Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 26. Juni 2017

In der Plenarsitzung vom 26. Juni 2017 hat der Präsident des Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, eine Gastrede gehalten. Die Abgeordneten haben u.a. einen Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 verabschiedet.

Die Diskussion im Plenum ist aufgezeichnet worden. Die Videos finden Sie unter unserer Rubrik Parlament-TV. Der ausführliche Bericht zur Plenarsitzung wird in Kürze veröffentlicht.

Abstimmungsergebnisse:

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung der Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 – Dokument 5-1-HH2017 (2016-2017) Nr. 4

Die Gesamtheit des im Dokument 5-1HH2017/4 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) bei 1 Enthaltung (CSP) angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2017 – Dokument 182 (2016-2017) Nr. 5 Die Gesamtheit des im Dokument 182/5 abgedruckten Textes (in der abgeänderten Form) wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Beschulung von erstankommenden Schülern – Dokument 192 (2016-2017) Nr.3

Die Gesamtheit des im Dokument 192/3 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung innerhalb der Gesetzgebung der Familienleistungen der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten – Dokument 188 (2016-2017) Nr. 2

Die Gesamtheit des im Dokument 188/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Feststellung der Angliederungsfaktoren zur Feststellung des persönlichen Anwendungsgebiets der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen der Gebietskörperschaften, der Haushaltsgestaltung und der Anlastung der für die Gebietskörperschaften gezahlten Familienleistungen und der tatsächlichen Anwendung von gemeinsamen, durch den Verwaltungsausschuss von FAMIFED vorgeschlagenen Änderungsbestimmungen – Dokument 189 (2016-2017) Nr. 2

Die Gesamtheit des im Dokument 188/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.