07. Oktober 2026 – Frage von Herr L. FAYMONVILLE an Frau Ministerin KLINKENBERG zum Hitzeschutz in den Pflegeeinrichtungen Ostbelgiens

Liegt der Regierung bereits eine konkrete Bestandsaufnahme vor, aus der hervorgeht, welche Pflegeeinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft besonderen Handlungsbedarf beim Hitzeschutz aufweisen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Lothar FAYMONVILLE (SP), vom 07. Oktober 2026:

Wir haben es auch in Ostbelgien in diesem Sommer wieder am eigenen Leib erfahren:

Längere Hitzeperioden und hohe Temperaturen werden zunehmend zur Belastung für die Bevölkerung. Besonders betroffen sind ältere Menschen, chronisch Kranke und pflegebedürftige Personen. Gerade in Wohn- und Pflegezentren sowie in Krankenhäusern stellen anhaltende Hitzephasen eine zusätzliche Herausforderung dar und können gesundheitliche Risiken bis hin zu einer erhöhten Sterblichkeit verstärken. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung die Erarbeitung eines Hitzeplans für Ostbelgien sowie Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen angekündigt.

Daher möchte ich der Ministerin folgende Fragen stellen:

1.    Liegt der Regierung bereits eine konkrete Bestandsaufnahme vor, aus der hervorgeht, welche Pflegeeinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft besonderen Handlungsbedarf beim Hitzeschutz aufweisen?
2.    Welcher finanzielle Aufwand ist nach aktuellem Kenntnisstand erforderlich, um diese Einrichtungen wirksam an zunehmende Hitzeperioden anzupassen?
3.    Besteht bereits ein konkreter Zeitplan für die Verwirklichung der angekündigten Maßnahmen des Hitzeplans für Ostbelgien?

Antwort von Lydia KLINKENBERG (ProDG), Ministerin für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine aktuelle Bestandsaufnahme zum Thema Hitzeschutz in den Wohn- und Pflegezentren der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde von meinem Kabinett erstellt. Daraus geht hervor, dass alle Einrichtungen mit entsprechenden Maßnahmen unmittelbar auf die sommerlichen Hitzewellen reagiert haben. In den Einrichtungen, welche noch nicht über fest installierte Klimaanlagen verfügen, wurden v.a. in den Gemeinschaftsräumen mobile Klimageräte aufgestellt. Darüber hinaus haben die Wohn- und Pflegezentren weitergehende Maßnahmen ergriffen, darunter das Aufstellen von Ventilatoren, zusätzliche Getränkerunden, die Zuführung von Elektrolyten, die Verteilung von Obst und Eis sowie der Hitze angepasste Ernährung und Aktivitäten. 

Die vorliegenden Erkenntnisse und Rückmeldungen der Wohn- und Pflegezentren lassen darauf schließen, dass unsere Einrichtungen bereits jetzt angemessen auf Hitzeperioden vorbereitet sind. Es wurde keine hitzebedingte Übersterblichkeit in unseren WPZS festgestellt. Dennoch kann der Hitzeschutz in den WPZS und den Krankenhäusern noch weiter optimiert werden, insbesondere durch Kühlung. 

Die angedachten Maßnahmen des sektorenübergreifenden Hitzeplans auszuführen, würde hier zu weit führen. Bei der Erstellung und Umsetzung des Plans müssen verschiedene politische Ebenen - vom Föderalstaat über die Teilstaaten bis hin zu den Gemeinden – mitwirken, zudem sind zahlreiche Sektoren betroffen. Hier bedarf es dementsprechend eines koordinierten Vorgehens. Die Empfehlungen der Risk Management Group müssen gemeinsam mit den Teilstaaten noch konkreter ausgearbeitet werden, unter anderem in Bezug auf die qualitativen und quantitativen Vorgaben zur Einrichtung kühler Räume. Die Koordination des bereichsübergreifenden Ansatzes liegt beim Ministerpräsidenten, der in der Regierungserklärung ja auch bereits auf die Maßnahmen zum Klimaschutz eingegangen ist. Dass aktuell alle politischen Ebenen entsprechende Hitzepläne entwickeln, bedeutet nicht, dass innerhalb der Bereiche, die am meisten betroffen sind, nicht bereits Maßnahmen ergriffen werden. Zu den vulnerablen Gruppen, die die Risk Management Gruppe identifiziert hat, gehören insbesondere Kranke, Betagte, Babys und Kleinkinder, Menschen mit Beeinträchtigung, Flüchtlinge, Obdachlose und Sportler. Sie sehen, dass meine Zuständigkeitsbereiche in besonderem Masse betroffen sind. 

Prioritär sollen die Einrichtungen ausgestattet werden, die die von der Risk Management Group identifizierten vulnerablen Gruppen betreuen, darunter allen voran die Krankenhäuser und die WPZS. Kranke und betagte Menschen, die noch dazu in den betroffenen Einrichtungen leben und sich nicht nur vorübergehend dort aufhalten, müssen besonders geschützt werden. Hier soll insbesondere die Schaffung von klimatisierten Bereichen künftig noch verstärkt werden. 

Die Bezuschussung der Infrastrukturen und der Einrichtungen soll künftig an das Vorhandensein von internen Hitzeschutzplänen und einer noch zu bestimmenden Anzahl klimatisierter Gemeinschaftsräume geknüpft werden. Die Einrichtungen können Anträge zur Installation von Klimaanlagen einreichen. Die derzeit geplanten und teils bereits eingereichten Infrastrukturprojekte der Krankenhäuser umfassen ebenfalls Maßnahmen zur Kühlung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!