05. November 2026 – Frage von Herr F. WERTZ an Herrn Minister FRANSSEN zur strukturellen Einbindung von Schülervertretungen

Welche Möglichkeiten bestehen derzeit für Schülervertretungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihre Anliegen unmittelbar einzubringen, und wie werden diese Möglichkeiten genutzt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Frederik WERTZ (PFF), vom 05. November 2026:

Wer über die Zukunft von Schule entscheidet, entscheidet über einen wesentlichen Teil des Alltags und der Zukunft junger Menschen. Schülerinnen und Schüler erleben unmittelbar, was im Unterricht funktioniert und wo Unterstützung fehlt.

Die Schülerproteste geben Anlass, auch darüber zu sprechen, wie junge Menschen ihre Einflussmöglichkeiten wahrnehmen können. Wenn bei ihnen der Eindruck entsteht, dass über ihre Zukunft entschieden wird, ohne dass ihre Stimme etwas bewirken kann, müssen wir diesen Eindruck ernst nehmen.

Für uns als PFF gehören politische Bildung und gelebte Beteiligung zusammen. Wir wollen junge Menschen zu einer mündigen Teilhabe an unserer Demokratie befähigen. Dazu brauchen sie auch die Möglichkeit, demokratische Mitwirkung konkret zu erfahren.

Schülervertretungen können diese wichtige Verbindung zwischen dem Schulalltag und den politischen Entscheidungsträgern schaffen. Ein verlässlicher Dialog ist dafür Grundvoraussetzung.

Daher möchte ich Ihnen, Herr Minister, folgende Fragen stellen:

1.    Welche Möglichkeiten bestehen derzeit für Schülervertretungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihre Anliegen unmittelbar einzubringen, und wie werden diese Möglichkeiten genutzt?
2.    Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um gemeinsam mit den Schülervertretungen einen regelmäßigen, verbindlichen Dialog zu gestalten?

Antwort von Jérôme FRANSSEN (CSP), Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Wertz,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern ist ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Schließlich wirken sich bildungspolitische Entscheidungen auf ihren Schulalltag aus. Sie wissen oft aus eigener Erfahrung, was gut funktioniert und wo Verbesserungsbedarf besteht.

Dieses Recht auf Mitsprache ist wichtig und auch gesetzlich verankert. Artikel 55 des Dekrets vom 31. August 1998, das sogenannte Grundlagendekret, sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler am schulischen Leben teilhaben und in Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, ein Recht auf Mitbestimmung haben. Die konkrete Ausgestaltung liegt dabei in der Verantwortung der Schulen.

Ihre Möglichkeiten, sich einzubringen, reichen jedoch über die einzelne Schule hinaus. So spielt der Rat der deutschsprachigen Jugend eine wichtige Rolle bei der Vertretung ihrer Interessen. Er war beispielsweise eng in die Erarbeitung der Bildungsvision 2040 eingebunden. Im Vorfeld konnten zudem alle Kinder und Jugendlichen in Ostbelgien im Rahmen von zwei Online-Umfragen Herausforderungen unseres Bildungssystems aufzeigen und eigene Vorschläge für die Schule der Zukunft formulieren.

Eine weitere Gelegenheit zur Mitsprache bietet der jährliche Austausch zwischen dem zuständigen Parlamentsausschuss, dem Unterrichtsminister und den Schülervertretungen. Bei diesen Treffen können junge Menschen ihre Anliegen persönlich an die politischen Entscheidungsträger herantragen und mit ihnen über aktuelle bildungspolitische Themen diskutieren.

Ergänzend zu diesem festen Dialog halte ich es für sinnvoll, Schülerräte auch bei konkreten zentralen Reformvorhaben, die sie direkt betreffen, gezielt zu konsultieren. Gerade bei der Vorbereitung von Veränderungen können ihre Erfahrungen aus dem Unterricht wertvolle Anregungen liefern.

Ein aktuelles Beispiel ist die sich im Vollzug befindende Überarbeitung der Rahmenpläne. Hier ist fest eingeplant, sowohl den Rat der deutschsprachigen Jugend als auch die Schülerräte einzubeziehen, damit ihre Perspektiven frühzeitig in die Ausarbeitung einfließen.

Der regelmäßige Dialog und die gezielte Einbindung bei konkreten bildungspolitischen Vorhaben ergänzen sich aus meiner Sicht sinnvoll. An dieser Form der Beteiligung möchte ich auch künftig festhalten und sie dort nutzen, wo die Erfahrungen und Anregungen junger Menschen einen wertvollen Beitrag leisten können.