Karl-Heinz Lambertz vereidigt

11. Oktober 2016 – Karl-Heinz Lambertz wurde heute im Senat vereidigt. Als neuer Gemeinschaftssenator vertritt er die Belange der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der zweiten Kammer des föderalen Parlaments.

Das Parlament der Deutschsprachigen  Gemeinschaft hatte in der Plenarsitzung vom 16. September 2016 die Bezeichnung von Karl-Heinz Lambertz als Gemeinschaftssenator vorgenommen. Der ehemalige Parlamentspräsident wechselte damit sein Amt mit Alexander Miesen. Am 11. Oktober leistete der neue Gemeinschaftssenator in Brüssel im Beisein seines Vorgängers den Amtseid.

Seit 2014 werden 50 Senatoren durch die Parlamente der verschiedenen Gemeinschaften bezeichnet und 10 werden auf Grund der Wahlen in den Senat kooptiert.

Das Vlaams Parlement, das Parlement de la Communauté française, das Parlement wallon und das Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale bezeichnen 29, 10, 8, 2 Senatoren aus ihren Reihen. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestimmt eines seiner Mitglieder zum Senator. Diese 50 Senatoren der Gemeinschaften erfüllen also ein doppeltes (dreifaches) Mandat.

Der Senat ist eine Denkkammer, erfüllt aber ebenso eine wichtige Funktion in der gesetzgebenden Arbeit. Außerdem ist der Senat damit beauftragt, über Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Föderalstaates zu entscheiden.

Für die föderale Grundgesetzgebung (Verfassung, Sprachengesetze, Wahlgesetze, internationale Vereinbarungen, Organisation der Gerichte und Gerichtshöfe, …) befinden sich Kammer und Senat auf dem gleichen Niveau. Das bedeutet, dass der Entwurf nur dann angenommen wird, wenn die beiden Kammern sich auf ein und denselben Text einigen können.