08. September 2026 – Frage von Herr F. CREMER an Herrn Minister FRECHES bezüglich der verspäteten Auszahlung von Provinz-Zuschüssen

Können Sie bestätigen, dass es im laufenden Jahr Schwierigkeiten, beziehungsweise Verzögerungen bei der Auszahlung der Dotation seitens der Provinz Lüttich gegeben hat?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Freddy CREMER (ProDG), vom 08. September 2026:

Solange die Provinz Lüttich auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Befugnisse ausübt, wird die Kooperation zwischen beiden Ebenen durch ein Zusammenarbeitsabkommen geregelt.

Auf der Grundlage dieses Kooperationsabkommens hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Juli 2022 ein Konzept genehmigt, das die Auszahlungsmodalitäten der von der Provinz gewährten Dotation näher präzisiert.

Zu den Nutznießern dieses Abkommens gehören auch viele Einrichtungen aus den Bereichen Kultur, Sport, Medien, Jugend und Tourismus.

Von verschiedenen Akteuren aus diesen Bereichen wurde mir vor der parlamentarischen Sommerpause zugetragen, dass es in diesem Jahr eine erhebliche Verzögerung bei der Auszahlung dieser Provinz-Zuschüsse gibt.

Daher meine Fragen an Sie, Herr Minister Freches:

1.    Können Sie bestätigen, dass es im laufenden Jahr Schwierigkeiten, beziehungsweise Verzögerungen bei der Auszahlung der Dotation seitens der Provinz Lüttich gegeben hat?
2.    Wenn diese Festsellung zutrifft, worauf sind diese Verzögerungen zurückzuführen?
3.    Welche Schritte wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unternehmen, um die Auszahlung der von der Provinz Lüttich für die Deutschsprachige Gemeinschaft vertraglich gewährten Dotation sicherzustellen?

Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werter Kollege Cremer, ja, ich kann bestätigen, dass es in der jüngsten Vergangenheit einige Schwierigkeiten gab, eine Rückmeldung der Provinz auf die wiederholten Kontaktaufnahmen durch die Regierung zu erhalten. Allerdings hat inzwischen ein Treffen zwischen der Regierung der DG und den politischen Vertretern der Provinz am 22. August 2026 stattgefunden. Davon hat auch die Presse Ende August berichtet. Im Zuge dieses Treffens machte die Provinz die mündliche Zusage, das bestehende ausgelaufene Abkommen für das Jahr 2026 zu verlängern. Die Entscheidung muss allerdings noch formell im Provinzialrat am 22. September bestätigt werden. Im Anschluss wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihrerseits das Abkommen um ein weiteres Jahr formell beschließen. Erst dann kann die Verwaltung mit dem alljährlichen Aufruf starten. Allerdings haben die Kollegen des Ministeriums bereits alles in die Wege geleitet, damit die Zuschüsse nach Validierung beider Instanzen direkt beantragt werden können.

Wie Sie sehen, sind die Vorbereitungen bereits in vollem Gang und alle Beteiligten bemühen sich, die notwendigen Prozesse im Hintergrund vorzubereiten, damit ein problemloser Start ermöglich wird. Von Seiten der DG werden wir alles dafür tun. Ich kann jedenfalls bestätigen: die entsprechenden Finanzierungen für ostbelgische Vereinigungen und Organisationen werden in diesem Sinne weiterhin sichergestellt.