05. November 2026 – Frage von Herr A. JERUSALEM an Herrn Minister FRANSSEN zur Forderung des RDJ nach Einführung eines Pflichtfachs “Politische Bildung”

Auf welche Weise soll in Zukunft sichergestellt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Sekundarschulen der DG in den Genuss politischer Bildung kommen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Andreas JERUSALEM (ECOLO), vom 05. November 2026:

Im Rahmen des 11. Zyklus des EU-Jugenddialogs wurden auf Grundlage von Jugendkonferenzen und Umfragen Empfehlungen erarbeitet, die anschließend in einer Entschließung des Rates der Europäischen Union festgehalten wurden. Für die DG hat der RDJ an diesem Jugenddialog teilgenommen und sich mit den Empfehlungen befasst, die daraus hervorgegangen sind. Der RDJ appelliert davon ausgehend an die politischen Entscheidungsträger in Ostbelgien, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf regionaler Ebene umzusetzen. Dabei bekräftigt der RDJ erneut seine langjährige Forderung nach der Einführung eines eigenständigen Pflichtfachs „Politische Bildung“ ab dem ersten Sekundarschuljahr mit einem eigenen Rahmenplan.

Diese Forderung des RDJ deckt sich mit der Forderung der CSP, in deren Wahlprogramm 2024 es heißt: Ein eigenständiges Fach „politische Bildung“ einführen, um junge Menschen für die Zukunft zu wappnen. 

Im Koalitionsabkommen von 2024 erklärt die Regierung aus ProDG, CSP und PFF hingegen: Die Koalition wird die politische Bildung überfachlich verstärken und dafür einen verbindlichen Rahmen zur Förderung von zukunftsorientierten fachlichen und überfachlichen Kompetenzen schaffen [...].

Im Bildungswesen der DG lässt letztlich die pädagogische Freiheit den Schulen die Wahl, wie sie die politische Bildung umsetzen möchten, als Fach oder fächerübergreifend. Die Frage nach der Art und Weise brauchen Regierung oder Parteien also gar nicht festzulegen. Es muss nur sichergestellt werden, dass die politische Bildung in allen Schulen ihren Platz findet. Und hier drückt der Schuh. 

Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen:

1.    Auf welche Weise soll in Zukunft sichergestellt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Sekundarschulen der DG in den Genuss politischer Bildung kommen? 
2.    Wie stehen Sie zu der Forderung von RDJ und CSP nach der Einführung eines eigenständigen Pflichtfachs “politische Bildung”?
3.    Wann ist damit zu rechnen, dass die politische Bildung flächendeckend in allen Sekundarschulen der DG ab der 1. Stufe erteilt wird?

Antwort von Jérôme FRANSSEN (CSP), Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Jerusalem,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

politisch-demokratische Bildung ist heute ein wichtiger Bildungsauftrag aller Schulen und aller Unterrichtsfächer.

Dabei geht es nicht nur um Wissen über politische Institutionen, sondern auch um Urteilsfähigkeit, demokratische Teilhabe, Verantwortungsbewusstsein und kritisches Denken. Demokratie wird nicht allein gelernt, indem man über sie spricht, sondern indem man sie im schulischen Alltag auch erlebt und gestaltet.

Bereits heute stehen den Schulen hierfür verschiedene Unterstützungsinstrumente zur Verfügung, insbesondere der Leitfaden zur politisch-demokratischen Bildung, die Fachberatung für politisch-demokratische Bildung sowie entsprechende Weiterbildungs- und Begleitangebote (z.B. die neugeschaffene digitale Plattform Demino Ostbelgien, u.a. unter Mitwirkung der AHS sowie des RDJ). Die konkrete pädagogische und organisatorische Umsetzung liegt dabei in Verantwortung der Schulträger und Schulen.

Zu Ihrer ersten Frage:
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die mündliche Frage Nr. 181 vom 10. April 2025 von Frau Neycken-Bartholemy sowie in meiner Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 74 vom 24. Mai 2025 von Frau Scholzen und in meiner Antwort auf Ihre mündliche Frage Nr. 278 vom 6. November 2025 zur Einführung neuer Pflichtfächer im Sekundarschulunterricht ausgeführt habe, wird die politisch-demokratische Bildung im Zuge der laufenden Überarbeitung des Rahmenplans verbindlich als überfachliche Kompetenz verankert.

Entscheidend ist dabei aus meiner Sicht zunächst nicht die abschließende Festlegung der Organisationsform, sondern, dass politisch-demokratische Bildung in jeder Schule der Deutschsprachigen Gemeinschaft verpflichtend ihren festen Platz findet und die entsprechenden Kompetenzen während der gesamten Schullaufbahn systematisch gelehrt werden.

Genau dafür sind wir dabei, einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, der für alle Schulen gleichermaßen gilt und sicherstellt, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Schule diese Kompetenzen vermittelt bekommen.

Das Ziel einer verpflichtenden und systematischen Vermittlung von Politischer Bildung wird von allen Beteiligten geteilt und von niemandem bestritten. Die Regierung hat die Entscheidung getroffen, dass die politische Bildung überfachlich in den Rahmenplan eingeführt wird.

Die Regierung ist überzeugt, dass politisch-demokratische Bildung mehr ist als ein einzelnes Unterrichtsfach. Demokratisches Lernen beschränkt sich nicht auf ein Fach mit 1-2 Unterrichtsstunden pro Woche. Es betrifft unter anderem auch den Umgang mit Informationen und Medien, die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragestellungen, die Fähigkeit zum Perspektivwechsel sowie die gelebte Mitwirkung im Schulalltag; diese Kompetenzen können in unterschiedlichen Kontexten und über viele Fächer hinweg aufgebaut werden.

Unser Anspruch ist also nicht weniger politische Bildung, sondern mehr politische Bildung: breiter verankert, verbindlicher ausgestaltet und für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen zugänglich.

Gleichzeitig bleibt es den Schulträgern und Schulen im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit unbenommen, eigene Akzente zu setzen oder zusätzliche Angebote vorzusehen. Das Beispiel einer Sekundarschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zeigt bereits heute, dass dies möglich ist, insofern sowohl die Bereitschaft von Schule und Schulträger als auch ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung gegeben sind. 

In diesem Sinne ist ein eigenes Fach politische Bildung nicht ausgeschlossen und somit Entscheidung der Schule sowie des Schulträgers. In der Bedeutung von politischer Bildung stimme ich dem RDJ vollkommen zu; in der Art und Weise der Umsetzung haben wir eine unterschiedliche Auffassung. Mit der CSP sehe ich keinerlei Widerspruch, weil die Forderung der Einführung eines eigenständigen Faches politische Bildung nicht Bestandteil des Wahlprogramms 2024 gewesen ist. Richtig ist aber, dass die Junge Mitte diese Position vertreten hat und ich es als guten Ausdruck von innerparteilicher Demokratie und einer lebendigen Partei bewerte, dass die Junge Mitte ihr Position 2024 zum Ausdruck bringen konnte.

Zur dritten Frage: Aktuell liegt der erste Entwurf zu dem Rahmenplan politische Bildung vor. Im Zuge des Rückmeldeverfahrens zu den überfachlichen Kompetenzen werden die Akteure im schulischen Bereich im Frühjahr 2027 konsultiert. Ausgehend von den Rückmeldungen werden die überfachlichen Teile des Rahmenplans finalisiert und dann in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Überarbeitung erfolgt im Laufe des nächsten Schuljahres. Voraussichtlich im Mai-Juni 2028 wird das Dekret im Parlament vorgelegt, sodass die überfachlichen Teile des Rahmenplans zum 1. September 2028 in Kraft treten. Selbstverständlich wird es eine Übergangsbestimmung für die Implementierung in der Schule geben. 

Zusammengefasst, Herr Jerusalem, wie sie schon sagen, entscheidend ist, dass politisch-demokratische Bildung in den Schulen ihren Platz findet. Genau das setzen wir gerade um.