05. Oktober 2026 – Frage von Herr M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den höheren Zinsen und ihre Folgen für den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Wie hoch beziffert die Regierung die zusätzlichen Zinskosten der DG durch den eingetretenen Marktzinsanstieg gegenüber ihrer bisherigen Haushaltsplanung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Michael BALTER (Vivant), vom 05. Oktober 2026:

„Der deutliche Anstieg der Zinsen verteuert die Finanzierung der belgischen Staatsschuld spürbar“, berichtet das GrenzEcho am 30. September 2026. Für die seit Jahresbeginn ausgegebenen Staatsanleihen ergeben sich laut Artikel über deren gesamte Laufzeit rund 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Zinsen gegenüber den Konditionen des Vorjahres. Bei zehnjährigen Anleihen stieg der Zinssatz von 3,25 auf 4,3 Prozent.

Auch für die DG, als prozentual höchst verschuldeter Gliedstaat Belgiens in Bezug auf die Einnahmen, mit aktuell 1,3 Mrd. Euro Schulden, ist diese Entwicklung besorgniserregend.

Sie haben die Schuldenlast der DG als „verkraftbar“ bezeichnet. Vivant hat dagegen mehrfach auf die wachsende Zinslast hingewiesen: Für 2015 bis 2019 belief sie sich insgesamt auf 7,6 Millionen Euro; für 2025 bis Ende 2029 wurden bereits circa 190 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht etwa dem 25-Fachen.

Seit Jahren warnen nicht nur wir vor genau diesem Szenario. Die Versäumnisse bei der Begrenzung der Verschuldung rächen sich nun: Hohe Schulden treffen auf steigende Zinsen. Diese verteuern neue Kredite ebenso wie die Refinanzierung fälliger Schuldscheine. Jeder zusätzliche Euro für Zinsen fehlt für öffentliche Aufgaben.

Hierzu meine Fragen an Sie:

1.    Wie hoch beziffert die Regierung die zusätzlichen Zinskosten der DG durch den eingetretenen Marktzinsanstieg gegenüber ihrer bisherigen Haushaltsplanung? 
2.    Mit welcher gesamten Zinslast rechnet die Regierung für das Haushaltsjahr 2027?
3.    Welche konkreten Anpassungen am Haushalt 2027 plant die Regierung angesichts der gestiegenen Marktzinsen?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Aufgrund des Irankrieges gehen derzeit die Energiekosten durch die Decke, die Inflation zieht spürbar an, genauso wie in der Folge das Zinsniveau. Es ist selbstverständlich richtig, dass sich diese Entwicklung auf die öffentlichen Haushalte auswirkt. So auch auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Zur ersten Frage: Die Regierung bewertet die Auswirkungen des Zinsanstiegs nicht isoliert anhand der aktuellen Marktzinssätze, sondern auf Grundlage der tatsächlichen Struktur und Laufzeiten ihrer Finanzverbindlichkeiten. Nur ein kleiner Teil der bestehenden Verschuldung (5 %) muss in diesem Jahr refinanziert werden. Und das ist gut so. Ein Großteil der Schulden wurde zu früheren Konditionen mit längeren Laufzeiten aufgenommen. Ich habe hier schon häufig dargelegt, dass wir eine sehr umsichtige und vorsichtig Zinspolitik anwenden. Der aktuelle Anstieg der Zinsen wirkt sich also im kommenden Jahr voraussichtlich nur sehr begrenzt auf die Zinszahlungen der DG aus. Die Finanzierungskosten werden bei jeder Neuaufnahme oder Refinanzierung von Darlehen im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt. 

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Veranlassung, von den bisherigen Annahmen der Finanzplanung grundlegend abzuweichen. Die Auswirkungen des Zinsanstiegs sind zudem vor dem Hintergrund der Struktur der bestehenden Finanzierungen zu betrachten. Der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde zu festen Zinssätzen abgeschlossen. Diese Finanzierungen bieten einen wirksamen Schutz vor kurzfristigen Schwankungen und Anstiegen des Marktzinsniveaus. Ein begrenzter Teil der Finanzierungen ist hingegen an variable Zinssätze gekoppelt. Dies birgt zwar das Risiko höherer Finanzierungskosten bei steigenden Zinsen, eröffnet umgekehrt aber auch die Möglichkeit, von künftig sinkenden Zinssätzen zu profitieren. Ziel ist es, einerseits Planungssicherheit und Stabilität zu gewährleisten und andererseits ausreichend Flexibilität zu bewahren, um auf veränderte Marktbedingungen reagieren zu können. Eine angemessene Balance zwischen fest und variabel verzinsten Finanzierungen entspricht daher den Grundsätzen einer vorsichtigen und verantwortungsvollen Schuldenbewirtschaftung.

Zur zweiten Frage: Die gesamte Zinslast für das Haushaltsjahr 2027 wird im Haushaltsentwurf 2027 ausgewiesen werden, der dem Parlament am 16. Oktober 2027 übermittelt wird. Nach den derzeitigen Berechnungen bewegt sie sich im Rahmen der bisherigen, bereits im Parlament hinterlegten mittelfristigen Finanzplanung und entspricht den Erwartungen, die bereits bei der Erstellung der letzten Mehrjahresprojektionen berücksichtigt wurden.

Zur dritten Frage: Die Auswirkungen der aktuellen Zinsentwicklung werden bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs 2027 selbstverständlich berücksichtigt. Wie alle wesentlichen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen fließen auch die Finanzierungskosten in die Haushaltsplanung ein. Finanzierungskosten sind in allen staatlichen Einrichtungen eine reguläre Größe der Finanzplanung. Ziel der Regierung bleibt es, die finanzielle Stabilität der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewährleisten und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Gemeinwesens zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, dass die Regierung den Haushaltentwurf für das Jahr 2027 am kommenden Donnerstag beschließen kann.