Legislaturperiode eröffnet

17. Juni 2014 – Die neue Legislaturperiode 2014-2019 ist eröffnet. Der Ausschuss zur Kontrolle der Wahlen nimmt sich Zeit zur Prüfung.

Alterspräsident Louis Siquet (SP) eröffnete am 17. Juni 2014 ordnungsgemäß die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Als jüngste Abgeordnete standen ihm Evelyn Jadin (PFF) und Alexander Miesen (PFF) als Sekretäre zur Seite.

Der Alterspräsident eröffnete die Legislaturperiode 2014-2019 und verlas zu Beginn der Sitzung verschiedene Mitteilungen:

• Die gewählten Kandidaten Pascal Arimont (CSP), Edmund Stoffels (SP) und Linda Nix (VIVANT) treten ihre Ämter nicht an. Arimont und Stoffels vertreten die DG bekanntlich im Europäischen bzw. im Wallonischen Parlament.

• Evelyn Jadin (PFF), Daniel Franzen (CSP) und Freddy Mockel (ECOLO) treten von ihren Ämtern als Provinzialräte zurück und machen somit den Weg frei für ihr Abgeordnetenmandat im Parlament der DG.

• Jenny Möres (PFF) und Edmund Stoffels (SP) haben am 13. Juni 2014 ihren Eid im Wallonischen Parlament an erster Stelle in deutscher Sprache geleistet und sind somit beratende Mandatare im PDG.

Im Anschluss an die Mitteilungen wurde der Ausschuss zur Kontrolle der Wahlen eingesetzt. Jede Fraktion entsendet darin ein Mitglied (Luc Frank CSP, Louis Siquet SP, Alexander Miesen PFF, Freddy Mockel ECOLO, Lydia Klinkenberg ProDG, Michael Balter VIVANT). Der Ausschuss prüft die Korrektheit der Wahlen und die Gültigkeit der Mandate der gewählten Kandidaten und Ersatzmitglieder.

Festgestellt wurde ebenfalls der Rücktritt der Regierung.  Bis zur Wahl einer neuen Regierung wird diese geschäftsführend tätig bleiben.

Der Wahlprüfungsausschuss trat um 17.15 Uhr zu einer geheimen Sitzung zusammen. Kurz vor 19 Uhr wurde dann im Plenum Bericht erstattet.  Freddy Mockel (ECOLO) gab bekannt, dass der Wahlprüfungsausschuss seine Beratungen nicht abgeschlossen habe. In den nächsten Tagen würden Betroffene angehört, so die Personen, die gegen die Wahlen geklagt haben, die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände sowie Vertreter des föderalen Innenministeriums und des Sachverständigenkollegiums.

Die Empfehlung des Ausschusses, die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen und der Wahlmandate zu vertagen, wurde vom Plenum angenommen. Eine weitere Sitzung ist am 26. Juni geplant.