05. Oktober 2026 – Frage von Frau E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum zukünftigen Investitionsspielraum der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Nach welchen Kriterien wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Investitionsvorhaben priorisieren, wenn der verfügbare finanzielle Spielraum weiter abnimmt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Evelyn JADIN (PFF), vom 05. Oktober 2026:

Das GrenzEcho titelte am 22. September mit Blick auf die Eckdaten des kommenden Gemeinschaftshaushalts: „Der Spielraum für Investitionen wird enger.“

Auch der BRF berichtete am 25. September über die laufenden Haushaltsberatungen. Demnach möchte die Regierung ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, den laufenden Haushalt erneut ausgleichen und gleichzeitig wichtige Investitionen insbesondere in Schulen und Krankenhäuser ermöglichen.

Diese Zielsetzung unterstützen wir ausdrücklich.

Solide öffentliche Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Politik auch morgen noch gestalten kann.

Gerade in Zeiten begrenzter finanzieller Mittel bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik deshalb auch, Prioritäten zu setzen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann gleichzeitig umgesetzt werden. Neue Investitionen dürfen zudem nicht ausschließlich anhand ihrer heutigen Baukosten betrachtet werden. Finanzierung, Betrieb und Unterhalt belasten die Haushalte über viele Jahre.

Für uns ist deshalb entscheidend, notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, ohne den finanziellen Handlungsspielraum kommender Jahre und Generationen unverhältnismäßig einzuschränken.

Daher meine Fragen an Sie, Herr Ministerpräsident:

1.    Nach welchen Kriterien wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Investitionsvorhaben priorisieren, wenn der verfügbare finanzielle Spielraum weiter abnimmt?
2.    Wie stellt die Regierung sicher, dass bei heutigen Investitionsentscheidungen die langfristigen finanziellen Verpflichtungen berücksichtigt werden und ausreichend Handlungsspielraum für zukünftige Generationen erhalten bleibt?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Die Regierung teilt die Auffassung, dass solide öffentliche Finanzen kein Selbstzweck sind. Sie sind vielmehr die Voraussetzung dafür, dass wir auch künftig über ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. Gerade deshalb verfolgt die Regierung weiterhin den eingeschlagenen Konsolidierungskurs und achtet gleichzeitig darauf, notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Darauf werde ich bei der Haushaltsvorstellung in 2 Wochen näher eingehen.

Zur ersten Frage: Die Auswahl von Investitionsvorhaben erfolgt nicht anhand eines einzelnen Kriteriums, sondern auf Grundlage einer Gesamtbewertung. Dabei berücksichtigt die Regierung insbesondere den gesellschaftlichen Nutzen eines Projekts, seinen Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die Dringlichkeit des Investitionsbedarfs sowie die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gemeinschaft. Die Festlegung der Investitionsschwerpunkte erfolgt im Rahmen eines strukturierten Infrastrukturplanungsprozesses. Nach Gesprächen mit jeder einzelnen Gemeinde erarbeitet die Regierung halbjährlich einen Infrastrukturplan und einen Registrierungskatalog. Auf diese Weise entsteht ein transparentes Instrument, das eine abgestimmte und vorausschauende Steuerung der öffentlichen Investitionen ermöglicht.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Investitionen in zentrale Infrastrukturen wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, soziale Einrichtungen und andere Bereiche, die unmittelbar zur Lebensqualität der Bevölkerung und zur Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens beitragen. Zusätzlich wird geprüft, in welchem Umfang Fördermöglichkeiten genutzt werden können und wie sich ein Vorhaben in die mittelfristige Finanzplanung einfügt. Ziel ist es, die begrenzten finanziellen Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten nachhaltigen Mehrwert schaffen.

Zur zweiten Frage: Die Regierung betrachtet Investitionen in eigene Infrastrukturen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg. Entscheidend sind daher nicht allein die Bau- oder Anschaffungskosten, sondern auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen eines Vorhabens. Bei der Vorbereitung von Investitionsentscheidungen werden deshalb neben den Finanzierungskosten auch die künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten berücksichtigt. Diese Elemente fließen in die mehrjährige Finanzplanung ein und erlauben eine realistische Einschätzung der langfristigen Belastung für den Haushalt. Ähnlich gehen auch die Gemeinden vor.

Hinzu kommt, dass die Regierung ihre Investitionspolitik auf der Grundlage einer mehrjährigen Finanzsimulation plant. Dabei wird die finanzielle Verpflichtung aus Infrastrukturzuschüssen nicht ausschließlich im Jahr der Bewilligung berücksichtigt. Vielmehr werden die erwarteten Auszahlungen entsprechend dem voraussichtlichen Baufortschritt über mehrere Jahre verteilt und in die Finanzprojektionen aufgenommen. Dadurch wird frühzeitig sichtbar, welche Auswirkungen heutige Entscheidungen auf die Haushalte der kommenden Jahre haben werden.

Gleichzeitig verfolgt die Regierung das Ziel, den laufenden Haushalt nachhaltig auszugleichen, einen Überschuss im Primärsaldo zu erzielen und somit den Schuldenanstieg zu begrenzen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch zukünftige Regierungen und Generationen über ausreichende Handlungsspielräume verfügen, um auf neue Herausforderungen reagieren und eigene politische Schwerpunkte setzen zu können. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet deshalb für die Regierung, eine ausgewogene Balance zwischen notwendigen Investitionen von heute und finanzieller Handlungsfähigkeit von morgen zu gewährleisten. Gerade diese Balance ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.