Sitzung vom 21. Mai 2026

Vorsitz: Scholzen L. (ProDG)

Ausschussmitglieder: Elsen K. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Henn M. (CSP), Jerusalem A. (ECOLO), Pauels S. (CSP), Peters E. (VIVANT), Servaty C. (SP), Wertz F. (PFF)

Fraktionen: Faymonville C. (CSP)

Minister: Franssen J. 

Kabinett: Pelzer M. (Kabinettschefin)

Gäste: Lejeune A. (Referent Senatorin)

Parlamentsverwaltung: Ernst M. (Ausschussbetreuerin)

 

 

 

Zur Berichterstatterin wurde Frau S. Pauels benannt. 

 

Erläuterungen der Regierung zu den Anpassungen der Ausgaben im Organisationsbereich 30 (Programme 11, 13, 14, 21, 22 und 24) und Organisationsbereich 70 (Programm 06) sowie Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.

 

 

Vorstellung eines noch zu erwartenden Abänderungsvorschlags durch die Regierung.

 

Fortführung und Abschluss der Beratungen.

 

Abstimmung:

 

EINZELNE ARTIKEL UND ABÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Artikel 1 

Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 1.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. IV und V (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 1.1 bzw. 1.2 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 1.2 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. VII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 1.3 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. VIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Artikel 2 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. IX, X und XI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 2.1, 2.2 bzw. 2.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 3 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XIII, XIV und XV (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 3.1, 3.2 bzw. 3.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XVI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XVII, XVIII, XIX und XX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 4.1, 4.2., 4.3 bzw. 4.4 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 5 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XXI, XXII, XXIII, XXIV und XXV (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 5.1, 5.2., 5.3, 5.4 bzw. 5.5 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 6 bis 10 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XXVI, XXVII und XXVIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 10.1, 10.2. bzw. 10.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 11 bis 16 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XXIX und XXX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 16.1 bzw. 16.2 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 17 bis 19 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XXXI und XXXII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 19.1 bzw. 19.2 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 20 und 21 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 4.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XXXIV, XXXV, XXXVI, XXXVII, XXXVIII, XXXIX und XL (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 21.1, 21.2., 21.3, 21.4, 21.5, 21.6 bzw. 21.7 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 22 bis 37 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XLI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 37.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XLII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 38 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 9.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XLIV, XLV, XLVI und XLVII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 38.1, 38.2., 38.3 bzw. 38.4 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 39 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XLVIII, XLIX und L (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 39.1, 39.2. bzw. 39.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 40 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LI, LII und LIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 40.1, 40.2. bzw. 40.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 41 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LIV, LV, LVI, LVII und LVIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 41.1, 41.2., 41.3, 41.4 bzw. 41.5 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 42 bis 45 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LIX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 12.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 45.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 46 und 47 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LXI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 47.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 48 und 49 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LXII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 14.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LXIII, LXIV und LXV (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 49.1, 49.2. bzw. 49.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 50 bis 57 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LXVI, LXVII, LXVIII, LXIX, LXX, LXXI, LXXII und LXXIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 57.1, 57.2, 57.3, 57.4, 57.5, 57.6, 57.7. bzw. 57.8 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIV (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 58 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LXXV und LXXVI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 58.1 bzw. 58.2 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 59 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LXXVIII und LXXIX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 59.1 bzw. 59.2 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 60 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LXXX, LXXXI, LXXXII, LXXXIII und LXXXIV (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 60.1, 60.2, 60.3, 60.4 bzw. 60.5 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 61 bis 64 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. LXXXV, LXXXVI und LXXXVII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 64.1, 64.2 bzw. 64.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 65 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 18.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 65.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XC (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 66 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XCI und XCII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 66.1 bzw. 66.2 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XCIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 67 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XCIV, XCV und XCVI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, die neuen Artikel 67.1, 67.2 bzw. 67.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 68 bis 70 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, ein neues Kapitel 19.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. XCVIII, XCIX und C (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 70.1, 70.2 bzw. 70.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. CXXIX und CXXX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 3), die vorsehen, einen neuen Artikel 70.4 bzw. 70.5 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 71 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXXI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 71.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 72 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXXII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 73 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Artikel 74 bis 76 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. CI, CII und CIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 76.1, 76.2 bzw. 76.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXXIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 3), der die Nummerierung der durch die Abänderungsvorschläge Nrn. CI, CII und CIII eingefügten Artikel 76.1 bis 76.3 in Artikel 76.4 bis 76.6 abändert, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. CXXXIV, CXXXV und CXXXVI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 3), die vorsehen, einen neuen Artikel 76.1, 76.2 bzw. 76.3 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 77 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. CIV, CV, CVI, CVII, CVIII, CIX, CX und CXI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 77.1, 77.2, 77.3, 77.4, 77.5, 77.6, 77.7 bzw. 77.8 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 78 bis 80 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 81 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 81.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 82 bis 84 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXIV (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 85 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Artikel 86 und 87 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Artikel 87.1 bis 87.4

Die Abänderungsvorschläge Nrn. CXV, CXVI, CXVII und CXVIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 87.1, 87.2, 87.3, bzw. 87.4 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 88 und 89 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXIX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 90 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXX (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 91 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 91.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 92 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 92.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 93 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 94 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Artikel 95 bis 97 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXIV (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 97.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 98 bis 109 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Abänderungsvorschläge Nrn. CXXV, CXXVI (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), die vorsehen, einen neuen Artikel 109.1 bzw. 109.2 einzufügen, wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 110 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXVII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 110.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 111 wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. CXXVIII (siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 112 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

GESAMTHEIT DES DEKRETENTWURFS

 

Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

BERICHT

 

Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 

 

 

 

Stellungnahmen der Fraktionen und Abschluss der Beratungen.

 

Abstimmung:

 

Die Artikel 1 und 2 wurden mit 6 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Dekretvorschlag wurde in seiner Gesamtheit mit 6 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter, Marcel Henn, einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

 

 

 

Abstimmung:

Der Bericht wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen.