07. September 2026 – Frage von Herr M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur deontologischen Vereinbarkeit kommunaler Exekutivmandate mit Tätigkeiten innerhalb der Regierung Anhand welcher deontologischen Kriterien bewertet die Regierung die Vereinbarkeit eines kommunalen Exekutivmandats mit einer Tätigkeit innerhalb der Exekutive? Antwort anzeigen
07. September 2026 – Frage von Herr M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Glasfaserausbau Wie viele Haushalte und Unternehmen in der DG werden nach der aktuellen Ausbauplanung keine Anschlussmöglichkeit durch GoFiber erhalten? Antwort anzeigen
07. September 2026 – Frage von Herr F. CREMER an Herrn Ministerpräsident PAASCH bezüglich der mangelhaften Kommunikation seitens der belgischen Armee zur geplanten Drohnenflugzone Hat es in den vergangenen zweieinhalb Monaten bezüglich dieser Thematik inzwischen einen (konstruktiven) Austausch der Gemeinden und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verantwortlichen des belgischen Verteidigungsministeriums gegeben? Antwort anzeigen
07. September 2026 – Frage von Frau F. COLLING an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Finanzierung der Hilfeleistungszone Deutschsprachigen Gemeinschaft Profitiert die HLZ DG von der neuen Finanzierungskurve der Wallonie, nach der die Provinzen bis 2030 die kommunale Finanzierung der Hilfeleistungszonen vollständig übernehmen? Antwort anzeigen
07. September 2026 – Frage von Herr C. SERVATY, Frau F. COLLING & Herr F. CREMER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum aktuellen Stand der diversen Verhandlungen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Provinz Lüttich zur Zuständigkeitsverteilung im Rahmen der angestrebten Provinzfreiheit und bezüglich der Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft Wie weit sind im oben beschriebenen Rahmen die aktuellen Verhandlungen fortgeschritten? Antwort anzeigen
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