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Fragen und Antworten

18. Januar 2024 - Frage von Frau PAUELS (CSP) an Ministerin KLINKENBERG zum Thema „Führerscheinklasse G: Praktischer Fahrschulunterricht in deutscher Sprache“

Welchen Fortschritt in der Problemlösung gab es seit Juni 2023?

 
Mündliche Frage Nr. 1575
 
 
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Frau PAUELS
 
Wer ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen möchte, braucht in Belgien einen Führerschein der Kategorie G. Um diesen zu erlangen, muss sowohl eine theoretische, als auch eine praktische Prüfung auf dem Feld und der öffentlichen Straße erfolgreich absolviert werden. 
 
Seit dem 1. Juli 2021 können Führerscheinanwärter in der DG nur noch den theoretischen Unterricht für einen Führerschein der Klasse G absolvieren, aber nicht mehr den praktischen Unterricht. Für die praktischen Fahrstunden müssen die Prüflinge demnach auf alternative Standorte ausweichen, wo die Kurse dann in niederländischer oder französischer Sprache angeboten werden, nicht aber auf Deutsch. 
 
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist aktuell nur das Landwirtschaftliche Schulungszentrum, kurz LSZ, zur Erteilung der praktischen Fahrstunden zugelassen. 
 
Bereits vor einigen Monaten, im Rahmen der Regierungskontrolle des Monats Juni, habe ich Sie, Frau Ministerin zu diesem Thema befragt. Damals antworten Sie mir, dass die Regierung bereit sei, „im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechende Mittel“ an das LSZ zur Verfügung zu stellen und dass derzeit geprüft werde, inwiefern sich schnell eine Lösung für das Problem finden lasse. 
Außerdem geht aus dem Programmdekret 2023 (Dok. Nr. 299) hervor, dass die Regierung derzeit mit dem LSZ darüber verhandle, dass: 
Erstens: Dem LSZ auch ein eigener Traktor als Schulungsfahrzeug bereitgestellt werde.
Sowie Zweitens: Das LSZ sich auch um die Fahrt zum Prüfungszentrum in Eupen oder Bastogne kümmere, da diese nicht durch die Prüflinge absolviert werden darf. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Welchen Fortschritt in der Problemlösung gab es seit Juni 2023? 
2. Wann wird das Landwirtschaftliche Schulungszentrum mit dem praktischen Fahrschul-
unterricht in deutscher Sprache beginnen? 
3. Wie ist der gegenwärtige Arbeitsstand bezüglich der im Programmdekret 2023 thematisierten Verhandlungen zwischen Regierung und LSZ? 
 
Antwort der Ministerin
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
in der Tat arbeite ich seit geraumer Zeit an einer Lösung, damit der praktische Fahrschulunterricht in deutscher Sprache erteilt werden kann. Dazu bin ich mit den Akteuren in den Austausch getreten. In der Tat ist das Landwirtschaftliche Schulungszentrums der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden - kurz LSZ - das einzige anerkannte landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungszentrum der Kategorie A und das IAWM Aufsichtsbehörde der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 
Seit Juni 2023 gab es weitere Verhandlungen mit den Vertretern des und des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (kurz IAWM). Dabei ging es um die Durchführung des praktischen Fahrunterrichtes in deutscher Sprache und die Professionalisierung der gesamten landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung in Ostbelgien. Die Vertreter haben ihre Einigung zum gemeinsamen Geschäftsführungsvertragsentwurf kundgetan. Nach der Genehmigung durch die entsprechenden Verwaltungsräte wird der Entwurf dem Parlament zugestellt, dies wird voraussichtlich im März der Fall sein. 
 
Zwischenzeitlich wurde mit der Verabschiedung des Programmdekrets 2023 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, diesen Geschäftsführungsvertrag abschließen zu können. 
 
 
Das LSZ wird gemäß dem o.e. Geschäftsführungsvertragsentwurf ab dem Frühjahr 2024 fortlaufend den praktischen Fahrunterricht in deutscher Sprache organisieren zur Vorbereitung auf die Prüfung des Traktorführerscheins. In diesem Zusammenhang wird das LSZ, gegebenenfalls in Kooperation mit einem Partner, den Fahrschülern einen Traktor mit Anhänger zur Verfügung stellen und ihnen die begleitete Fahrt zum nächstliegenden Prüfungszentrum anbieten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 
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