09. November 2026 – Frage von Frau F. COLLING an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Auswirkungen der geplanten Autovignette auf die grenzüberschreitende Mobilität

Welche konkreten Auswirkungen erwartet Ihre Regierung durch die geplante Autovignette auf die grenzüberschreitende Mobilität?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Fabienne COLLING (ECOLO), vom 09. November 2026:

Die Wallonische Region plant zur Haushaltskonsolidierung die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr, also einer digitalen Autovignette. MR-Ministerpräsident Dolimont verspricht dabei, dass das neue System für belgische Fahrzeughalter insgesamt kostenneutral bleiben soll, da die Einführung der Vignette mit einer entsprechenden Senkung der Kfz-Steuer einhergehen soll.

Die behauptete Kostenneutralität ist irreführend, denn eine Senkung der Kfz-Steuer kann die zusätzliche Vignettengebühr nicht für jeden Fahrzeughalter ausgleichen. Die tatsächlichen Kosten hängen davon ab, wie häufig jemand das wallonische Straßennetz nutzt. Wer wenig fährt, kann durch die Vignette mehr bezahlen, als er durch die Steuersenkung einspart; wer viel fährt, kann umgekehrt profitieren. Eine pauschale Steuersenkung schafft daher keine individuelle Kostenneutralität.

Wir sehen die geplante Ausgestaltung dieser Vignette sehr kritisch: Sie ist sozial unausgewogen und entfaltet kaum eine ökologische Lenkungswirkung. Da die Gebühr nicht von der tatsächlich gefahrenen Strecke abhängt, entsteht kein zusätzlicher Anreiz, Fahrten zu vermeiden oder auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Auch die vorgesehene Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektrofahrzeugen fällt zu gering aus, um wirklich einen Anreiz für den Umstieg zu schaffen. Im Ergebnis entsteht vor allem eine 
zusätzliche Einnahmequelle, nicht aber eine wirksame sozial- oder umweltpolitische Steuerung des Verkehrs. Ohne attraktive Alternativen zum Auto bedeutet die Vignette vor allem eine zusätzliche finanzielle Belastung für alle, die keine Alternative zum Auto haben.

Für Ostbelgien als Grenzregion stellt sich darüber hinaus die Frage, welche Folgen die Vignette für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Ostbelgien haben wird. Menschen aus den Nachbarländern kommen zum Arbeiten, Einkaufen, für touristische Aktivitäten oder aus anderen Gründen nach Ostbelgien. Eine zusätzliche Gebühr könnte diese Besuche und damit auch den lokalen Handel, die Gastronomie und den Tourismus beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen:

1.    Welche konkreten Auswirkungen erwartet Ihre Regierung durch die geplante Autovignette auf die grenzüberschreitende Mobilität?
2.    Hat Ihre Regierung eine eigene Position zur Forderung Luxemburgs nach einer vignettenfreien Grenzzone entwickelt?
3.    Wie bewertet Ihre Regierung die soziale Ausgewogenheit bzw. die ökologische Lenkungswirkung der geplanten Vignette, insbesondere angesichts der begrenzten Mobilitätsalternativen in Teilen Ostbelgiens?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Ich teile Ihre Sorge, dass die geplante Autovignette negative Auswirkungen auf unsere Grenzregion haben könnte. Unsere Gemeinschaft liegt mitten in einem europäischen Grenzraum. Für viele Menschen gehört es zum Alltag, Grenzen zu überqueren. Sie kommen aus Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden zu uns, um zu arbeiten, einzukaufen, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder ihre Freizeit zu verbringen. Davon profitieren nicht zuletzt unser Einzelhandel, die Gastronomie und der Tourismus.

Dieser grenzüberschreitende Austausch ist für unsere Gemeinschaft von großer Bedeutung. Deshalb sehe ich die geplante Einführung einer Autovignette ausgesprochen kritisch. Ich befürchte insbesondere, dass eine zusätzliche Gebühr Menschen aus unseren Nachbarländern davon abhalten könnte, für einen Einkauf, einen Restaurantbesuch oder einen kurzen Ausflug nach Ostbelgien zu kommen. Wie groß diese Auswirkungen tatsächlich ausfallen werden, lässt sich derzeit noch nicht zuverlässig beziffern. Aber das Risiko ist aus meiner Sicht durchaus ernst zu nehmen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der luxemburgischen Regierung nach einer vignettenfreien Grenzzone. Eine solche Ausnahmeregelung wäre für unsere Grenzregion von großer Bedeutung. Und ich möchte betonen: Wir haben uns in dieser Frage bereits klar positioniert. Ich habe sowohl der luxemburgischen Regierung als auch der Regierung der Wallonischen Region mitgeteilt, dass wir die luxemburgischen Forderungen unterstützen und eine entsprechende Lösung auch für unser Grenzgebiet erwarten.

Was die soziale Ausgewogenheit betrifft, sehe ich ebenfalls Schwierigkeiten. Gerade in unseren ländlichen Gebieten sind viele Menschen auf ihr Auto angewiesen. Für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Schule gibt es nicht überall praktikable Alternativen. Deshalb muss man sehr genau prüfen, ob die angekündigte Senkung der Kfz-Steuer die zusätzlichen Kosten einer Vignette für die betroffenen Menschen tatsächlich ausgleicht. Selbstverständlich respektieren wir das Recht der Wallonischen Region, über ihre Steuerpolitik zu entscheiden. Aber diese Entscheidungen sollten auch den besonderen Gegebenheiten unserer Grenzregion Rechnung tragen.