Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

 

 

 

Mit dem Programm „Ostbelgien 2030“ hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen wichtigen Schritt unternommen, um die langfristige Entwicklung unserer Region strategisch zu begleiten. Die vorgestellten Projekte betreffen zahlreiche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und sollen dazu beitragen, Ostbelgien zukunftsfähig aufzustellen.

 

Gleichzeitig stehen die ostbelgischen Unternehmen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Der Fachkräftemangel, die digitale Transformation, der demografische Wandel sowie der zunehmende Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und Investitionen prägen bereits heute den wirtschaftlichen Alltag vieler Betriebe.

 

Eine erfolgreiche Zukunftsstrategie wird sich daher nicht allein daran messen lassen, ob Projekte umgesetzt werden, sondern auch daran, ob sie spürbare Verbesserungen für Unternehmen, Beschäftigte und den Wirtschaftsstandort Ostbelgien bewirken.

 

Gerade kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und tragen wesentlich zur Attraktivität unseres Lebensraums bei. Vor diesem Hintergrund erscheint es wichtig, die wirtschaftliche Dimension des Programms „Ostbelgien 2030“ näher zu beleuchten.

 

Daher möchte ich, werte Frau Parlamentspräsidentin, Herrn Ministerpräsidenten Paasch folgende Fragen stellen:

1. Welche messbaren wirtschaftlichen Zielgrößen hat die Regierung für das Programm „Ostbelgien 2030“ definiert und anhand welcher Indikatoren soll deren Erreichung überprüft werden?

2. Welche konkreten Verbesserungen für Unternehmen erwartet die Regierung bis zum Jahr 2030 insbesondere in den Bereichen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Standortattraktivität?

3. Wie werden Unternehmen und Wirtschaftsakteure in die Umsetzung und Weiterentwicklung des Programms eingebunden?

4. Welche Projekte innerhalb von “Ostbelgien 2023” bewertet die Regierung als besonders relevant für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Ostbelgien? 

5. Wie beabsichtigt die Regierung, das Parlament regelmäßig über die wirtschaftlichen Auswirkungen und Fortschritte der einzelnen Projekte zu informieren?

 

 

 

1. Welche messbaren wirtschaftlichen Zielgrößen hat die Regierung für das Programm „Ostbelgien 2030“ definiert und anhand welcher Indikatoren soll deren Erreichung überprüft werden?

 

Das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ gibt die Leitziele für die Projekte des Portfolios „Ostbelgien 2030“ vor. Jedes der neun Leitziele umfasst operative Ziele, deren Erreichung anhand von Lieferobjekten und Zielerreichungskriterien für jedes einzelne Projekt nachverfolgt werden kann. 

 

Neben dem Monitoring auf Projektbasis wird auch eine übergeordnete Wirkungsmessung der im Portfolio „Ostbelgien 2030“ behandelten Projekte und Themen sowie ihrer zugrunde liegenden Indikatoren durchgeführt. So soll zum einen zwei Mal jährlich – jeweils im Frühjahr und im Herbst – ein übergeordneter Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung der im Portfolio befindlichen Projekte im Parlament hinterlegt werden. Im Zuge dessen wird dem Parlament nach der im Frühjahr 2026 erfolgten Veröffentlichung des Portfolios „Ostbelgien 2030“ im Herbst 2026 ein erster Fortschrittsbericht unterbreitet.

 

Im Rahmen der Ostbelgien Statistik erfolgt darüber hinaus in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern wie den betroffenen Fachbereichen, dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder dem Wirtschafts- und Sozialrat eine Wirkungsmessung zu verschiedenen thematischen Schwerpunkten, z.B. im Zuge des Jugendberichts, des regelmäßig organisierten Fachkräftemonitorings oder des im Aufbau befindlichen Bildungsmonitorings. Jegliche verfügbaren Studien und alle aktuellen Kennzahlen zu sämtlichen Zuständigkeitsbereichen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und darüber hinaus sind auf dem Statistikportal der Deutschsprachigen Gemeinschaft (www.ostbelgienstatistik.be) einsehbar.

 

Die Projekte der WFG in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaftsstudie, die teilweise durch Mittel der EU und der Wallonie finanziert werden, unterliegen darüber hinaus festgelegten Reportingstandards. Zudem sind die Erfüllung definierter Indikatoren sowie die Berichterstattung gegenüber projektspezifischen Begleitausschüssen der zuständigen Verwaltungen verpflichtend. Diese überwachen den Projektfortschritt und kontrollieren die Ziel- und Ergebniserreichung. 

 

Das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ formuliert den Anspruch, die Deutschsprachige Gemeinschaft langfristig als nachhaltige, resiliente und lebenswerte Wirtschafts  und Arbeitsregion zu entwickeln. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Teilhabe und regionale Verwurzelung werden dabei ausdrücklich als zusammenhängende Zielgrößen verstanden. Als eines der neun Leitziele nimmt die „Nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsregion“ somit einen wichtigen Platz im Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ ein und verfolgt dabei gemeinwohlorientierte Werte und Ziele wie Treibhausneutralität, innovative Produkte und Dienstleistungen, die gezielte Ausbildung von Arbeits- und Fachkräften sowie zielführende und effiziente Beschäftigungsangebote. Als integriertes Leitbild sind alle operativen und übergeordneten Ziele miteinander verwoben, wodurch die Umsetzung aller Leitziele auf die Ziele der jeweils anderen Leitziele einzahlt.

 

2. Welche konkreten Verbesserungen für Unternehmen erwartet die Regierung bis zum Jahr 2030 insbesondere in den Bereichen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Standortattraktivität?

 

Zahlreiche Projekte von „Ostbelgien 2030“ zielen darauf ab, den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Ostbelgien zu stärken.

 

Qualifizierte Arbeitskräfte sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Mit den Projekten des Programms 1 möchten wir das verfügbare Arbeitskräftepotenzial besser erschließen, die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigen und die Qualifikationen kontinuierlich an die Anforderungen des Arbeitsmarkts anpassen. Durch stärkere Vernetzung der Akteure und koordinierte Angebotssteuerung wird die Vermittlung effizienter, was sich in einer intensiveren Nutzung gemeinsamer Instrumente und steigenden Vermittlungszahlen zeigen soll. Gleichzeitig soll die gezielte Integration von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt zu zusätzlichen verfügbaren Arbeitskräften führen, messbar an der Anzahl erfolgreicher Wiedereingliederungen.

 

Eine schnellere Aktivierung und engmaschige Begleitung von Arbeitsuchenden hilft dabei, dass offene Stellen zügiger und passgenauer besetzt werden können, wodurch sich Besetzungszeiten verkürzen. Ergänzend wird der Abbau administrativer Hürden im Bereich des lebenslangen Lernens dazu beitragen, die Qualität und Flexibilität von Weiterbildungsangeboten zu erhöhen, was sich an reduziertem Verwaltungsaufwand und angepassten Regelwerken zeigen wird. Insgesamt soll durch stärkere Vernetzung, höhere Sichtbarkeit und steigende Beteiligung an Maßnahmen die Bindung von Fachkräften verbessert und der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften für Unternehmen erleichtert werden.

 

Auch die Projekte im Bereich Bildung (Programm 3) tragen zur Fachkräftesicherung bei, indem die Ausbildung durch bedarfsgerechte Ressourcenverteilung, moderne Infrastruktur, angepasste Kompetenzziele und eine gestärkte duale Ausbildung stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts ausgerichtet wird. 

 

Mit Hilfe des im Aufbau befindlichen Bildungsmonitoring sollen Daten systematischer erfasst und genutzt werden, um das Bildungssystem weiterzuentwickeln. 

 

Gleichzeitig wird die Standortattraktivität durch hochwertige Bildungsinfrastruktur, transparente und effiziente Strukturen sowie eine verbesserte Ausbildungsqualität gestärkt, wodurch Unternehmen langfristig auf besser qualifizierte Fachkräfte und verlässlichere Rahmenbedingungen zurückgreifen können.

 

Im Rahmen einer gesonderten Regierungserklärung werde ich im Herbst 2026 nochmals genauer auf das Thema Fachkräftesicherung und den diesbezüglichen Beitrag der Projekte des Portfolios „Ostbelgien 2030“ eingehen.

 

Zur Standortattraktivität und Digitalisierung leisten auch die Projekte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) einen wichtigen Beitrag.

 

Die Projekte sollen die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der ostbelgischen Unternehmen durch den gezielten Einsatz digitaler Lösungen und Künstlicher Intelligenz stärken sowie bestehende Kompetenzen innerhalb der Euregio Maas-Rhein systematisch für die regionale Wirtschaft nutzbar machen. Gleichzeitig sollen fundierte Analysen und konkrete Handlungsempfehlungen Wege für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aufzeigen, um die Attraktivität des Standorts für qualifizierte Arbeitskräfte und innovative Unternehmen langfristig zu sichern. Ergänzend wird durch den Aufbau umfassender und transparenter Informationsgrundlagen für Unternehmensansiedlungen eine schnelle und fundierte Entscheidungsfindung unterstützt und damit die wirtschaftliche Entwicklung gezielt erleichtert. 

 

Die „Wirtschaftsstudie Ostbelgien“ wird eine umfassende Analyse mit konkreten Handlungsempfehlungen umfassen. Sie entsteht in enger Kooperation mit den ostbelgischen Wirtschaftsakteuren und Sozialpartnern und wird im Herbst 2026 veröffentlicht.

 

Eine wesentliche Voraussetzung für den digitalen Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind schnelle und stabile Internetverbindungen. GoFiber plant, bis Ende 2026 rund 98 % der Haushalte und Unternehmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das Glasfasernetz anzuschließen. Durch den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes wird Ostbelgien für bestehende und neue Unternehmen attraktiver, insbesondere für technologieintensive Branchen und Dienstleistungsunternehmen. 

 

Neben der digitalen Infrastruktur sind die Verfügbarkeit von Flächen und die Energieversorgung wesentlich für eine nachhaltige, resiliente Wirtschafts- und Arbeitsregion.

 

Durch die Reform der Raumordnung werden eine neue gesetzliche Grundlage und eine langfristige Raumstrategie geschaffen. Ihre Umsetzung wird sich in der Verabschiedung des Dekrets und der entsprechenden Ausführungserlasse sowie in der Integration der Ziele in konkrete Planungsinstrumente zeigen.

 

Parallel dazu wird im Energiebereich angestrebt, den regionalen Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien wie Windkraft, Wasserstoff und Fernwärme zu decken und so eine nachhaltige und resiliente Energieversorgung zu gewährleisten. Entsprechende Infrastrukturen sollen in einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien und einer stärkeren Deckung des Eigenbedarfs münden, wodurch stabile und planbare Rahmenbedingungen für Unternehmen entstehen.

3. Wie werden Unternehmen und Wirtschaftsakteure in die Umsetzung und Weiterentwicklung des Programms eingebunden?

 

Das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ wurde in einem knapp dreijährigen Beteiligungsprozess erarbeitet, im Zuge dessen Unternehmen und Wirtschaftsakteure genau wie viele andere Stakeholder intensiv eingebunden waren. Stakeholder-Interviews, Zukunftsforen, Fachworkshops, Online-Beteiligungsformate, uvm. ermöglichten den ostbelgischen Wirtschaftsakteuren, ihre Ideen und Anregungen einzubringen.

 

Bei vielen Projekten, insbesondere den in Frage 2 beschriebenen, werden Unternehmen und Wirtschaftsakteure aktiv angesprochen oder eingebunden.

 

Die Erarbeitung des Leitbilds sowie die Umsetzung des Portfolios „Ostbelgien 2030“ erfolgten beziehungsweise erfolgen in engem Austausch mit den Sozialpartnern. So wurden die Projekte von „Ostbelgien 2030“ dem Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) im Rahmen der regelmäßigen Konzertierung mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt und mit ihm erörtert. Dieser kontinuierliche Dialog mit dem WSR wird während der gesamten Umsetzungsphase des Portfolios fortgeführt.

 

Das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ ist kein geschlossenes, dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorbehaltenes Dokument. Jeder Dienst, jede Einrichtung, Behörde oder Organisation ist eingeladen, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Um flexibel auf veränderte Bedürfnisse und Entwicklungen reagieren zu können, ist das Portfolio bewusst als flexibles Instrument angelegt. Neue Projekte können jederzeit in das Portfolio aufgenommen werden.

 

4. Welche Projekte innerhalb von “Ostbelgien 2023” bewertet die Regierung als besonders relevant für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Ostbelgien?

 

Als integriertes Portfolio leisten alle 34 Projekte einen Beitrag zur Umsetzung der neun übergeordneten Leitziele, wobei insbesondere die nachfolgenden Vorhaben gezielt darauf ausgerichtet sind, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Ostbelgien zu sichern und auszubauen:

 

– Fachkräfte für Ostbelgien – gewinnen, binden, vernetzen

Das Projekt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, indem es Ostbelgien gezielt als attraktiven Arbeits- und Lebensstandort positioniert. Dies soll insbesondere durch den Ausbau von Hochschulkooperationen, die stärkere Vernetzung von Studierenden, Fachkräften und Unternehmen sowie die erhöhte Sichtbarkeit regionaler Karrierechancen erreicht werden. Die Zielerreichung wird unter anderem an der Zahl der Hochschulpartnerschaften, der Teilnehmer an Veranstaltungen und der Wahrnehmung Ostbelgiens als Arbeits- und Lebensstandort gemessen. 

 

– Ostbelgien der Zukunft (KI und Digitalisierung)

Durch die Nutzung digitaler Lösungen und Künstlicher Intelligenz sowie den Aufbau von Innovationskompetenzen in den Unternehmen wird die technologische Leistungsfähigkeit gesteigert und die Wettbewerbsposition der regionalen Wirtschaft verbessert. Gleichzeitig sollen im Zuge des Projekts bestehende Innovationsnetzwerke und Kompetenzen aus der Wallonie, der Region Aachen und gesamten Euregio Maas-Rhein stärker für die ostbelgische Wirtschaft nutzbar gemacht werden. Münden soll das Projekt insbesondere in die Einführung digitaler Lösungen und KI-Anwendungen in Unternehmen sowie in der Teilnahme an Workshops, Netzwerkveranstaltungen und Austauschformaten. 

 

– Wirtschaftsstudie Ostbelgien

Die Studie leistet einen direkten Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, indem sie fundierte Analysen, identifizierte Potenziale und konkrete Handlungsempfehlungen bereitstellt, die als strategische Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen und die Weiterentwicklung des Standorts dienen. Darüber hinaus soll sie erstmals ein übergreifendes Zukunftsbild und ein strategisches Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung Ostbelgiens schaffen. Der Erfolg des Projekts misst sich insbesondere daran, dass die Ergebnisse von Unternehmen, Institutionen und politischen Akteuren für konkrete Maßnahmen, Projekte und Entscheidungen genutzt werden.

 

– Standortfinder Ostbelgien

Durch die zentrale Bereitstellung vollständiger und aktueller Standortinformationen werden Ansiedlungs-, Verlagerungs- und Erweiterungsentscheidungen beschleunigt und verbessert, was die Wettbewerbsfähigkeit durch effizientere Standortprozesse erhöht. Das Tool, welches seit Ende Juni 2026 unter www. standortfinder-ostbelgien.be online ist, bündelt die verfügbaren Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien sowie Unternehmensdaten der neun Gemeinden und schließt damit eine Informationslücke. Am Ende des Projekts sollen die Instrumente aktiv genutzt und Daten aktuell gehalten werden sowie Ansiedlungs- und Unternehmensanfragen schneller beantwortet werden können.

 

– Glasfaserausbau in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die flächendeckende digitale Infrastruktur beseitigt strukturelle Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen, ermöglicht leistungsfähige digitale Anwendungen und erhöht die Attraktivität des Standorts für bestehende und neue Unternehmen. Gleichzeitig soll durch diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur der Wettbewerb zwischen Telekommunikationsanbietern gestärkt und die langfristige technologische Weiterentwicklung abgesichert werden. Mit dem Projekt sollen nahezu alle Haushalte und Unternehmen technisch an das Glasfasernetz angeschlossen werden und die weißen Flecken im Netz vollständig verschwinden.

 

– Reform des Raumordnungsgesetzes

Durch eine neue gesetzliche Grundlage und verbesserte Planungsinstrumente werden verlässlichere, transparentere und effizientere Rahmenbedingungen für Standortentwicklung geschaffen, was die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen langfristig unterstützt. Die Reform soll die Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftsregion, einer resilienten Siedlungsentwicklung sowie von Klima- und Mobilitätsstrategien in einer langfristigen Raumstrategie zusammenführen, hinter der ein neues Dekret samt Ausführungserlassen und Planungsinstrumenten steht.

 

– Energieautarkes Ostbelgien

Die angestrebte Steigerung der Versorgung mit erneuerbaren Energien und der Ausbau regionaler Energieinfrastrukturen tragen dazu bei, stabile, nachhaltige und sichere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit sowohl durch Versorgungssicherheit als auch durch erhöhte Energiesicherheit und Zukunftsfähigkeit zu stärken. Hierzu sollen unter anderem Windkraft, Wasserstofftechnologien und Fernwärmenetze weiterentwickelt und der Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien erhöht werden. Im Zuge des Projekts sollen konkrete Infrastrukturprojekte entstehen, der Anteil erneuerbarer Energien steigen und der regionale Energiebedarf zunehmend selbst gedeckt werden.

 

5. Wie beabsichtigt die Regierung, das Parlament regelmäßig über die wirtschaftlichen Auswirkungen und Fortschritte der einzelnen Projekte zu informieren?

 

Die Regierung beabsichtigt, zwei Mal jährlich – jeweils im Frühjahr und im Herbst – einen Fortschrittsbericht im Parlament zum Umsetzungsstand der Meilensteine aller Projekte des Portfolios „Ostbelgien 2030“ zu hinterlegen. Der nächste Fortschrittsbericht ist für Herbst 2026 geplant.

 

Darüber hinaus steht die Regierung gerne zur Verfügung, um einzelne Projekte bzw. Themenbereiche des Portfolios in den jeweiligen Fachausschüssen im Detail vorzustellen und zu diskutieren. Ein solcher Austausch wurde im Ausschuss 1 des Parlaments bereits begonnen, bspw. mit der Vorstellung und anschl. Diskussion der durch die WFG, Go Fiber und das Ministerium verwalteten Projekte.

 

Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kennzahlen der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden im Rahmen der Ostbelgien Statistik regelmäßig erhoben und veröffentlicht, z.B. in Form des Fachkräftebarometers. Darüber hinaus sind alle verfügbaren Studien und Kennzahlen zu allen Zuständigkeitsbereichen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und darüber hinaus auf dem Statistikportal www.ostbelgienstatistik.be einsehbar.