Mündliche Frage Nr. 428 11. Juni 2026 – Frage von Herr F. WERTZ an Herrn Minister FRANSSEN zu den Auswirkungen der erhöhten AktiF- und AktiF PLUS-Zuschüsse Welche Zahlen liegen der Regierung zur Inanspruchnahme der AktiF- und AktiF PLUS-Zuschüsse seit Inkrafttreten der erhöhten Förderbeträge vor? Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. Frage von Frederik WERTZ (PFF), vom 11. Juni 2026: Arbeit ist weit mehr als ein Einkommen. Arbeit bedeutet Eigenständigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen. Gerade für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben – sei es aufgrund einer längeren Arbeitslosigkeit, einer geringen Qualifikation, ihres Alters oder anderer Vermittlungshemmnisse – kann der Einstieg oder Wiedereinstieg in Beschäftigung eine besondere Herausforderung darstellen. Mit AktiF und AktiF PLUS verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über zwei zentrale Instrumente, um genau diesen Menschen neue Chancen zu eröffnen und Arbeitgeber bei der Einstellung zu unterstützen. Ziel ist es, Hürden abzubauen und den Weg in eine nachhaltige Beschäftigung zu erleichtern. Vor dem Hintergrund der Reform des Arbeitslosengeldes wurden die Zuschüsse seit dem 1. Januar 2026 nochmals deutlich angehoben – um 33 % um genau zu sein. Damit verfolgt die Regierung das Ziel, zusätzliche Beschäftigungsanreize zu schaffen und die Integration besonders betroffener Personengruppen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ebenso wurde das Antragsverfahren vereinfacht, um Bürokratie abzubauen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen: 1. Welche Zahlen liegen der Regierung zur Inanspruchnahme der AktiF- und AktiF PLUS-Zuschüsse seit Inkrafttreten der erhöhten Förderbeträge vor? 2. In welchen Tätigkeitsbereichen werden die erhöhten Zuschüsse derzeit hauptsächlich in Anspruch genommen? 3. Wie bewerten Sie die AktiF und AktiF PLUS-Unterstützung im Kontext der Beschäftigungsförderungszuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Antwort von Jérôme FRANSSEN (CSP), Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Wertz, Werte Kolleginnen und Kollegen, seit Inkrafttreten der erhöhten Förderbeträge liegen der Regierung erste aussagekräftige Zahlen zur Inanspruchnahme der AktiF- und AktiF PLUS-Zuschüsse vor. Bis zum 9. Juni 2026 wurden insgesamt 137 Einstellungen registriert, die vom sogenannten Arizona-AktiF-Zuschlag profitieren. Das entspricht 96,95 Vollzeiteinheiten. Betrachtet man die Verteilung genauer, zeigt sich ein nahezu ausgeglichenes Verhältnis: 69 Beschäftigte gehören zur Gruppe der AktiF-Berechtigten, was 49,96 Vollzeiteinheiten entspricht. Ihnen stehen 68 AktiF PLUS-Berechtigte gegenüber, die 46,99 Vollzeiteinheiten ausmachen. Wenn wir uns anschauen, in welchen Bereichen diese Förderungen in Anspruch genommen werden, ist festzuhalten, dass keine klassische Erfassung nach Tätigkeitsfeldern erfolgt. Stattdessen wird strukturell zwischen allgemeiner Förderung und besonderer Förderung unterschieden. Die allgemeine Förderung steht grundsätzlich allen Arbeitgebern offen – also dem kommerziellen, dem nichtkommerziellen sowie dem öffentlichen Sektor. In der Praxis stammt jedoch der Großteil der nutznießenden Arbeitgeber aus dem privaten kommerziellen Bereich. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 9. Juni 2026 wurden im Rahmen dieser allgemeinen Förderung 92 Neueinstellungen gezählt, was 61,99 Vollzeiteinheiten entspricht. Darunter befinden sich 51 AktiF-Arbeitnehmer sowie 41 AktiF PLUS-Arbeitnehmer. Insgesamt entfallen damit rund 67 Prozent aller geförderten Einstellungen auf diese Förderkategorie. Die besondere Förderung richtet sich hingegen gezielt an projektgebundene Stellen in VoG, also Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, sowie an öffentliche Einrichtungen und lokale Behörden. Die VoG verzeichneten im gleichen Zeitraum 33 Einstellungen mit AktiF- oder AktiF PLUS-Förderung, was 26,73 Vollzeiteinheiten entspricht. Bemerkenswert ist hier der höhere Anteil an AktiF PLUS-Profilen. Für die lokalen Behörden liegen derzeit Daten lediglich für das erste Quartal 2026 vor. In diesem Zeitraum wurden 12 Einstellungen gemeldet, entsprechend 8,23 Vollzeiteinheiten. Auch hier zeigt sich eine Mischung aus AktiF- und AktiF PLUS-Berechtigten. Was die Bewertung dieser Maßnahmen betrifft, so wurde Anfang April 2026 eine erste Analyse des Einstellungsverhaltens vorgenommen. Dabei wurde das erste Trimester 2026 mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2025 verglichen. Das Ergebnis ist differenziert: In der allgemeinen Förderung wurden neun Einstellungen weniger gezählt, während im projektgebundenen Bereich elf Einstellungen mehr verzeichnet wurden. Insgesamt ergibt sich ein leichter Zuwachs von zwei Einstellungen im Vergleich zum Vorjahr, wobei zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Daten der lokalen Behörden vorlagen. Auffällig ist zudem eine Verschiebung im Profil der geförderten Personen: Im ersten Trimester 2026 wurden deutlich mehr AktiF PLUS-Berechtigte eingestellt als im Jahr zuvor. Gerade diese Verschiebung ist aus arbeitsmarktpolitischer Sicht positiv zu bewerten. Sie zeigt, dass die gezielte Anhebung der Zuschüsse ihre intendierte Wirkung entfaltet, nämlich Arbeitgeber stärker dazu zu motivieren, auch Personen mit komplexeren Vermittlungshemmnissen einzustellen. Dass AktiF PLUS-Berechtigte aktuell rund die Hälfte der geförderten Einstellungen ausmachen, stellt in diesem Zusammenhang eine bemerkenswerte Entwicklung dar und unterstreicht die zunehmende Wirksamkeit der Förderinstrumente. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den vorliegenden Zahlen um eine Momentaufnahme aus einer noch frühen Phase nach der Reform handelt. Die vollständige Wirkung der erhöhten Zuschüsse sowie der vereinfachten Verfahren wird sich erst mittel- bis langfristig in den Beschäftigungszahlen widerspiegeln. Eine abschließende Bewertung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angezeigt. Im Gesamtkontext bestätigt sich jedoch bereits jetzt, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft mit AktiF und AktiF PLUS über flexible und zielgerichtete Instrumente verfügt, die es erlauben, auf unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Herausforderungen differenziert zu reagieren. Die Reform stärkt diese Instrumente weiter und trägt dazu bei, die Integration benachteiligter Personengruppen nachhaltig zu fördern.
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