09. Juni 2026 – Frage von Herr A. JERUSALEM an Herrn Minister FRECHES zur Finanzierung der Zustellung der Tageszeitung Grenz Echo

Wie hoch sind die Kosten für die Zustellung der Tageszeitung in der DG?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Andreas JERUSALEM (ECOLO), vom 09. Juni 2026:

Am 20. April berichtete das GrenzEcho über die Zustellung der Tageszeitung bei seinen Lesern. Ende 2023 wurde entschieden, die bisherige, staatlich unterstützte Zustellstruktur auslaufen zu lassen. Dadurch sind die Kosten für die Verlage stark gestiegen und das alte System wird dauerhaft abgeschafft.

Da externe Anbieter für die ländliche Region kaum infrage kommen, organisiert das Grenz Echo die Zustellung eigenständig. Seit dem 27. April werden die südlichen DG-Gemeinden beliefert, später soll auch der Norden folgen. Für die Abonnenten bleibt die morgendliche Lieferung bestehen, auch wenn sich die Zustellzeiten leicht ändern können.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt dieses neue Modell finanziell mit bis zu 170.000 Euro, um eine flächendeckende Versorgung mit lokalen Nachrichten sicherzustellen. Gleichzeitig soll die Infrastruktur auch Vereinen, Schulen und Gemeinden zugutekommen. Ziel ist es, die Medienvielfalt und eine unabhängige lokale Presse in der Region zu erhalten. 

Es ist offensichtlich, dass das GrenzEcho vor zahlreiche Herausforderungen gestellt wird. Dennoch darf man nicht vergessen, dass es die einzige deutschsprachige Tageszeitung in Belgien ist und somit ein bedeutender Akteur bleibt. Wie Minister Freches im Artikel betont: “Die tägliche Zeitung ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Eine unabhängige, lokale Presse, die jeden Haushalt erreichen kann, ist das Rückgrat unserer Demokratie – sie hinterfragt, kontrolliert und informiert.”

Hierzu meine Fragen: 

1.    Wie hoch sind die Kosten für die Zustellung der Tageszeitung in der DG? 
2.    Kann das GrenzEcho für die Zeitungszustellung auf weitere Unterstützung zurückgreifen, z. B. seitens der Wallonischen Region oder des Föderalstsaates?

Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schrittweise Einstellung der Pressezustellung durch B-Post hat die Rahmenbedingungen für alle Zeitungsverlage grundlegend verändert. Davon ist auch das GrenzEcho betroffen. 

Zur Einordnung ist ein Blick auf die Vorgeschichte wichtig: Ende 2023 hat die Föderalregierung beschlossen, die Konzession für die Verteilung der Tagespresse durch Bpost nicht zu verlängern. Das hatte zur Folge, dass die Subventionen, die die Post zuvor erhielt, ab Juli 2024 weggefallen sind. Das hat die Kosten für die Verteilung der Zeitungen durch Bpost für das Grenzecho um das Dreifache gesteigert: Von zuvor rund 301.000 Euro pro Jahr auf aktuell 973.000 Euro jährlich. Um diesen Übergang abzufedern hat die Förderalregierung einen zeitlich begrenzen Steuerkredit eingeführt. Dieser Steuerkredit beläuft sich aktuell auf rund 530.000 Euro pro Jahr. Dadurch reduzieren sich die aktuell vom Verlag selbst zu tragenden Kosten auf etwa 456.000 Euro jährlich. 

Das Problem: Dieser Steuerkredit läuft zum Ende des Jahres 2026 aus. Das hat die Föderalregierung im Zuge der Sparanstrengungen beschlossen und aktuell laufen die Diskussionen auf der föderalen Ebene, ob und in welcher Form überhaupt dieser Steuerkredit weiterhin gewährt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, die neue Vertriebsstruktur mit bis zu 170.000 Euro jährlich zu unterstützen. Das, um die Zeitungszustellung und somit den Zugang zu lokalen und unabhängigen Informationen und Nachrichten auch in gedruckter Form für die Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erhalten. Damit stärkt die Regierung die Medienvielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer ländlich geprägten Region, in der marktwirtschaftliche Lösungen allein oft nur schwer tragfähig sind. Auch hilft sie so dabei, eine regionale Zustellinfrastruktur aufzubauen und zu sichern, die perspektivisch auch Vereinen, Gemeinden, Schulen und anderen lokalen Akteuren zugutekommen kann.

Dennoch setzt sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Akteuren weiterhin dafür ein, dass die besonderen Herausforderungen der Pressezustellung auf föderaler Ebene berücksichtigt werden. Das habe ich noch jüngst Ende Mai bei einem Arbeitstreffen mit Pierre-Yves Jeholet in Namur zur Sprache gebracht. Auch dort ist man sich der Situation bewusst, in der sich die Presse befindet. Die Sicherung einer unabhängigen Presse und eines flächendeckenden Zugangs zu verlässlichen Informationen ist von gesamtgesellschaftlichem Interesse und darf nicht ausschließlich wirtschaftlich betrachtet werden.

Welche konkreten Instrumente künftig gewählt werden, ist letztlich Sache des Föderalstaates. Aus Sicht der Regierung ist jedoch entscheidend, dass auch nach dem Auslaufen des Steuerkredits ein angemessener Schutz und eine wirksame Unterstützung der Presse gewährleistet bleiben. Spezifische Förderprogramme der Wallonischen Region für die Zustellung von Tageszeitungen gibt es nicht.