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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1515

27. November 2023 – Frage von K.H. Lambertz an Ministerpräsident Paasch zur Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen

Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG?

09:27 28.11.2023Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Karl-Heinz Lambertz (SP): 

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission die belgischen Haushalts-pläne für das Jahr 2024 kritisiert hat und dass möglicherweise diesbezügliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können.

Dazu meine Frage:
- Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG?


Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:

Belgien hat der Kommission am 15. Oktober 2023 den Entwurf des Haushaltsplans 2024 übermittelt. Es enthält die Entwürfe der Haushaltspläne für jede Einheit, auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft (siehe Seite 22/51 unter Punkt 6.2.2. Deutschsprachige Gemeinschaft des Dokuments im Anhang).

Über die innerbelgischen Beratungen in der Haushaltsministerkonferenz und im OCC zum mittelfristigen Haushaltsplan für die Jahre 2023 bis 2026, den Belgien im April 2023 bei der EU-Kommission eingereicht hatte, habe ich hier bereits ausführlich berichtet.

Und um es gleich vorwegzunehmen: 
Die Regierung der DG schneidet mit den hier im Oktober hinterlegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt, kumuliert um 15 Millionen EUR besser ab, als im Stabilitätsprogramm vorgesehen. Und auch für das Jahr 2025 halten wir unsere Absprachen ein.

Wenn Mitgliedstaaten wie Belgien unter die präventive Komponente fallen, überprüft die Europäische Kommission bekanntlich, inwieweit die länderspezifischen Empfehlungen (die im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochen wurden) auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden. 

Am 21. November 2023 hat die Europäische Kommission nun ihre Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 für Belgien abgegeben. Konkret fordert die Europäische Kommission Belgien auf, "Maßnahmen zu ergreifen", um sicherzustellen, dass sein Haushalt 2024 den Empfehlungen auch tatsächlich entspricht, die von der Europäischen Union ausgesprochen wurden. 

Der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte dazu: 

"Bis 2024 beträgt die Lücke, die Belgien zurücklegen muss, um unsere Empfehlungen vollständig zu erfüllen, 0,9% des BIP.“

Belgien wird daher aufgefordert, seine Haushaltsprognose für 2024 zu überarbeiten. Ich vermute, dass sich die Haushaltsministerkonferenz mit dieser Stellungnahme beschäftigen wird.
Aber, wie gesagt, die DG schneidet mit den Haushalten 2023 und 2024 insgesamt nicht schlechter sondern besser ab als im Stabilitätsprogramm vorgesehen und kann sogar mit dem hier hinterlegten indikativen Haushalt 2025 wieder einen ausgeglichenen laufenden Haushalt erzielen.

Wir können also all unsere finanzpolitischen Ziele erreichen.

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