Entscheidungen Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen des Monats Dezember Bei den Plenarsitzungen von Dezember wurde über den Haushalt und über das Programmdekret abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen findet ihr hier… Abstimmungsergebnisse vom 10. Dezember 2025 Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 5-3-HH2024 (2025-2026) Nr. 3 Abstimmung über den im Dokument 5-3-HH2024/1 abgedruckten Text Der im Dokuments 5-3-HH2024/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen. Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 6-HH2024 (2025-2026) Nr. 3 Abstimmung über den im Dokument 6 HH2024/1 abgedruckten Text Der im Dokument 6-HH2024/1 abgedruckte Text wird mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 6 Neinstimmen (VIVANT, SP) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 - Dokument 5-2-HH2025 (2025-2026) Nr. 3 Abstimmung über den im Dokument 5-2-HH2025/1 abgedruckten Text Der im Dokument 5-2-HH2025/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen. Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026 - Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 4 Abstimmung über den im Dokument 4 HH2026/4 abgedruckten Text Der im Dokument 4-HH2026/4 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen. Abstimmungsergebnisse vom 22. Dezember 2025: Dekretentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Rechtsakten: 1. Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2009; 2. Protokoll zur Änderung des am 24. Oktober 1973 in Kuala Lumpur unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung Belgiens und der Regierung Malaysias zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, in der geänderten Fassung des am 25. Juli 1979 in Kuala Lumpur unterzeichneten Zusatzabkommens, geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2009; 3. Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Botsuana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Pretoria am 30. November 2017 - Dokument 110 (2025-2026) Nr. 1 Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 110/1 abgedruckten Textes Die Gesamtheit des im Dokument 110/1 abgedruckten Textes wird bei 20 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen. Programmdekretentwurf 2025 (II) – Dokument 111 (2025-2026) Nr. 3 Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 111/3 abgedruckten Textes Die Gesamtheit des im Dokument 111/3 abgedruckten Textes wird bei 20 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 7 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 15. Dezember 2008 über die Finanzierung der Gemeinden und öffentlichen Sozialhilfezentren durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument 114 (2025-2026) Nr. 3 Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 114/3 abgedruckten Textes Die Gesamtheit des im Dokument 114/3 abgedruckten Textes wird bei 19 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 1 Neinstimme (ECOLO) bei 5 Enthaltungen (VIVANT, SP) angenommen. Dekretentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Dokument 116 (2025-2026) Nr. 1 Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 116/1 abgedruckten Textes Die Gesamtheit des im Dokument 116/1 abgedruckten Textes wird bei 19 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
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History of the parliament The Parliament of the German-speaking Community has become a key player in regional politics since its inception and plays a decisive role in the development of the autonomy of the German-speaking part of Belgium. Learn more