07. September 2026 – Frage von Herr F. CREMER an Herrn Ministerpräsident PAASCH bezüglich der mangelhaften Kommunikation seitens der belgischen Armee zur geplanten Drohnenflugzone

Hat es in den vergangenen zweieinhalb Monaten bezüglich dieser Thematik inzwischen einen (konstruktiven) Austausch der Gemeinden und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verantwortlichen des belgischen Verteidigungsministeriums gegeben?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Freddy CREMER (ProDG), vom 07. September 2026:

Am 24. Juni 2026 berichtete das GrenzEcho in einem ganzseitigen Artikel über den wachsenden Unmut der neun ostbelgischen Bürgermeister und der DG-Regierung über die mangelnde Kommunikation bezüglich der Armee-Pläne zur Einrichtung einer Drohnenflugzone, die sich über weite Teile des Gebiets unserer Gemeinschaft erstrecken würde. Die Einrichtung einer solchen Drohnenflugzone hätte weitreichende Auswirkungen sowohl auf den Austausch bestehender Windkraftanlagen durch modernere und leistungsstärkere Anlagen als auch auf das Bestreben vieler ostbelgischer Gemeinden, in neue Windkraftprojekte zu investieren. Besonders deutlich äußerte sich Bütgenbachs Bürgermeister Daniel Franzen, der mutmaßt, dass die Pläne der Armee den gesamten Klimaplan torpedieren würden.

Gerade in einer Thematik von so großer Tragweite ist eine zeitnahe, offene und transparente Kommunikation zwischen allen relevanten Akteuren gefordert. Doch genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Die Gemeinden und die DG-Regierung beklagen unisono die fehlende Kommunikationsbereitschaft seitens der Armee und seitens des Verteidigungsministeriums. 

Zu diesem Sachverhalt möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, folgende drei Fragen stellen:

1.    Hat es in den vergangenen zweieinhalb Monaten bezüglich dieser Thematik inzwischen einen (konstruktiven) Austausch der Gemeinden und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verantwortlichen des belgischen Verteidigungsministeriums gegeben?
2.    Welche weiteren Schritte sind von der DG-Regierung in enger Konzertierung mit der Bürgermeisterkonferenz in dieser Angelegenheit geplant?
3.    Ist Ihnen bekannt, wann die belgische Armee bezüglich der Einrichtung einer Drohnenflugzone eine endgültige Entscheidung treffen wird?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Am 30. Juni habe ich gemeinsam mit mehreren Bürgermeistern Vertreter der Armee getroffen, um über mögliche Lösungen und denkbare Kompromisse. Leider mussten wir aber zu unserer Enttäuschung feststellen, dass die Vertreter der Armee kein Verhandlungsmandat hatten. Wir haben dieses Gespräch nicht als Konzertierung, sondern als Informationssitzung empfunden. Wir haben nichts Neues erfahren, obwohl uns eine Konzertierung zugesagt worden war. Wir haben deshalb angefragt, dass im Herbst ein Austausch mit dem Kabinett des Verteidigungsministers stattfindet, bei dem eruiert werden soll, ob und inwieweit ein Konsens zwischen der Landesverteidigung und der DG/Gemeinden machbar ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns nicht absehbar, wann die Armee eine definitive Entscheidung treffen wird.