16. März 2026 – Frage von F. COLLING an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum vom Gericht Erster Instanz Brüssel gegen die Region Brüssel-Hauptstadt verhängten Moratorium zur Urbanisierung und den Folgen dieses Urteils für die Raumordnungsgesetzgebung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Teilt die Regierung die Einschätzung, dass das Brüsseler Urteil über seinen regionalen Anwendungsbereich hinaus eine Signalwirkung für alle Gebietskörperschaften entfaltet, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht zur Anpassung veralteter Planungsinstrumente an die aktuellen klimatischen und ökologischen Risiken? Antwort anzeigen
10. März 2026 – Frage von M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Regierungs- und Kabinettskosten Bitte bestätigen Sie, welche Haushaltsartikel und Budgetposten in den Haushaltsplänen (und gegebenenfalls in der Haushaltsfibel/Begründung) unter OB 10 als Regierungskosten erfasst werden. Antwort anzeigen
27. Februar 2026 – Frage von C. SERVATY an Frau Ministerin KLINKENBERG zum Fachkräftemangel in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Gibt es eine langfristige Strategie, unsere Kinder im gesundheitlichen Bereich fit für die Zukunft zu machen? Antwort anzeigen
27. Februar 2026 – Frage von D. STIEL an Herrn Minister FRANSSEN zum kostenfreien Führerschein als Förderinstrument für Arbeitslose Wie viele Personen haben insgesamt seit Beginn des Pilotprojekts Mobil4Job eine Förderung beantragt? Antwort anzeigen
27. Februar 2026 – Frage von E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Auswirkungen überlasteter oder lückenhafter Stromnetze auf Standortentwicklung und Wohnungsbau in der DG Welche konkreten Auswirkungen haben bestehende oder absehbare Netzengpässe auf Unternehmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Antwort anzeigen
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