Paragemeinschaftliche Einrichtung Aus dem Parlaments-Lexikon Paragemeinschaftliche Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die per Dekret geschaffen worden sind. Es sind: - das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum BRF - das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand IAWM - das Zentrum für Kinderbetreuung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie besitzen eine eigene, von der Deutschsprachigen Gemeinschaft getrennte Rechtspersönlichkeit sowie eine eigene Verwaltungs- und Haushaltsautonomie, allerdings unter Aufsicht des zuständigen Ministers. Im Verwaltungsrat der jeweiligen paragemeinschaftlichen Einrichtungen wird der Minister durch einen Regierungskommissar vertreten. Die Haushaltspläne der paragemeinschaftlichen Einrichtung müssen durch die Regierung, jedoch nicht durch das DG-Parlament gutgeheißen werden. Allerdings sind im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan der DG Mittel in Form von Dotation der Finanzierung der Einrichtungen vorgesehen.
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History of the parliament The Parliament of the German-speaking Community has become a key player in regional politics since its inception and plays a decisive role in the development of the autonomy of the German-speaking part of Belgium. Learn more