09. November 2026 – Frage von Frau S. PAUELS an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Unterstützung und Beratung von Bürgern und Unternehmen bei komplexen Verwaltungsverfahren

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungen, und sieht die Regierung Möglichkeiten, die Koordination und den Informationsaustausch im Interesse der Betroffenen weiter zu verbessern?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Stephanie PAUELS (CSP), vom 09. November 2026:

Ämter und Verwaltungen setzen Regeln und Gesetze um, sie entscheiden nicht nach Gutdünken, sondern aufgrund rechtlicher Normen. Viele Beamte leisten engagierte Arbeit und versuchen, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bestmöglich zu helfen.

Dennoch: Bürger, Vereinigungen, Selbstständige und Unternehmen sehen sich bei der Umsetzung ihrer Vorhaben häufig mit einer Vielzahl administrativer Anforderungen konfrontiert.

Dabei liegt die Schwierigkeit nicht immer in einer einzelnen Vorschrift oder einem bestimmten Genehmigungsverfahren. Oftmals ist es vielmehr das Zusammenspiel unterschiedlicher Behörden, Zuständigkeiten und politischer Ebenen, das die Verfahren besonders komplex und zeitaufwendig macht.

Wer beispielsweise ein Unternehmen gründen, einen Betrieb übernehmen oder ein Investitionsprojekt verwirklichen möchte, muss sich häufig an verschiedene Verwaltungen wenden oder Unterlagen womöglich zweimal hinterlegen.

Vor der Realisierung des eigentlichen Projekts kommt es nicht selten zu zermürbenden Behördengängen, ähnlich, wie sie Kafka in seinem Roman „Das Schloss“ beeindruckend beschreibt. Für die Betroffenen ist dabei nur schwer nachvollziehbar, welche Behörde wofür zuständig ist, welche Schritte in welcher Reihenfolge erfolgen müssen und an wen sie sich bei Schwierigkeiten wenden können. Es entsteht Frustration, wobei die sachliche Ebene zwischen Amt und Antragsteller gelegentlich auf eine harte Probe gestellt wird.

Die Herausforderung liegt unter anderem darin, dass Projekte oder Anträge in der Schnittmenge mehrerer Verwaltungssysteme liegen und Verfahren über die Zuständigkeit einer einzelnen Verwaltung hinausgehen.

Natürlich können und wollen wir als Deutschsprachige Gemeinschaft nicht die Vorschriften und Verfahren anderer Ebenen verändern. Dennoch stellt sich für mich die Frage, wie wir Bürger und Unternehmen in solchen Situationen besser unterstützen können. Denn auch wenn die Zuständigkeiten auf unterschiedliche Ebenen verteilt sind, sollten die Betroffenen mit der Komplexität der Verfahren nicht allein gelassen werden.

Daher meine Fragen an die Regierung:

1.    Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungen, und sieht die Regierung Möglichkeiten, die Koordination und den Informationsaustausch im Interesse der Betroffenen weiter zu verbessern?
2.    Könnte die Regierung sich vorstellen, bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote so weiterzuentwickeln, dass Betroffene bei besonders komplexen Verfahren eine zentrale Anlaufstelle haben, die sie auch über die unterschiedlichen Zuständigkeiten hinweg begleitet?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Niemand sollte mehr Zeit mit Formularen und Verwaltungsverfahren verbringen müssen als unbedingt notwendig. Das gilt für unsere Bürger, unsere Vereine und ganz besonders für Selbstständige und Unternehmen. Deshalb gehört der Abbau unnötiger Bürokratie zu den wichtigen Aufgaben unserer Regierung. Dabei müssen wir allerdings unterscheiden. Für Verfahren, die in unserer eigenen Verantwortung liegen, können wir selbst Vereinfachungen beschließen. Schwieriger wird es, wenn mehrere Behörden beteiligt sind. Gerade in Belgien greifen kommunale, gemeinschaftliche, regionale und föderale Zuständigkeiten häufig ineinander. 

Hinzu kommen europäische Vorschriften, die bei zahlreichen Verfahren ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Das macht Verwaltungsabläufe mitunter kompliziert. Und nicht alle diese Schwierigkeiten können wir allein durch Entscheidungen unserer Regierung beseitigen. Aber auch hier können wir helfen. Ein gutes Beispiel ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien. Sie unterstützt Unternehmen und Selbstständige bei Anträgen, Genehmigungen und Investitionsvorhaben. Sie kennt die zuständigen Verwaltungen und hilft, Schwierigkeiten zwischen den beteiligten Behörden zu lösen.

Gleichzeitig arbeiten wir an grundlegenden Reformen. Ein besonders wichtiges Vorhaben ist die umfassende Reform unserer Zuschussverfahren. Wir haben 2024 und 2025 sämtliche Zuschussverfahren unserer Gemeinschaft systematisch untersuchen lassen. Dabei ging es um die Frage, wie wir die Beantragung, Bearbeitung und Auszahlung öffentlicher Fördermittel einfacher und verständlicher gestalten können. Auf dieser Grundlage haben wir eine tiefgreifende Reform eingeleitet. Wir wollen die unterschiedlichen Verfahren stärker vereinheitlichen, unnötige Verwaltungsschritte abbauen und die internen Abläufe vereinfachen. Für die Antragsteller sollen die Förderbedingungen verständlicher und die Entscheidungen der Verwaltung besser nachvollziehbar werden.

Besonders wichtig ist uns außerdem, dass Einrichtungen und Organisationen, die mehrere Zuschüsse erhalten, künftig innerhalb unseres Ministeriums besser koordiniert beraten werden. Und das ist keineswegs nur Zukunftsmusik. Bereits mit dem nun vorliegenden Programmdekret werden erste Kapitel dieser umfassenden Zuschussreform umgesetzt. Parallel dazu treiben wir das sogenannte Once-Only-Prinzip voran. Der Gedanke ist einfach: Bürger, Vereine und Unternehmen sollen bestimmte Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen, nicht immer wieder neu einreichen müssen. Den entsprechenden Dekretvorentwurf haben wir bereits in erster Lesung verabschiedet. Die abschließende Lesung ist noch für dieses Jahr vorgesehen. 

Hinzu kommt unser neues Bürgerportal Ostbelgien, das Anfang 2027 starten soll. Es wird den Zugang zu Informationen und digitalen Verwaltungsdienstleistungen erleichtern. Natürlich werden damit nicht sämtliche bürokratischen Schwierigkeiten verschwinden. Gerade bei Verfahren, die mehrere politische Ebenen betreffen, brauchen wir auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Aber wir arbeiten konkret daran, unsere eigenen Verfahren einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten. Denn die Menschen sollen ihre Zeit möglichst für ihre Vorhaben nutzen können und nicht für unnötige Verwaltungsarbeit.