05. Oktober 2026 – Frage von Herr C. SERVATY an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur inhaltlichen Gestaltung der Raumordnungspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass eine raumordnerische Leitbilddiskussion vor und in Erwartung der Verabschiedung eines neuen Raumordnungsgesetzbuches in der DG Sinn macht?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Charles SERVATY (SP), vom 05. Oktober 2026:

Anlässlich der Debatte über die diesjährige Erklärung zur Lage der Gemeinschaft ist deutlich geworden, dass sich die Verabschiedung eines neuen Raumordnungsgesetzbuches für die DG im Vergleich zur ursprünglichen Planung erheblich verzögern wird. Wie dem auch sei. Wir warten gespannt auf den Text der Regierung und auf das, was der Staatsrat nach einer gründlichen Prüfung in seinem Gutachten dazu sagen wird.

Muss das Parlament bis dahin in Sachen Raumordnung Däumchen drehen? Mitnichten! Wir sollten diese Wartezeit vielmehr dazu nutzen, uns inhaltlich mit der entscheidenden Frage der Raumnutzung und -zweckbestimmung auseinanderzusetzen und die Arbeit an einem raumordnerischen Leitbild voranzutreiben, das für die Zukunft Ostbelgiens mindestens so wichtig ist wie die Gesetzgebung. In dem Dreistufenplan der vorigen Regierung war übrigens vorgesehen, dass ein solches Leitbild nicht nach, sondern vor der Verabschiedung eines neuen Raumordnungsgesetzbuches vorliegen sollte. Diesen sinnvollen Zeitplan Ihres Amtsvorgängers haben Sie leider nicht konsequent fortgesetzt.

Wie wichtig diese inhaltliche Fixierung der Raumnutzung ist, beweist in eindrucksvoller Weise die heftige Debatte, die aktuell in Flandern zu diesem Thema stattfindet und wo geradezu leidenschaftlich darüber debattiert wird, wie das Territorium Flanderns in Natur-, Landwirtschafts-, Wohn- und Gewerbegebiete aufgeteilt werden soll.

Eine solche Debatte würde darüber hinaus eine interessante Brücke zum aktuellen Bürgerdialog schlagen, die ähnlich positive Effekte erzielen könnte, wie dies seinerzeit beim Thema Wohnungsbaudekret der Fall war. 

Dazu lauten meine Fragen:

1.    Stimmen Sie mit mir darin überein, dass eine raumordnerische Leitbilddiskussion vor und in Erwartung der Verabschiedung eines neuen Raumordnungsgesetzbuches in der DG Sinn macht?
2.    Sind Sie bereit, dem Parlament eine entsprechende Orientierungsnote vorzulegen, die den Stand der Dinge aus der Sicht der Regierung darlegt?
3.    Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Ergebnisse des aktuellen Bürgerdialogs optimal in die inhaltliche und gesetzgeberische Gestaltung der Raumordnung in der DG einfließen? 

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Ja, ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass wir die Zeit bis zur Verabschiedung des neuen Raumordnungsgesetzbuches für die inhaltliche Debatte nutzen sollten. Und diese Debatte läuft bereits. Wir haben die Arbeiten aus der vergangenen Legislatur nicht verworfen. Wir haben sie kritisch geprüft, weiterentwickelt und um neue Elemente ergänzt. Unser Ausgangspunkt ist dabei ziemlich einfach: Raumordnung ist kein Selbstzweck. Sie muss ganz konkrete Fragen beantworten. Wo können Betriebe sich ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen? Wo und wie schaffen wir zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum? Welche Flächen brauchen wir für die Energieversorgung? Und wie schützen wir gleichzeitig Landschaft, Natur, Habitate und unsere natürlichen Ressourcen? Dabei müssen wir unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang bringen. Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Bedürfnisse und Umwelt gehören zusammen. 

Hinzu kommen für uns zwei weitere Kriterien: die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und die finanzielle Machbarkeit. Genau deshalb haben wir uns für ein thematisches Vorgehen entschieden. Wir haben dem Parlament bereits Regierungsnoten zu den raumordnerischen Voraussetzungen für Wohnungsbau vorgelegt. Wir haben über die Voraussetzungen für einen wirtschaftsfreundlichen, innovativen, nachhaltigen und sozialen Standort Ostbelgien gesprochen und über die Perspektive eines energieautarken Ostbelgiens. Eine weitere Note zu den raumordnerischen Voraussetzungen für ein ökologisch attraktives Lebensumfeld ist ebenfalls erarbeitet worden. 

Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Ja, selbstverständlich sind wir bereit, diese Diskussion mit dem Parlament weiterzuführen. Vier umfangreiche Orientierungsnoten liegen bereits vor. Eine fünfte ist vorbereitet. Ich würde mir allerdings wünschen, dass wir jetzt den nächsten Schritt gemeinsam gehen. Die Regierung soll ihre Vorstellungen auf den Tisch legen. Das haben wir getan und werden wir weiter tun. Aber Raumordnung betrifft unsere gesamte Gemeinschaft. Deshalb sind auch die Ideen der Fraktionen, der Gemeinden, der betroffenen Berufsgruppen und der Zivilgesellschaft wichtig. Mein Angebot ist deshalb ausdrücklich: Lassen Sie uns diese Debatte gemeinsam führen. Nicht abstrakt, sondern anhand konkreter Fragen und konkreter Lösungsvorschläge. 

Und damit zu Ihrer dritten Frage, dem Bürgerdialog. Auch dessen Ergebnisse sollen selbstverständlich in die weiteren Arbeiten einfließen. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten intensiv mit dem zuständigen Fachbereich, den Gemeinden und den betroffenen Berufsgruppen gesprochen. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Bei der Vorbereitung des neuen Raumordnungsgesetzbuches wollen wir bewusst ausreichend Zeit für Stellungnahmen einräumen. Wir werden uns dabei nicht auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfristen beschränken. Die betroffenen Gremien sollen die Möglichkeit haben, den Text sorgfältig zu prüfen und fundiert Stellung zu nehmen. Zeitgleich werden wir dem Parlament den kompletten Entwurf für das neue Raumordnungsdekret zustellen. 

Dasselbe gilt für den Bürgerdialog. Wir haben angeboten, die dort entstehenden Fragen ausführlich zu beantworten. Welche Fragen aufgegriffen werden, entscheiden selbstverständlich die Verantwortlichen des Bürgerdialogs autonom. Mir ist wichtig, dass Beteiligung nicht nur bedeutet, Menschen anzuhören. Ihre Argumente müssen geprüft werden. Und dort, wo sie überzeugen, müssen sie sich auch in unserer Arbeit wiederfinden. Denn bei der Raumordnung treffen sehr unterschiedliche und manchmal gegensätzliche Interessen aufeinander. Gerade deshalb brauchen wir eine breite Debatte. Und ich bin sehr dafür, dass wir diese Debatte gemeinsam führen.