Druck Kopfbild

Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1514

27. November 2023 – Frage von F. Mockel an Minister Antoniadis zur Umsetzung der europäischen Vorgabe zur Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme

Wird die DG rechtzeitig, also noch 2023, Ihren Beitrag zum Ziel der Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme leisten?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Mockel (Ecolo):

Seit den frühen 2000er Jahren beschäftigt sich die EU-Kommission mit dem Thema Bo-denschutz. 2011 wurde erstmals im Rahmen des “Fahrplans für ein ressourcenschonen-des Europa” das Ziel ausgerufen, “dass bis 2050 netto kein Land mehr verbraucht wird”. Außerdem will man die Qualität des Bodens wieder verbessern (Erosionsschutz, höherer Gehalt an organischen Stoffen, Sanierung von belasteten Standorten). Diese Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme, heißt also, man will einen Status Quo zwischen bebautem und unbebautem Land aufrechterhalten. Das Ziel findet man auch in abgeschwächter Form in der Zielsetzung des Gesetzbuches für räumliche Entwicklung, so in der Be-stimmung, dass falls nicht zur Verstädterung bestimmte Gebiete in zur Verstädterung bestimmte Gebiete umgewandelt werden, diese planologisch ausgeglichen werden müssen. Das heißt konkret, dass zur Wahrung des Gleichgewichtes ebenfalls eine Umwandlung in die andere Richtung stattfinden muss: Einfach ausgedrückt: Bauland muss der Natur zurückgegeben werden. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen, bei denen die-se Regel ausgesetzt wird - bei der sog. Auffüllregel oder wo der Ausgleich nur zu einem gewissen Prozentsatz angewandt wird - wie z.B. bei Gebieten kommunaler oder regionaler Bedeutung. 
2021 legte die EU-Kommission dann ihre Strategie für 2030 - “Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen” vor. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert bis 2023 “ihre eigenen ehrgeizigen nationalen, regionalen und lokalen Ziele zur Verringerung des Netto-Flächenverbrauchs bis 2030 festlegen, um einen messbaren Beitrag zum EU-Ziel für 2050 zu leisten, und über die Fortschritte Bericht erstatten“. Flandern ist dem schon zuvor nachgekommen und die Wallonie versucht gerade im zweiten Anlauf ein neues SDT (Raumentwicklungsschema) zu verabschieden, um diesem Ziel ebenfalls nachzukommen. 
In der DG sind in der Phase 2 einer dreiphasigen Reform keine Anstrengungen unternommen worden, um dem europäischen Ziel der Netto-Null Flächeninanspruchnahme gerecht zu werden. Dafür haben Sie auf die anstehende Phase 3 verwiesen, wo Mittels externer Experten ein eigenes Raumentwicklungsschema für die DG erarbeitet wird.

Dazu habe ich folgende Fragen an Sie, Herr Minister Antoniadis:
1. Wird die DG rechtzeitig, also noch 2023, Ihren Beitrag zum Ziel der Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme leisten?
2. Welche Koordinierung findet in Belgien statt, um die Entwicklungspfade und Strate-gien der verschiedenen Regionen gemeinsam zu messen und der EU-Kommission zu-rück zu melden?
3. Da der Text auch lokale Ansätze erwähnt, welche Anreize gibt es seitens der DG für Gemeinden, sich selbst diesem Ziel zu verpflichten (z.B. durch kommunale oder plurikommunale Entwicklungsschemas)?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Raumordnung, Wohnungswesen und Energie:

Der Umgang mit der Vermeidung des Flächenverbrauchs wurde bisher sehr intensiv im Rahmen der Phase 3 des DG-Raumordnungsreformprozesses behandelt. 

Es steht außer Frage, dass wir ähnlich wie die anderen Regionen und Länder einige Anstregungen machen müssen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Es muss allerdings auch morgen möglich sein, zu bauen. Wir sind bereit, uns für eine intelligente Flächennutzung einzusetzen, aber ich bin nicht bereit, einen Beton-Stopp zu verhängen. Im Rahmen der Erstellung einer Raumstrategie wurde ein Fachgutachten erstellt. 
Dieses Fachgutachten fußt auf der Expertise von Fachleuten innerhalb und außerhalb Belgiens. 

Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode einen intensiven Beteiligungsprozess mit Fachleuten und der Bevölkerung Ostbelgiens gestartet. Dieses Fachgutachten zu einer Raumstrategie wird die Regierung Anfang des Jahres im Rahmen einer Mitteilung an das Parlament vorstellen. Es wird sich somit nicht um die Raumstrategie handeln, sondern um die Meinung der Fachleute. 

Über dieses Fachgutachten sollten wir im Parlament, aber auch mit den Gemeinden und der Bevölkerung intensiv diskutieren, eh eine Raumstrategie für Ostbelgien verabschiedet wird. Diese Raumstrategie wird als Basis für die Neugestaltung der Gesetzgebung dienen.  

In diesem Jahr Entscheidungen mit einer solchen Tragweite – noch dazu ohne Konzertierung – zu treffen, halte ich für überstürzt. Außerdem müssen die Gemeinden stärker eingebunden werden. 

In der Wallonischen Region will man über die Anpassung der aktuellen Gesetzgebung die Gemeinden verpflichten, kommunale Entwicklungsschemen zu erstellen. Diese kommunalen Entwicklungsschemen sind bereits heute im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung auf freiwilliger Basis möglich. Dennoch hat sich bisher keine Gemeinde an ein solches Unterfangen gewagt.
Ich bin der Meinung, dass die Gemeinden in Zukunft mehr Autonomie in Sachen Raum-ordnung erhalten sollen. Das wird auch ein Mehr an Verantwortung für die Gemeinden bedeuten. Die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte in diesem Zusammenhang verstärkt die Rolle der Beratung in den großen Fragen einnehmen und sich auf die Überprüfung der Einhaltung der Regelwerke fokussieren. 

Wie Sie sehen, leisten wir aktiv unseren Teil zu den Zielen von 2030 und 2050 bei. Wir haben die notwendigen Überlegungen angestoßen und werden diese innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ausführlich zu Ende führen. Wir setzen darauf, mit Bedacht und reiflicher Überlegung zu handeln.

Betreffend die Abstimmung mit den anderen Regionen in Belgien kann ich mitteilen, dass diese stattfindet. Solch ein Austausch wird regelmäßig im Rahmen des „Interregionalen Informationsforums zur Raumordnung“ („Forum interrégional d’information sur l’aménagement du territoire“) abgehalten. 

Bereits am 6. Oktober 2022 fand in Namur ein Treffen zu diesem Thema statt. Aus dieser Versammlung geht hervor, dass sich alle Teilnehmer der Frage des flächen-sparenden Bauens gewidmet hatten.

Zurück Drucken Teilen