Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 201

13. November 2026 – Frage von Herr F. WERTZ an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Optimierung von Verwaltungsabläufen durch eine Bündelung der IT-Ressourcen

Verfügt die Verwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bzw. die neun Gemeinden über eine aktuelle Prozesslandkarte ihrer IT-gestützten Verwaltungsabläufe?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.


Frage von Frederik WERTZ (PFF), vom 12. Oktober 2026:

Eine moderne Verwaltung muss Bürgern und Unternehmen einfache, verlässliche und zügige Dienstleistungen bieten. Dafür braucht es gut organisierte Abläufe und eine leistungsfähige IT. Gerade bei begrenzten Haushaltsmitteln ist es entscheidend, Doppelarbeit zu vermeiden und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen zu stärken.

Für uns als PFF gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, systematisch zu prüfen, wo Aufgaben gemeinsam effizienter erledigt werden können. Wenn mehrere Gemeinden vergleichbare Anforderungen bewältigen müssen, sollten sie auf bewährte Lösungen zurückgreifen und voneinander lernen können. Das kann Mitarbeiter entlasten und Freiräume für die Betreuung der Bürger und Unternehmen schaffen. Die kommunale Eigenständigkeit muss dabei gewahrt bleiben.

Eine wichtige Grundlage hierfür ist eine sogenannte Prozesslandkarte: eine strukturierte Übersicht der Verwaltungsabläufe, der jeweiligen Zuständigkeiten und der eingesetzten IT-Anwendungen. Sie kann helfen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede sichtbar zu machen, unnötige Arbeitsschritte zu erkennen und erfolgreiche Lösungen auf andere Verwaltungen zu übertragen.

Mit iMio besteht bereits ein Angebot zur gemeinsamen Nutzung von Software und IT-Dienstleistungen für lokale Behörden. Für die deutschsprachigen Gemeinden stellt sich jedoch dabei die Frage, inwieweit die verfügbaren Lösungen ihren sprachlichen und organisatorischen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welches Potenzial sich durch eine stärkere Zusammenarbeit beim eigentlichen IT-Betrieb bietet, etwa bei der Wartung, der Benutzerbetreuung und der IT-Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund, werte Frau Parlamentspräsidentin, möchte ich Herrn Minister-präsidenten Paasch folgende Fragen stellen:

1.    Verfügt die Verwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bzw. die neun Gemeinden über eine aktuelle Prozesslandkarte ihrer IT-gestützten Verwaltungsabläufe?
2.    Falls solche Übersichten fehlen oder unvollständig sind: Ist ihre Erstellung beziehungsweise Vervollständigung vorgesehen?
3.    Werden die Verwaltungsabläufe gemeindeübergreifend verglichen, um Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und bewährte Lösungen auszutauschen?
4.    In welchem Umfang nutzen die neun Gemeinden nach Kenntnis der Regierung die Angebote von iMio?
5.    Hat die Regierung gemeinsam mit den Gemeinden geprüft, welche Aufgaben des IT-Betriebs auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft gebündelt werden könnten? Wurde insbesondere ein Modell untersucht, bei dem eine gemeinsame IT-Betriebsstruktur zentrale Aufgaben übernimmt und jeweils ein IT-Beauftragter pro Gemeinde als Bindeglied vor Ort dient?
6.    Welche Erkenntnisse liegen zu den möglichen Einsparungen, den erforderlichen Anfangsinvestitionen und den Auswirkungen eines solchen Modells auf Personalbedarf, Servicequalität und IT-Sicherheit vor?
7.    Falls eine gemeinsame Organisation des IT-Betriebs bislang nicht geprüft wurde: Ist die Regierung bereit, eine entsprechende Prüfung anzustoßen?


Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat keine Kenntnis über die in den Gemeinden und anderen untergeordneten Behörden genutzten IT-Systeme und Software-Anwendungen. Es sind auch seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft keine Initiativen zur Erfassung oder zur Zusammenarbeit geplant. Natürlich würde die Deutschsprachige Gemeinschaft jeder Form der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden positiv gegenüber stehen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft stellt im Rahmen des Konzeptes SchulIT den Schulen des OSU sowie im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Gemeindewahlen gewisse Materialien, IT-Systeme und Anwendungen zur Verfügung. Des Weiteren können die Gemeinden die SAP Buchhaltungssoftware nutzen. 

Die Beitrittsgesuche zur Interkommunalen iMio wurden für acht Gemeinden des deutschen Sprachgebiets durch die Aufsichtsbehörde gebilligt. Lediglich die Gemeinde Amel hat bisher keinen dahingehenden Beschluss gefasst. Welche Dienstleistungen die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie bei iMio in Anspruch nehmen, ist der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht bekannt.

 

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