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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1513

27. November 2023 – Frage von F. Mockel an Minister Antoniadis zur Zusammenarbeit mit frankophonen Nachbargemeinden in der Raumordnung

Wie bewerten Sie die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Gemeinden Weismes und Malmedy in Sachen Raumordnung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Mockel (Ecolo):

Unter dem Titel “Ostbelgien und die Nachbargemeinden rücken wieder näher zusammen“ veröffentlichte das Grenz-Echo am 18. November ein Gespräch mit den Bürger-meistern der DG-Nachbargemeinden Malmedy und Weismes. 
Der Malmedyer Bürgermeister sagt dort unter anderem aus, dass so wie die Kultur und die sprachliche Identität der Ostbelgier in den ersten 50 Jahren der Autonomie im Mittelpunkt standen, dies in den kommenden 50 Jahren die Raumordnung sein werde. Hier sollten Malmedy und Weismes “wieder mit ins Spiel” kommen. Er führt die Bereiche Tourismus und Immobilienpreise als Beispiele an, wo über administrative Grenzen hin-weg gemeinsame Überlegungen gemacht und Lösungen gefunden werden sollten. 
Trotz der Tatsache, dass die Befugnisse in der Materie getrennt an jeder Seite der Sprachgrenze wahrgenommen werden, sollte man über administrative Grenzen hinweg zusammenarbeiten. So geschieht dies ja auch im Bereich Tourismus, mittels der TAO. 
Die Raumordnung ist seit 2020 DG-Kompetenz und das entsprechende Gesetzbuch für räumliche Entwicklung hat sich mit der Reform Ende 2022 vom wallonischen Ursprungstext “Code du Développement Territorial” (CoDT) abgekoppelt. Eine interessante Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden im Bereich Raumordnung sind sog. plurikommunale Entwicklungsschemas. Diese machen besonders Sinn in Gegenden, die viele Gemeinsamkeiten haben, wie z.B. das Hohe Venn oder gemeinsame Industriezonen. Die Bestimmungen hierfür wurden aber auch 2022 in der DG leicht verändert und weichen somit von denen in der wallonischen Region ab.

Dazu hätte ich folgende Fragen an Sie, Herr Minister Antoniadis:
1. Wie bewerten Sie die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Gemeinden Weismes und Malmedy in Sachen Raumordnung? 
2. Ist es nach Ihrer Einschätzung noch möglich, für deutschsprachige und französisch-sprachige Gemeinden gemeinsame plurikommunale Entwicklungsschemas zu erstellen? 
3. Welche Unterstützung könnte die DG-Regierung in diesem Fall liefern?


Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Raumordnung, Wohnungswesen und Energie:

Durch die Zuständigkeitsübertragung können keine plurikommunalen Entwicklungs-schemen im Sinne der Gesetzgebung zwischen Gemeinden aus der Wallonischen Region und Gemeinden aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft erstellt werden.

Das gilt ebenso für die Gemeinden entlang der wallonischen-flämischen Grenze. Entwicklungsschemen dieser Art wurden aber auch nicht vor der Übertragung der Zuständigkeit erstellt. 

Innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft existieren weder plurikommunale noch kommunale Entwicklungsschemen. Das bedeutet aber nicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden nicht möglich ist. 

Nichts hindert die Gemeinden daran, zusammenzuarbeiten, wenn sie es wünschen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft könnte in dem Fall beratend zur Seite stehen. Im Sinne der Gemeindeautonomie könnten zum Beispiel die Gemeinden Sankt Vith und Malmedy eigene Entwicklungsschemen erstellen und sie vorher inhaltlich aufeinander abstimmen.

Das zu entscheiden, obliegt den beiden Gemeinden selbst und nicht der Regierung.

Eine beratende Rolle würden wir ebenfalls einnehmen, wenn die neun Gemeinden ein eigenes kommunales Entwicklungsschema ausarbeiten würden. Möglich wäre laut Gesetzgebung auch eine finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung solcher Entwicklungsschemen. 
Ohnehin müssten derartige Schemen von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft genehmigt werden. Der Ausbau der Autonomie bedeutet keine Abgrenzung zu den Nachbarn. Die Erweiterung der eigenen Autonomie ist die Chance, an der Weiterentwicklung der eigenen Region maßgeschneidert zu arbeiten.

Im Rahmen dieser Autonomie haben wir das Recht, zu entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt beispielsweise, dass wir mit dem Ausbau der Autonomie stärker mit der Wallonischen Region oder mit Flandern zusammenarbeiten als es vorher der Fall. 

Im Rahmen der Übertragung der Raumordnung wurde zum Beispiel ein Zusammenarbeitsabkommen verabschiedet. Dieses Abkommen hält fest, dass angrenzende Gemeinden und die Wallonische Region bzw. die Deutschsprachige Gemeinschaft um eine Stellungnahme aufgefordert werden, sollten raumordnerische Planungsinstrumente mit Auswirkungen auf die andere Sprach-region erstellt werden. 

In diesem Zusammenhang werden alle angrenzenden frankophonen Gemeinden ausdrücklich erwähnt.  Ein formaler Informationsaustausch ist also bereits vorgegeben.
Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit in der Raumordnung ist die Erstellung des strategischen Schemas für die Weser nach der Flutkatastrophe.

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