, hinterlegt von Frau Catherine Fonck (Dok 54 0930/001).
Abstimmung über den im Dokument 224/2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 224/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.