Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 21. September 2026

Während der letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten über die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung debattiert aber auch über zwei Beschluss- und einen Resolutionsvorschlag abgestimmt. Die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie hier…

Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Genehmigung des vierten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft (BRF) – (2021-2027) - Dokument 57 (2025-2026) Nr. 3.
Der Beschlussvorschlag zur Genehmigung des vierten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft (BRF) - (2021-2027) – Dok. 57/3 wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Genehmigung des ersten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Födekam, dem Dachverband für Musik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2024-2028) - Dokument 154 (2025-2026) Nr. 1.
Der Beschlussvorschlag zur Genehmigung des ersten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Födekam, dem Dachverband für Musik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2024-2028) – Dok. 154/3 wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) gegen 2 Neinstimmen (ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Abstimmung über den Wortlaut des Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Unterstützung der Bewerbung der Euregio Maas-Rhein als Standort des Einstein-Teleskops – Dokument 168 (2025-2026) Nr. 1.
Der Wortlaut des Resolutionsvorschlags – Dok. 168/1 wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.