09. November 2026 – Frage von Frau F. COLLING an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Auswirkungen des Wallonischen Haushalts auf die DG

Welche indirekten finanziellen Auswirkungen der wallonischen Haushaltsentscheidungen auf die DG hat Ihre Regierung bislang identifiziert?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Fabienne COLLING (ECOLO), vom 09. November 2026:

Die Wallonische Regierung hat am 12. Oktober 2026 ihren mehrjährigen Haushalt für den Zeitraum 2027 bis 2029 vorgestellt. Um bis 2029 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, plant sie zahlreiche Einsparungen und Reformen, die sich auch auf den Haushalt der DG auswirken könnten.

Die angekündigten wallonischen Maßnahmen betreffen unter anderem die Reform der Dienstleistungsschecks, die Kürzung der Mittel für Wallonie Entreprendre sowie die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr. Gleichzeitig sieht der Haushalt neue Instrumente zur Unterstützung energetischer Sanierungen vor. Dabei können sich die finanziellen Folgen solcher und anderer Maßnahmen auch indirekt bemerkbar machen, wenn Kosten durch Reformen auf andere staatliche Ebenen, die Gemeinden oder Trägerorganisationen verlagert werden.

Ministerpräsident Adrien Dolimont hat seine Sparpolitik wiederholt mit dem Argument verteidigt, dass niemandem etwas weggenommen werde. Diese Argumentation erinnert an diejenige, mit der auch Sie in der Vergangenheit Einsparungen in der DG begründet haben: Es würden keine Leistungen gestrichen, sondern lediglich Erhöhungen ausgesetzt. Die Reaktionen von Journalisten, Gemeinden und den unmittelbar betroffenen Einrichtungen haben diese Darstellung jedoch deutlich kritisiert: Eine nicht oder nur teilweise indexierte Finanzierung ist bei steigenden Kosten sehr wohl eine reale Kürzung. Die fehlenden Mittel verschwinden nicht einfach, sondern müssen durch höhere Beiträge der Nutzer, Einsparungen bei Personal und Leistungen oder den Verzicht auf notwendige Investitionen aufgefangen werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen:

1.    Welche indirekten finanziellen Auswirkungen der wallonischen Haushaltsentscheidungen auf die DG hat Ihre Regierung bislang identifiziert?
2.    Welche Auswirkungen erwartet Ihre Regierung für Trägerorganisationen in Ostbelgien?
3.    Wie setzt sich Ihre Regierung gegenüber der Wallonischen Region dafür ein, dass mögliche Kostenverschiebungen zulasten Ostbelgiens vermieden werden?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Sie erwecken in Ihrer Frage den Eindruck, ich würde bestreiten, dass der Verzicht auf Indexierungen eine Sparmaßnahme ist. Das ist schon eine bemerkenswerte Behauptung. Natürlich ist der Verzicht auf Indexierungen eine Sparmaßnahme. Sonst wäre es ja keine Sparmaßnahme. Wenn wir damit kein Geld einsparen würden, hätten wir schließlich keinen Grund, diese Entscheidung zu treffen. Ich habe auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Entscheidung für die betroffenen Einrichtungen und Organisationen schmerzhaft sein kann. Ihre Kosten steigen weiter, während bestimmte Zuschüsse nicht entsprechend angepasst werden. Das ist uns bewusst. Und wir nehmen diese Belastungen ernst. Aber wir müssen angesichts unserer Haushaltslage auch schwierige Entscheidungen treffen. Dabei versuchen wir, die bestehenden Leistungen möglichst zu erhalten und gleichzeitig die Ausgabenentwicklung zu begrenzen.

Nun zu Ihren eigentlichen Fragen. Unsere Verwaltung hat sich bereits mit den angekündigten Haushaltsmaßnahmen der Wallonischen Region beschäftigt und eine erste Analyse ihrer möglichen Auswirkungen auf Ostbelgien vorgenommen. Dabei haben wir eine Reihe von Punkten identifiziert, die wir besonders aufmerksam verfolgen. Dazu gehören beispielsweise die Reform der Dienstleistungsschecks, die angekündigten Einsparungen bei Wallonie Entreprendre und die Begrenzung der Indexierung des Provinzfonds. Auch die geplante Autovignette und die damit verbundenen steuerlichen Ausgleichsmaßnahmen beschäftigen uns. Daneben gibt es Maßnahmen, von denen die DG profitieren könnte. Dazu gehören die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur, die Mittel zur Wiederherstellung des Hohen Venns und die Möglichkeiten des europäischen Klima-Sozialfonds. Allerdings liegen uns noch nicht sämtliche Detailinformationen und Haushaltstabellen vor. Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt schlicht zu früh, um die konkreten finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft, unsere Gemeinden und unsere Trägerorganisationen verlässlich abschätzen zu können.

Und Sie werden verstehen, dass wir in einer Fragestunde mit drei Minuten Redezeit unmöglich sämtliche Maßnahmen eines mehrjährigen Haushalts im Einzelnen erörtern können. Entscheidend ist deshalb, nach welchen Grundsätzen wir mit diesen Entwicklungen umgehen. Erstens respektieren wir selbstverständlich die Haushaltsautonomie der Wallonischen Region. Genauso wie wir erwarten, dass unsere eigenen Haushaltsentscheidungen respektiert werden. Zweitens werden wir darauf achten, dass die Menschen und Organisationen in Ostbelgien durch die wallonischen Reformen nicht gegenüber den Menschen und Organisationen im übrigen wallonischen Gebiet benachteiligt werden. Das gilt beispielsweise für die geplanten Steuererleichterungen für alleinerziehende Familien und die mögliche Einführung eines wallonischen Jobbonus. Und drittens setzen wir weiterhin auf einen engen und konstruktiven Dialog mit der Wallonischen Regierung.

Wir werden die notwendigen Abstimmungen mit der Wallonischen Regierung suchen, die Interessen unserer Gemeinschaft mit Nachdruck vertreten und mögliche Kostenverschiebungen frühzeitig ansprechen. Wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Auswirkungen der Reformen auf unsere Gemeinschaft bewerten, sobald die notwendigen Informationen vorliegen. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen eine gute Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region und gleichzeitig sicherstellen, dass die berechtigten Interessen unserer Gemeinschaft gewahrt bleiben.