Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

 

 

 

Die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört zu den Grundwerten Europas. Gleichzeitig beobachten internationale Organisationen seit einigen Jahren eine zunehmende Tendenz autoritärer Regime, ihre Einflussnahme über die eigenen Staatsgrenzen hinaus auszudehnen.

 

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle und Mitglieder von Diaspora-Gemeinschaften berichten zunehmend von Einschüchterungsversuchen, Überwachung, digitaler Belästigung oder indirektem Druck auf Angehörige in ihren Herkunftsländern. Internationale Studien sprechen in diesem Zusammenhang von „transnationaler Repression“, also dem Versuch autoritärer Staaten, kritische Stimmen auch außerhalb ihres Staatsgebiets zum Schweigen zu bringen.

 

Die Entwicklungen im Iran sowie die Situation iranischer Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten in Europa haben diese Diskussion zuletzt erneut verstärkt. Gleichzeitig stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Rolle demokratische Institutionen auf regionaler Ebene bei der Verteidigung demokratischer Werte und der Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements spielen können.

 

Vor diesem Hintergrund möchte ich, werte Frau Parlamentspräsidentin, Herrn Ministerpräsidenten Paasch folgende Fragen stellen:

 

1. Welche Rolle sieht die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und zivilgesellschaftlichem Engagement im internationalen Kontext?

2. Wie bewertet die Regierung die zunehmende Diskussion über transnationale Repression und die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten und Diaspora-Gemeinschaften in Europa?

3. Welche Risiken sieht die Regierung für demokratische Gesellschaften in Europa durch Formen transnationaler Repression?

4. Unterstützt die Regierung Projekte, Bildungsinitiativen oder Partnerschaften, die sich mit Demokratiebildung, Menschenrechten und dem Schutz demokratischer Freiheiten befassen?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Solidarität mit Menschen zum Ausdruck zu bringen, die sich weltweit friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen?

 

 

 

1. Welche Rolle sieht die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und zivilgesellschaftlichem Engagement im internationalen Kontext?

 

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bekennt sich zu den europäischen Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Diese Grundsätze prägen unsere internationale Zusammenarbeit ebenso wie unsere Bildungs- und‚ Sensibilisierungsarbeit.

 

Die DG ist Mitglied in internationalen Organisationen wie der FUEN und der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Darüber hinaus pflegen wir Kooperationen mit Minderheitenregionen wie Südtirol oder den Åland-Inseln, um bewährte Verfahren im Minderheitenschutz und in der demokratischen Teilhabe auszutauschen.

 

Als kleinste Gemeinschaft Belgiens und zugleich anerkannte sprachliche Minderheit in Europa nimmt die DG hierbei eine besondere Rolle ein. Die Geschichte der DG zeigt, wie wichtig der Schutz von Minderheitenrechten, sprachlicher Vielfalt und demokratischer Teilhabe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

 

Im Rahmen unserer Zuständigkeiten fördern wir politische Bildung, demokratische Beteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement. Dies geschieht über schulische Programme, Jugendorganisationen, Kultur- und Bildungsprojekte sowie über die Zusammenarbeit mit dem Parlament der DG.

 

2. Wie bewertet die Regierung die zunehmende Diskussion über transnationale Repression und die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten und Diaspora-Gemeinschaften in Europa?

 

Die Regierung verfolgt die internationale Debatte über transnationale Repression mit großer Aufmerksamkeit. Darunter versteht man staatliche oder staatsnahe Maßnahmen, die über Grenzen hinweg darauf abzielen, kritische Stimmen einzuschüchtern oder zu beeinflussen. Betroffen sind insbesondere Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder von Diaspora-Gemeinschaften.

 

Berichte über digitale Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige im Herkunftsland oder koordinierte Desinformationskampagnen zeigen, dass diese Phänomene auch europäische Gesellschaften betreffen. Die Regierung bewertet diese Entwicklungen als ernsthafte Herausforderung für offene demokratische Systeme.

 

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass Fragen der inneren Sicherheit, der Strafverfolgung und des Schutzes vor ausländischer Einflussnahme in erster Linie in die Zuständigkeit der föderalen Behörden sowie der europäischen Institutionen fallen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt in diesen Bereichen über keine unmittelbaren Zuständigkeiten.

 

Innerhalb ihrer Kompetenzen kann sie jedoch einen wichtigen Beitrag leisten. Dies geschieht insbesondere durch die Förderung politischer Bildung, Medienkompetenz und demokratischer Resilienz. Bürgerinnen und Bürger, die lernen, Informationen kritisch einzuordnen, Desinformation zu erkennen und demokratische Prozesse zu verstehen, sind weniger anfällig für Manipulation und autoritäre Einflussversuche.

 

Als Grenzregion und mehrsprachige Gemeinschaft misst die Deutschsprachige Gemeinschaft zudem dem europäischen Austausch und der internationalen Zusammenarbeit einen besonderen Stellenwert bei. Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen bleibt der Schutz demokratischer Grundwerte eine gemeinsame europäische Verantwortung, zu der jede Ebene, auch die regionale, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beitragen kann.

 

3. Welche Risiken sieht die Regierung für demokratische Gesellschaften in Europa durch Formen transnationaler Repression?

 

Transnationale Repression kann das Vertrauen in demokratische Institutionen beeinträchtigen, die freie Meinungsäußerung einschränken und das Sicherheitsgefühl betroffener Personen mindern. Sie kann zudem autoritäre Einflussnahme in europäische Gesellschaften hineintragen und zivilgesellschaftliche Räume verengen.

 

Die Regierung ist der Auffassung, dass diesen Entwicklungen mit rechtsstaatlichen Mitteln, europäischer Kooperation und einer Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz begegnet werden muss.

 

Gerade offene und pluralistische Gesellschaften leben vom freien Austausch unterschiedlicher Meinungen. Deshalb ist es wichtig, demokratische Institutionen zu stärken, die Medienkompetenz der Bevölkerung weiter auszubauen und die Resilienz gegenüber Desinformation und ausländischer Einflussnahme kontinuierlich zu fördern.

 

Für die Deutschsprachige Gemeinschaft bedeutet dies insbesondere, demokratische Kompetenzen, kritisches Denken und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken. Eine gut informierte und engagierte Zivilgesellschaft bildet den wirksamsten Schutz gegen jede Form autoritärer Einflussnahme.

 

4. Unterstützt die Regierung Projekte, Bildungsinitiativen oder Partnerschaften, die sich mit Demokratiebildung, Menschenrechten und dem Schutz demokratischer Freiheiten befassen?

 

Die DG setzt eine Reihe konkreter und dauerhaft etablierter Maßnahmen um, die demokratische Kompetenzen stärken und die Bevölkerung gegenüber Manipulation, Desinformation und Einschüchterung widerstandsfähiger machen.

 

a) Politische Bildung, Erwachsenenbildung und Medienkompetenz

 

Politische Bildung wird in Ostbelgien durch Schulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Jugendorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure getragen.

 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt diese Angebote insbesondere durch die strukturelle Förderung der zwölf anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung, ohne dabei Einfluss auf deren Programmgestaltung zu nehmen. Darüber hinaus werden regelmäßig besondere Projekte unterstützt, beispielsweise die Plattform Demino – Demokratie in Ostbelgien, die Informationen rund um demokratische Prozesse bündelt, oder das Projekt „Aktiv für Menschenrechte“ des Landfrauenverbandes Ostbelgien.

 

Darüber hinaus gehören hierzu insbesondere:

 

– Unterrichtseinheiten zu Demokratie, Menschenrechten und Medienkompetenz, 

– Projekte zu Fake News, digitaler Manipulation und Verschwörungserzählungen, 

– Workshops und Informationsveranstaltungen für Jugendliche und Erwachsene, 

– Kooperationen mit lokalen Medien zur Förderung hochwertiger und unabhängiger Information. 

– Das Zentrum für ostbelgische Geschichte bietet auch jährlich den „Tag des ostbelgischen Geschichtsunterrichts“ zu diversen Themen an. 

 

b) Jugendbeteiligung und demokratische Mitbestimmung

 

Die Förderung demokratischer Teilhabe beginnt bereits im Kindes- und Jugendalter.

 

Deshalb unterstützt die Deutschsprachige Gemeinschaft die offene und mobile Jugendarbeit sowie zahlreiche Jugendorganisationen wie Patro, Pfadfinder, Pfadfinderinnen oder KLJ, in denen Kinder und Jugendliche demokratische Entscheidungsprozesse, Mitbestimmung und Verantwortungsübernahme praktisch erleben.

 

Einen wichtigen Beitrag leistet außerdem die Jugendinformation Ostbelgien, die regelmäßig Workshops an Schulen zu Demokratie, Medienkompetenz, Desinformation und gesellschaftlicher Verantwortung anbietet.

 

Ergänzt wird dieses Angebot durch den Rat der deutschsprachigen Jugend, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Interessen aktiv einzubringen und politische Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Dadurch werden demokratische Beteiligung und gesellschaftliches Engagement nachhaltig gestärkt.

 

c) Bürgerdialog Ostbelgien

 

Der Bürgerdialog ist ein europaweit anerkanntes Modell deliberativer Demokratie. Er umfasst den permanenten Bürgerrat sowie wechselnde Bürgerversammlungen, deren Mitglieder per Los bestimmt werden.

 

Die Bürgerdialoge ermöglichen eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen und stärken das Vertrauen in demokratische Institutionen. Gleichzeitig fördern sie den konstruktiven Austausch unterschiedlicher gesellschaftlicher Perspektiven und wirken Polarisierung entgegen.

 

Das Modell stößt auch international auf großes Interesse und steht im Austausch mit Partnern unter anderem aus der Schweiz, Hessen und den Niederlanden.

 

d) Ostbelgien Fokus – Sensibilisierung für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen

 

Mit der Veranstaltungsreihe „Ostbelgien Fokus“ greift die Deutschsprachige Gemeinschaft regelmäßig aktuelle gesellschafts- und menschenrechtspolitische Themen auf.

 

Dazu gehörten unter anderem:

– eine Veranstaltung mit der iranischen Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri zur Lage im Iran, insbesondere zu Frauenrechten, digitaler Überwachung und Repression, 

– eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt mit Fokus auf Menschenrechte, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Auswirkungen von Desinformation. 

 

Diese Formate fördern eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit internationalen Entwicklungen und stärken das Bewusstsein für demokratische Werte und Menschenrechte.

 

e) Minderheitenpolitik und internationale Zusammenarbeit

 

Als deutschsprachige Minderheit in Belgien engagiert sich die Deutschsprachige Gemeinschaft aktiv für den Schutz sprachlicher und kultureller Vielfalt.

 

Durch ihre Mitarbeit in internationalen Organisationen wie der Federal Union of European Nationalities (FUEN) sowie der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und durch zahlreiche bilaterale Kooperationen bringt sie ihre Erfahrungen im Minderheitenschutz ein und beteiligt sich am internationalen Austausch bewährter Verfahren zur Förderung demokratischer Werte und zur Bekämpfung von Diskriminierung. 

 

Des Weiteren ist das ZOG auch im European Holocaust Research Initiative (EHRI) vertreten.

 

f) Entwicklungszusammenarbeit

 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt jährlich Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die demokratische Strukturen, Menschenrechte und Gleichstellung fördern.

 

Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Frauenrechte, Kinderrechte, Antidiskriminierung sowie die Förderung einer freien und unabhängigen Zivilgesellschaft.

 

g) Erinnerungskultur

 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der historisch-politischen Bildungsarbeit.

 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt regelmäßig Projekte, die historische Verantwortung vermitteln und das Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte stärken. Dazu zählen beispielsweise:

 

– die Ausstellung „Gerettet – auf Zeit“ (2025), 

– der Dokumentarfilm „The Boy is Gone“ (2025), 

– das Theaterstück „Nebensache“ (2024), 

– die Ausstellung „Gerettete Erinnerungen“ (2024)

– das Interreg-Projekt „JüLiG“ (2026)

– schulische Bildungsangebote zu Holocaust, Nationalsozialismus, Extremismus und Menschenrechten. 

 

h) Digitale Resilienz und Prävention

 

Angesichts zunehmender digitaler Bedrohungen werden auch Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Resilienz unterstützt.

 

Hierzu gehören insbesondere:

 

– Sensibilisierungsmaßnahmen zur Cybersicherheit, 

– Workshops zu digitaler Belästigung und Online-Hass, 

– Präventionsmaßnahmen gegen Online-Radikalisierung, 

– Kooperationen mit föderalen Partnern im Bereich der Cybersicherheit. 

 

i) Gleichbehandlung und Antidiskriminierung

 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft arbeitet eng mit dem Interföderalen Zentrum für Chancengleichheit UNIA sowie dem Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern zusammen.

 

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinien 2024/1499 und 2024/1500 wurden beide Gleichbehandlungsstellen in ihren Aufgaben weiter gestärkt. Zu ihren Zuständigkeiten gehören insbesondere:

 

– die Untersuchung von Diskriminierungsmeldungen, 

– die Vertretung von Betroffenen vor Gericht, 

– Stellungnahmen gegenüber Gerichten, 

– alternative Streitbeilegungsverfahren, 

– Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen, 

– Datenerhebung und Berichterstattung, 

– die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zu ihren Dienstleistungen. 

 

Bereits heute führen beide Einrichtungen zahlreiche Sensibilisierungskampagnen, Studien, Weiterbildungsangebote sowie Präventionsmaßnahmen gegen Diskriminierung, Hassrede und Hasskriminalität durch.

 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft beteiligt sich aktiv an den entsprechenden interföderalen Arbeitsgruppen und wirkt an der Weiterentwicklung der Antidiskriminierungspolitik mit. Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinien wird nach Abschluss der interföderalen Abstimmungen zudem die finanzielle Unterstützung der Gleichbehandlungsstellen angepasst.

 

5. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Solidarität mit Menschen zum Ausdruck zu bringen, die sich weltweit friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen?

 

Die Regierung kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Solidarität mit Menschen ausdrücken, die sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dies geschieht durch öffentliche Stellungnahmen, die Unterstützung von Informations- und Bildungsinitiativen sowie die Teilnahme an europäischen Netzwerken, die sich für den Schutz demokratischer Grundrechte engagieren. Darüber hinaus fördern wir zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Menschenrechte und demokratische Werte einsetzen.

 

Ein wichtiger Bestandteil dieser Zusammenarbeit sind europäische Programme wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, an denen sich zahlreiche Schulen, Jugendorganisationen und Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft beteiligen. Sie fördern den interkulturellen Austausch, stärken das europäische Bewusstsein und vermitteln jungen Menschen demokratische Werte sowie die Bedeutung von Solidarität und gesellschaftlichem Engagement.

 

Die Regierung unterstützt darüber hinaus Initiativen, die internationale Begegnungen, Freiwilligenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Solche Projekte schaffen persönliche Kontakte über nationale Grenzen hinweg und tragen dazu bei, gegenseitiges Verständnis sowie den Respekt für demokratische Grundwerte zu stärken.

 

Nicht zuletzt versteht sich die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgrund ihrer eigenen Geschichte als Brückenbauerin. Als deutschsprachige Minderheit in Belgien ist sie sich der Bedeutung von kultureller Vielfalt, gegenseitigem Respekt und friedlichem Zusammenleben besonders bewusst. Diese Erfahrungen prägen ihr politisches Handeln ebenso wie ihr Engagement für Dialog, Verständigung und europäische Zusammenarbeit.

 

Die Regierung ist überzeugt, dass Demokratie nicht allein durch staatliche Institutionen getragen wird. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger, einer aktiven Zivilgesellschaft, freien Medien und einem offenen gesellschaftlichen Dialog. Deshalb sieht sie ihre Aufgabe darin, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, demokratische Werte glaubwürdig vorzuleben und internationale Solidarität dort zu fördern, wo dies im Rahmen ihrer Zuständigkeiten möglich ist