Monday, 08.06.2026

Ausschuss I für allgemeine Politik und Zusammenarbeit, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Energie, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftsförderung

16:00 Uhr

ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

1. Regierungskontrolle

Fragen und Interpellationen

Fragestunde

NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

2. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016 - Dokument 134 (2025-2026) Nr. 1

Informationen zu CETA durch den EU-Abgeordneten - Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch

3. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung - Dokument 146 (2025-2026) Nr. 1

Benennung eines Berichterstatters – Vorstellung durch die Regierung – Fragen der Ausschussmitglieder

4. Gutachten Abschaffung Devolutiveffekt 

Verabschiedung der Stellungnahme

5. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur strategischen Neuausrichtung des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung "Gemeinschaftszentren" - Dokument 104 (2025-2026) Nr. 1

Evtl. Abänderungsvorschläge und Abstimmung

6. Weitere Arbeitsplanung