05. Oktober 2026 – Frage von Frau E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien

Wie möchte die Regierung die Rahmenbedingungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verbessern, damit bestehende Unternehmen investieren und neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen können?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Evelyn JADIN (PFF), vom 05. Oktober 2026:

Am 25. September berichteten der BRF und das GrenzEcho über die Vorstellung einer neuen Studie zum Wirtschaftsstandort Ostbelgien.

Die Studie bescheinigt unserer Region eine grundsätzlich stabile Ausgangslage mit leistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen, einem starken verarbeitenden Gewerbe, Mehrsprachigkeit und einer hohen Lebensqualität. Gleichzeitig werden Herausforderungen deutlich: Arbeits- und Fachkräfte werden knapper, die Unternehmensnachfolge wird schwieriger, Digitalisierung und Krisenresilienz gewinnen weiter an Bedeutung.

Gemeinsam mit den regionalen Wirtschaftsakteuren wurden sechs Handlungsempfehlungen entwickelt. Laut BRF soll daraus nun ein Aktionsplan entstehen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt zwar nicht über die Zuständigkeit für die eigentliche Wirtschaftspolitik. Sie beeinflusst die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen jedoch ganz wesentlich, insbesondere über Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, Infrastruktur und Raumordnung.

Aus liberaler Sicht muss unser Anspruch dabei sein, Unternehmertum zu ermöglichen, Hemmnisse abzubauen und den Betrieben die notwendigen Freiräume für Investitionen, Innovation und Beschäftigung zu geben.

Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident:

Wie möchte die Regierung die Rahmenbedingungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verbessern, damit bestehende Unternehmen investieren und neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen können?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Die Wirtschaftsstudie wurde von der WFG in Auftrag gegeben und im Rahmen eines LEADER-Kooperationsprojekts finanziert. Sie beschreibt unsere wirtschaftliche Lage ziemlich treffend. Wir haben viele Stärken, viele Standortvorteile, viele leistungsfähige kleine und mittlere Unternehmen, ein starkes verarbeitendes Gewerbe, eine überdurchschnittlich hohe Lebensqualität, eine hohe Beschäftigungsquote, eine niedrige Arbeitslosigkeit und gut aufgestellte Bildungseinrichtungen. Aber wir sehen auch, wo es schwieriger wird. Fachkräfte fehlen. In vielen Betrieben steht die Nachfolge an. Digitalisierung verändert Produktionsabläufe. Energie, Infrastruktur und Krisenfestigkeit werden wichtiger. Die Studie nennt dazu sechs Handlungsfelder: strategische Priorisierung, Digitalisierung, Gründung und Nachfolge, grenzüberschreitende Arbeits- und Bildungsräume, Energie und Infrastruktur sowie Krisenresilienz.

Jetzt müssen wir daraus etwas machen. Ich halte wenig davon, sechs große Programme gleichzeitig anzukündigen. Die Studienbüros schlagen vor, zunächst zwei oder drei Maßnahmen auszuwählen. Ein Thema liegt auf der Hand: Unternehmensgründungen und vor allem Unternehmensnachfolgen. Wir haben in Ostbelgien viele mittelständische und familiengeführte Betriebe. Wenn dort keine Nachfolge gefunden wird, verlieren wir nicht nur ein Unternehmen. Dann gehen Arbeitsplätze, Erfahrung und Wertschöpfung verloren. 

Die WFG berät und begleitet Unternehmen bereits heute. Diese Angebote müssen wir jetzt überprüfen, besser miteinander verbinden und dort ergänzen, wo Lücken bestehen. Genau das schlägt die Studie vor. Ähnlich ist es bei der Digitalisierung. Wir müssen dafür keine neuen Strukturen erfinden. Es gibt Kooperationen mit Digital Wallonia und der Agence du Numérique, mit der RWTH Aachen und dem EDIH Rheinland sowie verschiedene Interreg-Projekte. 

Mir kommt es darauf an, dass diese Möglichkeiten bei unseren Betrieben ankommen. Ein kleiner oder mittlerer Betrieb braucht keine zusätzliche Broschüre über Digitalisierung. Er muss wissen, an wen er sich wenden kann, wenn er einen Produktionsprozess digitalisieren will, neue Technologien einsetzen möchte oder dafür Beratung und Unterstützung sucht. Die bestehenden Netzwerke müssen genau darauf ausgerichtet werden. Beim Fachkräftemangel können wir selbst ebenfalls handeln. Deshalb erarbeiten wir gerade mit dem Fachkräftebündnis Ostbelgien eine neue Strategie gegen den Arbeitskräftemangel. Wir sind für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung zuständig. Und wir liegen mitten in einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Beides müssen wir zusammenbringen. Unsere Ausbildung muss sich an den tatsächlichen Bedarfen der Betriebe orientieren. Weiterbildung wird wichtiger. 

Und wir müssen die Möglichkeiten unserer Grenzlage stärker nutzen, wenn es um Fachkräfte, Qualifizierung und den Zugang zu Wissen geht. Auch die Raumordnung gehört dazu. Ein Unternehmen, das sich ansiedeln oder erweitern möchte, braucht eine realistische Perspektive, wo und unter welchen Bedingungen das möglich ist. Mit der Übernahme der Raumordnung haben wir hier einen zusätzlichen Hebel bekommen.

Natürlich müssen wir sauber bei den Zuständigkeiten bleiben. Die allgemeine Wirtschaftspolitik ist Sache der Wallonischen Region. Aber Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und Raumordnung liegen bei uns. Und bei anderen Themen können WFG, Regierung, Unternehmen und Partner diesseits und jenseits der Grenze gemeinsam Dinge voranbringen. Bei Energie, Infrastruktur oder Krisenresilienz wird das nicht immer so einfach sein. Dort müssen wir zuerst genauer mit den Unternehmen klären, wo die Probleme liegen und wer sie lösen kann. Manches können wir selbst anpacken. Für anderes brauchen wir die Wallonische Region oder weitere Partner. Auch das muss man offen sagen.

Deshalb wünsche ich mir als Ergebnis dieser Studie keinen Katalog mit 30 Maßnahmen. Lieber drei Dinge richtig machen als zehn Dinge ankündigen. Für die ersten Maßnahmen müssen wir festlegen, wer verantwortlich ist, wer mitarbeiten muss, welche Mittel erforderlich sind und woran wir später erkennen können, ob die Maßnahme etwas gebracht hat. Denn am Ende ist die Frage ziemlich einfach: Ist es für einen Betrieb leichter geworden, hier zu investieren? Finden Unternehmen Nachfolger? Finden sie die Fachkräfte, die sie brauchen? Können sie sich weiterentwickeln? Wenn wir darauf konkrete Antworten liefern, hat die Studie ihren Zweck erfüllt.