Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen von Dezember 2017

Neben den Haushaltsdekreten verabschiedete das Parlament in den drei Sitzungen vom 11., 12. und 14. Dezember ein Integrationsdekret, ein Gutachten zur Wahlgesetzgebung ....

Die Diskussion im Plenum ist aufgezeichnet worden. Die Videos finden Sie unter unserer Rubrik Parlament-TV. Der ausführliche Bericht zur Plenarsitzung erscheint demnächst hier: /desktopdefault.aspx/tabid-4405/.

ABSTIMMUNGEN – Plenarsitzung vom 11. DEZEMBER 2017

Dekretentwurf über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt
Die Gesamtheit des im Dokument 198/8 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 9 Neinstimmen (CSP, VIVANT) angenommen.

Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die Gesamtheit des im Dokument 197/2 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, M. Balter, ECOLO) gegen 1 Enthaltung (A. Mertes) angenommen.

ABSTIMMUNG PLENARSITZUNG - 12. DEZEMBER 2017

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die anerkannten lokalen Religionsgemeinschaften der anerkannten Kulte, deren Einzugsbereich sich über das Gebiet von mehr als einer Gebietskörperschaft erstreckt – Dokument 202 (2017-2018) Nr. 2
Die Gesamtheit des im Dokument 202/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 

ABSTIMMUNGEN PLENARSITZUNG - 14. DEZEMBER 2017

Dekretentwurf zur 3. Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 – Dokument 5-3-HH2016 (2017-2018) Nr. 1
Die Gesamtheit des Dokuments 5-3-HH2016/1 wird bei 24 Anwesenden mit 14 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 – Dokument 6-HH2016 (2017-2018) Nr.1
Die Gesamtheit des Dokuments 6-HH2016/1 wird bei 24 Anwesenden mit 14 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) bei 8 Enthaltungen (CSP, ECOLO) angenommen

Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung der Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 – Dokument 5-2-HH2017 (2017-2018) Nr. 1
Die Gesamtheit des Dokuments 5-2-HH2017/1 wird bei 24 Anwesenden mit 14 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen

Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 - Dokument 4-HH2018 (2017-2018) Nr. 1
Die Gesamtheit des Dokuments 4-HH2018/1 wird bei 24 Anwesenden mit 14 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 216 (2017-2018) Nr. 1
Gesamtheit des im Dokument 216/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.