Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 20. Februar 2017

In der Plenarsitzung vom 20. Februar 2017 hat die Regierung ihre Regierungsmitteilung zur Integration in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt. Die Abgeordneten gaben ihre Zustimmung zu einem Dekretentwurf zum Schutz des Beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung sowie zu mehreren internationalen Verträgen.

In der Plenarsitzung vom 20. Februar 2017 hat die Regierung ihre Regierungsmitteilung zur Integration in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt. Die Abgeordneten gaben ihre Zustimmung zu einem Dekretentwurf zum Schutz des Beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung sowie zu mehreren internationalen Verträgen.

Die Diskussion im Plenum ist aufgezeichnet worden. Die Videos finden Sie unter unserer Rubrik Parlament-TV. Der ausführliche Bericht zur Plenarsitzung erscheint demnächst hier: /desktopdefault.aspx/tabid-4405/.

Abstimmungsergebnisse:

Programmdekretvorschlag 2017 – Dokument 155 (2016-2017) Nr.4
Dekrettext angenommen: Die Gesamtheit des im Dokument 155/4 abgedruckten Dekrettextes wird bei 22 Anwesenden mit 18 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) bei zwei Enthaltungen (ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zum Schutz des Beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung – Dokument 158 (2016-2017) Nr. 2
Dekretentwurf angenommen: Die Gesamtheit des im Dokument 158/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen dem Königreich Belgien und der Tunesischen Republik, geschehen zu Tunis am 28. März 2013 – Dokument 167 (2016-2017) Nr. 1
Dekretentwurf angenommen: Die Gesamtheit des im Dokument 167/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Türkei, geschehen zu Ankara am 11. April 2014 – Dokument 168 (2016-2017) Nr. 1
Dekretentwurf angenommen: Die Gesamtheit des im Dokument 168/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Marokko, geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014 – Dokument 169 (2016-2017) Nr. 1
Dekretentwurf angenommen: Die Gesamtheit des im Dokument 169/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen von Paris, geschehen zu Paris am 12. Dezember 2015 – Dokument 171 (2016-2017) Nr. 2
Dekretentwurf angenommen: Die Gesamtheit des im Dokument 171/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.