18. April 2018 - In der Deutschsprachigen Gemeinschaft sollen die Bürgerinnen und Bürger noch stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Zu diesem Zweck trafen Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) und Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Eupen namhafte Experten aus dem Bereich der partizipativen Demokratie.
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte im vergangenen Herbst erstmals eine Bürgerwerkstatt einberufen. Rund 25 Bürgerinnen und Bürger beschäftigten sich im Rahmen mehrerer ganztägiger Workshops mit dem Thema Kinderbetreuung, trugen Vorschläge zusammen und diskutierten diese abschließend mit politischen Entscheidungsträgern. Die positiven Erfahrungen dieser Bürgerwerkstatt haben Miesen und Paasch dazu veranlasst, über weiterführende Modelle der partizipativen Demokratie nachzudenken. Dazu führten Sie ein Gespräch mit dem international renommierten Buchautor David Van Reybrouck (u.a. „Gegen Wahlen“, „Kongo“), der sich bereits seit vielen Jahren mit innovativen Demokratiemodellen beschäftigt. Van Reybrouck brachte Miesen und Paasch mit den Politikforschern Yves Dejaeghere (UAntwerpen/KULeuven), Benoît Derenne (Fondation Generations Futures), Min Reuchamps und Christoph Niessen (beide UCL) zusammen. Die Experten erklärten sich bei dieser Gelegenheit dazu bereit, Ideen für eine dauerhafte Bürgerbeteiligungsstruktur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammenzutragen. „Wichtig erscheint mir, dass wir nun im Präsidium des Parlamentes wieder einen breiten Konsens darüber finden, in diese Richtung weiter zu arbeiten“, so Parlamentspräsident Alexander Miesen.
Die Experten rund um David Van Reybrouck sind bereit, mit ihrem Wissen und ihrem Erfahrungsschatz einen Beitrag dazu zu leisten, aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Modellregion für partizipative Demokratie zu machen. „Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist recht klein, verfügt aber über weitreichende Zuständigkeiten. Diese Kombination ist aus unserer Sicht für die Entwicklung eines deliberativen Demokratiemodells sehr spannend und vielversprechend“, erklärte Van Reybrouck im Anschluss an das Treffen in Eupen. Ministerpräsident Oliver Paasch machte deutlich, dass nicht nur die Voraussetzungen stimmten, sondern von ostbelgischer Seite eine deutliche Bereitschaft vorhanden sei: „Wir möchten in Sachen Bürgerbeteiligung mehr tun als andere Regionen und auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen.“