Abstimmungsergebnis der Plenarsitzung vom 27. April 2026

Während der letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten über zwei Dekretentwürfe abgestimmt. Die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Einrichtung eines operativen Koordinierungsbüros dieser Organisation in Belgien, geschehen zu Brüssel am 14. März 2025.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bildet der von der Regierung hinterlegte Text – siehe Dokument 120 (2025-2026) Nr. 1
Die Gesamtheit des Dokuments 120/1 wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen in den Bereichen Familie und Soziales.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bilden der vom Ausschuss angenommene Text - siehe Dokument 135 (2025-2026) Nr. 2 – sowie der dazu hinterlegte Abänderungsvorschlag Nr. I – siehe Dokument 135 (2025-2026) Nr. 3.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in abgeänderter Form wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.