08. September 2026 – Frage von Herr A. JERUSALEM an Herrn Minister FRECHES zum EU-Jugenddialog

Wie bewertet die Regierung die vom 11. Zyklus des EU-Jugenddialogs abgeleiteten Forderungen des RDJ?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Andreas JERUSALEM (ECOLO), vom 08. September 2026:

Im Rahmen des 11. Zyklus des EU-Jugenddialogs wurden auf Grundlage von Jugendkonferenzen und Umfragen Empfehlungen erarbeitet, die anschließend in einer Entschließung des Rates der Europäischen Union festgehalten wurden. Die DG, hat über den RDJ auch an diesem Jugenddialog teilgenommen. Darin wird unter anderem gefordert, das Vertrauen junger Menschen in die Europäische Union zu stärken, indem sie stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, politische Bildung als eigenständiges Pflichtfach verankert wird und die Medienkompetenz junger Menschen gezielt gefördert wird.

Darüber hinaus wird betont, dass Jugendliche ihre Perspektiven auch nachvollziehbar in politische Entscheidungen einbringen sollen. Hierzu sollen verbindliche Beteiligungsstandards sowie transparente Rückmeldemechanismen geschaffen werden.

Auch der Rat der Deutschsprachigen Jugend (RDJ) hat sich mit diesen Empfehlungen befasst und appelliert an die politischen Entscheidungsträger in Ostbelgien, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf regionaler Ebene umzusetzen. Dabei verweist der RDJ insbesondere auf zwei Anliegen: die Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches „Politische Bildung“ ab dem ersten Sekundarschuljahr mit einem eigenen Rahmenplan sowie eine systematischere Berücksichtigung und Rückmeldung zu den Beiträgen junger Menschen in politischen Entscheidungsprozessen, beispielsweise nach dem Vorbild des Bürgerdialogs.

Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Regierung:
1.    Wie bewertet die Regierung die vom 11. Zyklus des EU-Jugenddialogs abgeleiteten Forderungen des RDJ?
2.    Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen weiter zu stärken?
3.    Wie stellt die Regierung sicher, dass die Rückmeldungen junger Menschen nachvollziehbar in politische Entscheidungsprozesse einfließen?

Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz:

Sehr geehrter Herr Jerusalem, der EU-Jugenddialog ist ein europaweiter Beteiligungsprozess, in dem junge Menschen Empfehlungen für die zukünftige Jugendpolitik erarbeiten. Die Umsetzung und Begleitung erfolgt über nationale Arbeitsgruppen. In Ostbelgien wird diese vom RDJ koordiniert und durch Vertreter des Ministeriums, der Nationalen Agentur Jugendbüro sowie den Ehrenamtlichen des RDJ, etwa der „AG Europa“ sowie der Jugenddelegierten, unterstützt. Der 11. Zyklus lief von Januar 2025 bis Juni 2026 und stand unter dem Jugendziel Nr. 1 „Connecting the EU with youth“. Im Mittelpunkt standen die Stärkung des Vertrauens junger Menschen in das europäische Projekt und ihre stärkere Beteiligung.

Auf Grundlage von Jugendkonferenzen und Befragungen wurden die Ergebnisse in einer Ratsentschließung festgehalten. Darin werden insbesondere die Anliegen formuliert:

-    dass das Vertrauen junger Menschen in die EU gestärkt werden muss, indem junge Menschen stärker in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden und politische Bildung als eigenständiges Pflichtfach in der formalen Bildung eingeführt wird.
-    Sowie dass die Resilienz junger Menschen in der digitalen Landschaft gestärkt werden muss, indem Medienkompetenz im formalen und non-formalen Rahmen gelehrt wird.

Zudem wird hervorgehoben, dass junge Menschen nicht nur angehört werden, sondern ihre Perspektiven auch in politische Maßnahmen einfließen sollen. Ziel sind verlässliche Beteiligungsstandards für eine jugendgerechte Politik.

Der Jugenddialog verfolgt das Ziel, die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen auf lokaler Ebene umzusetzen. Deshalb appellierte der RDJ an die Regierung. Gleichzeitig erkennt er an, dass in der DG bereits verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, etwa durch das Engagement im RDJ sowie durch dessen Stellungnahmen und Gutachten. Dennoch sieht der RDJ Handlungsbedarf und formuliert zwei zentrale Forderungen, die in der Fragestellung umschrieben wurden. Die erste Forderung ist dabei nicht Gegenstand dieses Ausschusses. Bezüglich der zweiten Forderung kann ich sagen: Die Regierung teilt das Ziel, junge Menschen nicht nur anzuhören, sondern ihre Perspektiven tatsächlich in politische Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. 

Einen parallelen Bürgerdialog mit Jugendlichen aufzubauen, halte ich allerdings nicht umsetzbar, da der RDJ bereits eng beteiligt wird. In der DG bestehen bereits verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten, unter anderem über den RDJ selbst. Gleichzeitig ist es wichtig, die Qualität und Transparenz dieser Beteiligung kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, Jugendlichen nachvollziehbar zurückzumelden, wie ihre Beiträge berücksichtigt wurden bzw. aus welchen Gründen bestimmte Vorschläge nicht umgesetzt werden konnten.

Mit dem RDJ verfügt die DG über eine Interessenvertretung der Jugend, die junge Menschen über Stellungnahmen, Gutachten, Arbeitsgruppen und verschiedene Projekte unmittelbar in politische Prozesse einbindet. Die Regierung beabsichtigt, diese Beteiligungsstrukturen weiterzuentwickeln und die Perspektive junger Menschen auch bei politischen Themen außerhalb der klassischen Jugendpolitik stärker zu berücksichtigen. So ist der RDJ auf mein Bestreben auch jüngst Mitglied des Fachkräftebündnis geworden.

Auch die Stärkung der politischen Bildung und der Medienkompetenz junger Menschen sind wichtige Anliegen. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen jedoch die bereits vorhandenen Angebote im Bildungs- und Jugendbereich, z.B. der Jugendinfo und des Medienzentrums, berücksichtigt werden. Neben seiner dekretal festgeschriebenen Rolle als Gutachter von politischen Initiativen für Parlament und Regierung, bindet die Regierung den RDJ bereits bei der Erarbeitung der beiden wichtigsten Steuerelemente der Jugendpolitik ein. Diese Elemente habe ich vor wenigen Minuten bereits als Antwort auf die Frage von Frau Elsen dargelegt. 

Bei den Gutachten des RDJs zu den Programmdekreten kann ich bestätigen, dass alle wesentlichen Änderungsvorschläge übernommen worden sind. Darüber hinaus bespricht die Regierung andere wichtige Inhalte mit dem RDJ im Zuge des Jahresgesprächs. Selbstredend tauschen Regierung und Verwaltung bei Bedarf aber auch auf Initiative des RDJ mit ihm und seinen Mitgliedern aus.