09. November 2026 – Frage von Frau E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden bei der Priorisierung von Infrastrukturprojekten

Inwiefern wurde bei der Erstellung des Infrastrukturplans 2027 die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden, insbesondere die Höhe ihrer frei verfügbaren Rücklagen, berücksichtigt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Evelyn JADIN (PFF), vom 09. November 2026:

Bei der Vorstellung des Haushalts 2027 am 19. Oktober haben Sie darauf hingewiesen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Investitionen angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums stärker priorisieren muss.

Von insgesamt 502 Infrastrukturvorhaben wurden 115 in den Infrastrukturplan 2027 aufgenommen, während 387 Projekte vorerst zurückgestellt wurden.

In Ihrer Antwort auf meine mündliche Frage vom 5. Oktober erläuterten Sie, dass bei der Priorisierung insbesondere der gesellschaftliche Nutzen, die Dringlichkeit sowie die langfristigen Auswirkungen der Investitionen berücksichtigt werden.

Ein weiterer Aspekt erscheint mir in diesem Zusammenhang jedoch wesentlich: die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit unserer neun Gemeinden.

Während manche Gemeinden über erhebliche finanzielle Rücklagen verfügen, ist der finanzielle Handlungsspielraum anderer Gemeinden deutlich begrenzter.

Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt sich deshalb die Frage, inwiefern auch die Eigenmittel der Gemeinden bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel eine Rolle spielen sollten.

Daher meine Fragen an Sie, Herr Ministerpräsident:

1.    Inwiefern wurde bei der Erstellung des Infrastrukturplans 2027 die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden, insbesondere die Höhe ihrer frei verfügbaren Rücklagen, berücksichtigt?
2.    Hält die Regierung es für gerechtfertigt, Gemeinden mit erheblichen finanziellen Eigenmitteln bei der Priorisierung von Infrastrukturprojekten nach denselben Maßstäben zu behandeln wie Gemeinden mit deutlich geringeren finanziellen Möglichkeiten?
3.    Beabsichtigt die Regierung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden künftig stärker als Kriterium bei der Priorisierung von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Bei der Förderung kommunaler Infrastrukturvorhaben spielt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden selbstverständlich eine Rolle. Das ist auch notwendig. Die Deutschsprachige Gemeinschaft bezuschusst Infrastrukturvorhaben in der Regel mit 60 bis 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Das bedeutet aber auch, dass die Projektträger die verbleibenden 20 bis 40 Prozent selbst finanzieren müssen. Bei größeren Bauvorhaben können das schnell mehrere Millionen Euro sein. Deshalb müssen wir bei der Planung immer auch berücksichtigen, ob eine Gemeinde ihren Eigenanteil tatsächlich aufbringen kann. Umgekehrt werden Gemeinden, die in den vergangenen Jahren gute Haushaltsergebnisse erzielt haben, bei der Infrastrukturförderung nicht schlechter gestellt als andere Gemeinden.

Eine Gemeinde erhält also nicht deshalb weniger Infrastrukturprojekte oder einen niedrigeren Zuschusssatz, weil sie über höhere Rücklagen verfügt. Das wäre aus meiner Sicht auch nicht der richtige Ansatz. Man stelle sich vor, wir würden einer Gemeinde sagen: 

Ihr habt in den vergangenen Jahren ein positives Haushaltsergebnis erwirtschaftet und Rücklagen gebildet. Deshalb bekommt ihr für eure neue Sporthalle nur noch 40 statt 60 Prozent Zuschuss. Oder gar keinen Zuschuss. Ich glaube, dass eine solche Entscheidung nur schwer zu vermitteln wäre und unbeabsichtigt einen Anreiz schaffen würde, finanzielle Rücklagen möglichst gar nicht erst aufzubauen. Das sollten wir vermeiden.

Ich bin deshalb der Auffassung, dass der Infrastrukturplan nicht das geeignete Instrument ist, um unterschiedliche soziale Herausforderungen zwischen unseren Gemeinden finanziell auszugleichen. Das bedeutet aber keineswegs, dass wir diese Unterschiede außer Acht lassen. Im Gegenteil. Unsere Gemeinden stehen vor unterschiedlichen sozialen, demografischen und finanziellen Herausforderungen. Diesen Unterschieden wollen wir bei ihrer Finanzierung Rechnung tragen. Dafür verfügen wir allerdings über Instrumente, die aus meiner Sicht besser geeignet sind: die Gemeindedotation und die Unterhaltsdotation. Sie dienen der allgemeinen Finanzierung unserer Gemeinden und ermöglichen es, unterschiedliche Ausgangslagen bei der Verteilung öffentlicher Mittel zu berücksichtigen. Genau deshalb schlagen wir mit dem mittlerweile vorliegenden Programmdekret eine Neuverteilung dieser beiden Dotationen vor. Damit wollen wir die Verteilung der finanziellen Mittel zwischen unseren Gemeinden besser auf ihre unterschiedlichen Bedürfnisse abstimmen.

Wir unterscheiden also bewusst zwischen zwei Aufgaben: Bei der Infrastrukturförderung geht es darum, notwendige Investitionen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Projektträger ihren Eigenanteil finanzieren können. Bei den Dotationen geht es darum, den unterschiedlichen finanziellen und sozialen Herausforderungen unserer Gemeinden angemessen Rechnung zu tragen. Diese Unterscheidung halte ich für sachgerecht.