Schriftliche Frage Nr. 204 17. November 2026 – Frage von Herr M. HOFFMANN an Herrn Minister FRECHES zur Vergabe und Auszahlung der Provinzzuschüsse für das Jahr 2026 Wie hoch ist der Gesamtbetrag, den die Provinz Lüttich im Rahmen des verlängerten Abkommens für das Jahr 2026 zur Verfügung stellt? Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. Frage von Marco HOFFMANN (Vivant), vom 12. Oktober 2026: Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat kürzlich darüber informiert, dass Vereine und andere berechtigte Einrichtungen bis zum 15. November 2026 Anträge auf Provinzzuschüsse für besondere Projekte einreichen können. Die Förderung betrifft unter anderem die Bereiche Sport, Kultur, Jugend und Tourismus. Voraussetzung ist beispielsweise, dass ein Projekt einen besonderen oder neuen Charakter hat, eine regionale Bedeutung besitzt und Gesamtkosten von mindestens 1.000 Euro aufweist. Der empfohlene Höchstbetrag der Förderung liegt bei 5.000 Euro. Bekanntlich übernimmt die Deutschsprachige Gemeinschaft seit 2021 die Verwaltung und Auszahlung dieser Zuschüsse auf Grundlage eines Abkommens mit der Provinz Lüttich. Bereits im September dieses Jahres wurde im Parlament angesprochen, dass es bei der Verlängerung des Abkommens und der Bereitstellung der Gelder zu Verzögerungen gekommen ist. Inzwischen wurde das Abkommen für das Jahr 2026 verlängert. Grundsätzlich begrüße ich die Unterstützung unserer Vereine. Gerade kleinere Vereine sind auf solche Hilfen angewiesen, um besondere Projekte überhaupt umsetzen zu können. Allerdings stellt sich für mich die Frage, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht, wie die Verteilung erfolgt und ob die Vereine aufgrund der diesjährigen Verzögerungen überhaupt noch ausreichend Zeit haben, ihre Projekte vorzubereiten und umzusetzen. Daher meine Fragen an Sie: 1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, den die Provinz Lüttich im Rahmen des verlängerten Abkommens für das Jahr 2026 zur Verfügung stellt? Wie viel davon ist für strukturelle Zuschüsse und wie viel für besondere Projekte vorgesehen? 2. Wie viele Anträge auf projektbezogene Provinzzuschüsse wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils eingereicht, wie viele davon bewilligt und wie viele abgelehnt? Bitte mit Angabe der jeweiligen Gesamtsummen. 3. Wie verteilen sich die bewilligten Projektzuschüsse der vergangenen drei Jahre auf die einzelnen Bereiche Sport, Kultur, Jugend, Tourismus und die übrigen Förderbereiche? 4. Wie viele Anträge für das Jahr 2026 sind bis zum heutigen Zeitpunkt bereits eingegangen? Wie verteilen sich diese auf die verschiedenen Förderbereiche? 5. Wer prüft und bewertet die eingereichten Anträge und wer trifft letztendlich die Entscheidung über die Vergabe der Zuschüsse? Nach welchen konkreten Maßstäben werden die einzelnen Projekte miteinander verglichen? 6. Der empfohlene Höchstbetrag liegt bei 5.000 Euro. Unter welchen Voraussetzungen kann dieser Betrag überschritten werden? Wie oft war dies in den vergangenen drei Jahren der Fall? 7. Welche Auswirkungen hatten die Verzögerungen bei der Verlängerung des Provinzabkommens auf die diesjährige Antragstellung? Weshalb wurde die Antragsfrist auf den 15. November 2026 festgelegt und wurde den Vereinen damit ausreichend Zeit eingeräumt? 8. Müssen die geförderten Projekte noch im Jahr 2026 durchgeführt beziehungsweise begonnen werden? Wie wird mit Vereinen umgegangen, die aufgrund der späten Antragstellung oder einer noch ausstehenden Förderentscheidung ihr Projekt erst 2027 umsetzen können? 9. Wann können die Vereine mit einer Entscheidung über ihre Anträge rechnen und zu welchem Zeitpunkt sollen die bewilligten Zuschüsse tatsächlich ausgezahlt werden? Müssen die Vereine die Kosten zunächst selbst vorfinanzieren? 10. Wie wird kontrolliert, ob die bewilligten Gelder tatsächlich für die vorgesehenen Projekte verwendet wurden? Müssen die Empfänger entsprechende Rechnungen und Nachweise vorlegen und wurden in den vergangenen drei Jahren Zuschüsse zurückgefordert? Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz: Zu ihren Fragen: – Wie hoch ist der Gesamtbetrag, den die Provinz Lüttich im Rahmen des verlängerten Abkommens für das Jahr 2026 zur Verfügung stellt? Wie viel davon ist für strukturelle Zuschüsse und wie viel für besondere Projekte vorgesehen? Die Provinz gewährt der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine globale jährliche Zuweisung in Höhe von 1.500.000 Euro. Diese beinhaltet einerseits Zahlungen der Provinz an Empfänger, mit denen sie bilaterale Verträge abgeschlossen hat, die weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Aufgrund der geltenden Vertragsbestimmungen leistet die Provinz weiterhin ihre direkten Zahlungen an diese Partner. Diese Zahlungen sind im Abkommen im Detail beschrieben und belaufen sich auf insgesamt 629.000 Euro. Nach Abzug dieser Summe überträgt die Provinz der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Differenz zu 1,5 Millionen Euro, gleich 871.000 Euro. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist seit 2021 selbst dafür zuständig, diese Zuweisung in Absprache mit der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden und im Dialog mit den Trägern und Akteuren vor Ort für Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung der neun deutschsprachigen Gemeinden zu verwenden. Die festgelegten Provinzgelder für die neun deutschsprachigen Gemeinden in den Bereichen „zivile Sicherheit“, „Unterstützung für die Gemeinden“ sowie „Tourismus und Kultur in den Gemeinden“ belaufen sich auf insgesamt 340.000 Euro. Im Rahmen einer Versammlung der Regierung mit den Gemeinden und den Generaldirektoren vom 28. Oktober 2021 wurde folgende Aufteilung dieser Gelder auf die Gemeinden vereinbart: Dementsprechend bleiben 531.000 Euro für den Fördertopf der Deutschsprachigen Gemeinschaft übrig. Diese Summe teilt sich gemäß dem von der Regierung am 20. Juli 2022 genehmigten Konzepts, das die Auszahlungsmodalitäten der von der Provinz für die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährten Dotation näher präzisiert, in zwei weitere Kategorien auf, d.h. einerseits die strukturellen Mittel, die Organisationen in den vorherigen Jahren regelmäßig durch die Provinz erhalten haben und auch in Zukunft weiterhin erhalten sollen, und andererseits einmalige Projektmittel, die aus besonderem Anlass von der Provinz gewährt wurden. Einrichtungen aus den im Abkommen aufgeführten Bereichen (Unterrichtswesen und Ausbildung, Kultur, Jugend, Soziale Aktionen, Sport, Gesundheit, Medien, Senioren, Tourismus) werden von den zuständigen Fachbereichen dazu eingeladen, mittels eines begründeten Antrags ihren strukturellen Förderbedarf mitzuteilen. Zusätzlich zu den strukturellen Zuschüssen können Einrichtungen einen Zuschuss für die Unterstützung von einmaligen Projekten beantragen. Die Projektanträge können über das Bürgerportal „MonEspace“ eingereicht werden. Eine feste Mittelaufteilung zwischen strukturellen Zuschüssen und Zuschüssen für besondere Projekte besteht nicht. Die Verteilung richtet sich nach den eingereichten Anträgen. Auch die Höhe der strukturellen Zuschüsse kann variieren, da einzelne Förderungen anhand spezifischer Kriterien berechnet werden. So wird beispielsweise im Bereich der Häuslichen Hilfe ein Zuschuss proportional zu den im Vorjahr geleisteten Stunden gewährt. Bei den Aufgabenschulen werden für die Bemessung bestimmter Zuschüsse die tatsächlich entstandenen Kosten berücksichtigt. Auch Empfänger eines strukturellen Zuschusses müssen einen Antrag auf einen Provinzzuschuss stellen. Strukturelle Zuschüsse Projektzuschüsse 2023 476.487 Euro 54.495 Euro 2024 484.700 Euro 46.300 Euro 2025 465.900 Euro 65.100 Euro – Wie viele Anträge auf projektbezogene Provinzzuschüsse wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils eingereicht, wie viele davon bewilligt und wie viele abgelehnt? Bitte mit Angabe der jeweiligen Gesamtsummen. Anzahl Anträge eingereicht Anzahl Anträge bewilligt Anzahl Anträge abgelehnt Gesamtsumme zugesagt 2023 45 26 19 54.495 Euro 2024 36 25 9 46.300 Euro 2025 39 24 15 65.100 Euro – Wie verteilen sich die bewilligten Projektzuschüsse der vergangenen drei Jahre auf die einzelnen Bereiche Sport, Kultur, Jugend, Tourismus und die übrigen Förderbereiche? 2023 2024 2025 Sport, Tourismus, Medien, Freizeit 10.500 Euro 19,27 % 11.450 Euro 24,73 % 30.900 Euro 47,47 % Kultur und Jugend 16.790 Euro 30,81 % 10.850 Euro 23,43 % 10.700 Euro 16,44 % Übrige Förderbereiche 27.205 Euro 49,92 % 24.000 Euro 51,84 % 23.500 Euro 36,1 % – Wie viele Anträge für das Jahr 2026 sind bis zum heutigen Zeitpunkt bereits eingegangen? Wie verteilen sich diese auf die verschiedenen Förderbereiche? Stand: 16.11.2026 Strukturell Projekt Sport, Tourismus, Medien, Freizeit 6 9 Kultur und Jugend 25 9 Übrige Förderbereiche 12 16 Total 43 34 – Wer prüft und bewertet die eingereichten Anträge und wer trifft letztendlich die Entscheidung über die Vergabe der Zuschüsse? Nach welchen konkreten Maßstäben werden die einzelnen Projekte miteinander verglichen? Alle Projektanträge einschließlich der Finanzplanung werden nach Ablauf der Antragsfrist durch die zuständigen Fachbereiche des Ministeriums anhand folgender Kriterien inhaltlich geprüft: • innovativer oder außergewöhnlicher Charakter des Projekts, • (über-)regionale Ausstrahlung, • inhaltlicher Bezug zur Deutschsprachigen Gemeinschaft bzw. zur Provinz, • Vermeidung eines Doppelangebots in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, • Gesamtkosten des Projekts von mindestens 1.000 Euro. Auf Grundlage dieser Prüfung werden die Anträge vergleichend bewertet. Nach Abschluss der fachlichen Prüfung wird die Verteilung der verfügbaren Mittel mit den zuständigen Kabinetten abgestimmt. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe der Zuschüsse trifft die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen einer Regierungssitzung. Die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse erfolgt anschließend auf Grundlage des entsprechenden Erlasses. – Der empfohlene Höchstbetrag liegt bei 5.000 Euro. Unter welchen Voraussetzungen kann dieser Betrag überschritten werden? Wie oft war dies in den vergangenen drei Jahren der Fall? Der empfohlene Höchstbetrag von 5.000 Euro wurde bislang in keinem Fall überschritten. Die verfügbaren Mittel wurden bewusst auf möglichst viele Antragsteller verteilt, um eine breite Förderung zu gewährleisten. Entsprechend wurde in den vergangenen drei Jahren keine Ausnahme von dieser Obergrenze gemacht. Sollte künftig in begründeten Ausnahmefällen eine Überschreitung in Betracht gezogen werden, wäre dies gesondert zu prüfen und zu begründen. – Welche Auswirkungen hatten die Verzögerungen bei der Verlängerung des Provinzabkommens auf die diesjährige Antragstellung? Weshalb wurde die Antragsfrist auf den 15. November 2026 festgelegt und wurde den Vereinen damit ausreichend Zeit eingeräumt? Die Frist zum 15. November wurde bewusst gewählt, um den Antragstellern ausreichend Zeit für die Einreichung ihrer Anträge einzuräumen und gleichzeitig eine Bearbeitung der eingegangenen Anträge noch vor Jahresende zu ermöglichen. – Müssen die geförderten Projekte noch im Jahr 2026 durchgeführt beziehungsweise begonnen werden? Wie wird mit Vereinen umgegangen, die aufgrund der späten Antragstellung oder einer noch ausstehenden Förderentscheidung ihr Projekt erst 2027 umsetzen können? Aufgrund der gegenüber den Vorjahren später angesetzten Antragsfrist wurde in diesem Jahr auf die Vorgabe verzichtet, dass geförderte Projekte noch 2026 begonnen oder durchgeführt werden müssen. Daher können auch Projekte unterstützt werden, die erst im Jahr 2027 starten. Auf diese Weise wird den Antragstellern die notwendige Planungssicherheit eingeräumt. – Wann können die Vereine mit einer Entscheidung über ihre Anträge rechnen und zu welchem Zeitpunkt sollen die bewilligten Zuschüsse tatsächlich ausgezahlt werden? Müssen die Vereine die Kosten zunächst selbst vorfinanzieren? Die Entscheidung über die eingereichten Anträge soll noch vor Ende des Jahres 2026 erfolgen. Die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse ist ebenfalls noch im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Da auch Projekte förderfähig sind, die erst im Jahr 2027 beginnen, wird eine Vorfinanzierung in vielen Fällen nicht erforderlich sein. Sofern ein Projekt bereits vor der Auszahlung des Zuschusses startet, können jedoch Ausgaben anfallen, die zunächst vom Verein zu tragen sind. – Wie wird kontrolliert, ob die bewilligten Gelder tatsächlich für die vorgesehenen Projekte verwendet wurden? Müssen die Empfänger entsprechende Rechnungen und Nachweise vorlegen und wurden in den vergangenen drei Jahren Zuschüsse zurückgefordert? Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eines Projekts müssen vom Antragsteller folgende Dokumente beim Ministerium eingereicht werden: • Ein Abschlussbericht; • Eine Aufstellung aller bezuschussbaren Ausgaben und die dazugehörigen Belege, mit den entsprechenden Kontoauszügen als Zahlungsbeleg mindestens in Höhe des bezuschussten Betrags, welche auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sind. Sollten die Unterlagen nach Ablauf der dreimonatigen Frist nicht eingereicht worden sein, muss der Zuschuss teilweise bzw. vollständig zurückgezahlt werden. In den vergangenen drei Jahren musste bislang kein Provinzzuschuss zurückgefordert werden.
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