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Fragen und Antworten

18. Januar 2024 - Frage von Herrn MERTES (VIVANT) an Ministerin KLINKENBERG zu den chaotischen Zuständen in der Kommunikation bezüglich des neuen Vollstatuts der Tagesmütter

Sind Ihnen die chaotischen Zustände in der Kommunikation bezüglich des neuen Voll- statuts für Tagesmütter bekannt?

 
Mündliche Frage Nr. 1574
 
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Herrn MERTES
 
Die Einführung des neuen Vollstatuts für Tagesmütter wurde von vielen Tagesmüttern lange erwartet. Nun ist es endlich da und anstatt großer Freude, tut sich zuerst einmal eine große Verunsicherung, ja auch immer mehr Frust, breit. Ein Grund für diesen Unmut ist die katastrophale Kommunikation von Seiten des RZKB bzw. ZKB. Zahlreiche Tagesmütter klagen über fehlende und widersprüchliche Informationen und mangelnde Transparenz.
 
Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Tagesmütter oft unter Druck gesetzt fühlen, wenn es darum geht einen Vertrag, eine Vereinbarung zu unterschreiben.
 
Konkret besteht neben vielen weiteren Punkten Verunsicherung in Sachen Weiterbildung zum Kinderbetreuer, die für bereits tätige Tagesmütter nur dieses Jahr zugänglich sein wird und bei der Anzahl zu betreuender Kinder, die je nach Quelle zwischen 4 und 8 schwankt, um nur 2 Beispiele zu nennen.
Viele Tagesmütter sind verunsichert und wissen nicht genau, was erlaubt bzw. gefordert wird und welche Konsequenzen die Verträge für sie haben. Aufgrund der sehr kurzen Fristen, bis wann die Dokumente unterzeichnet sein müssen, fehlt oft die Zeit, sich Rat z. Bsp. bei einem Steuerberater zu nehmen. Viele Tagesmütter sind mit den Vertragstexte einfach überfordert.
 
Hieraus ergeben sich folgende Fragen an Sie:
1. Sind Ihnen die chaotischen Zustände in der Kommunikation bezüglich des neuen Voll-
statuts für Tagesmütter bekannt?
2. Wie beabsichtigen Sie, diesen Missständen entgegenzutreten und eine klare Kommunikation sicherzustellen, die keine Unsicherheiten und Missverständnisse hinterlässt?
 
Antwort der Ministerin
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
die Einführung des sogenannten Vollstatuts für Tagesmütter, also eines Angestelltenverhältnisses für Kinderbetreuer und Kinderbegleiter in Heimarbeit, ist 
bekanntlich eine seit vielen Jahren gestellte Forderung der Tagesmütter.
 
Mit der Schaffung des Zentrums für Kinderbetreuung – kurz ZKB - haben wir diese Forderung zum 1. Januar dieses Jahres umgesetzt. Das lang ersehnte Vollstatut wurde eingeführt. 
 
Der Aufbau eines großen öffentlichen Dienstes war ein Mammutprojekt. Es mussten gesetzliche Grundlagen, Personalstatute und Arbeitsordnungen geschaffen werden und das alles in nur sieben Monaten. Selbstverständlich wurden alle Texte auch mit den Sozialpartnern und den Arbeitnehmervertretern konzertiert.
Das war für die Mitarbeiter in den verschiedenen Fachbereichen in der Verwaltung eine enorm aufwendige und komplexe Aufgabe, für die ich mich an dieser Stelle noch mal bei allen Beteiligten bedanken möchte. 
 
In der Kommunikation zu den Mitarbeitern des neuen Zentrums wurden dabei folgende Schritte unternommen:
 
Das Personalstatut wurde allen Personalmitgliedern und allen Tagesmüttern im Rahmen einer Personalversammlung am 28. September 2023 vorgestellt.
 
Alle Kinderbetreuer und Kinderbegleiter in Heimarbeit, d.h. alle konventionierten Tagesmütter, die am 01.01.2024 bei der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung zugelassen gewesen wären, haben Mitte Oktober 2023 ein Vertragsangebot des neuen Zentrums für Kinderbetreuung als Angestellte im Arbeitnehmerstatut erhalten. Die Personalmitglieder der außerschulischen Betreuung, der Verwaltung und der Kinderkrippen haben ihr Angebot Ende des Monats Oktober 2023 erhalten. Diesem Vertragsangebot lag ein ausführlicher Infobrief bei, der die verschiedenen Aspekte des Angebots erläuterte.
Das ZKB hat also den konventionierten Tagesmüttern zuerst ein Angebot unterbreitet, damit diese das Statut als konventionierte Tagesmutter und das Arbeitnehmerstatut vergleichen konnten. Das Angebot an die Tagesmütter wurde vorgezogen, um den Tagesmüttern ausreichend Zeit zu gewähren, damit sie beispielsweise einen Steuerberater konsultieren konnten, um die steuerlichen und finanziellen Auswirkungen des möglichen Statutwechsels in Ruhe in Erfahrung zu bringen.
 
Darüber hinaus hat die Personalabteilung des RZKB eine persönliche Sprechstunde auf Termin angeboten, damit genügend Zeit für eine umfassende Beratung besteht. Diese Beratungsgespräche wurden von 95 Angestellten und von 22 konventionierten Tagesmüttern der VoG RZKB in Anspruch genommen. Darüber hinaus wurden unzählige Telefonate mit Mitarbeitern geführt.
 
Die Dienstleitung der Kleinkindbetreuung hat ihrerseits elf Gesprächstermine mit Tagesmüttern - ohne die Personalabteilung - geführt.  Außerdem hat der Tagesmütterdienst am 14. November 2023 zusätzlich eine Online-Informationsveranstaltung für alle konventionierten Tagesmütter zur Organisation im Angestelltenstatut organisiert – getrennt für Tagesmütter, die in Heimarbeit tätig waren oder sein würden, und für diejenigen, die in einer Co-Initiative tätig waren und die zwangsläufig ab Januar im Angestelltenstatut und einem krippenähnlichen Funktionieren sein würden.
 
Die Arbeitsverträge der Kinderbetreuer und Kinderbegleiter in Heimarbeit sind Arbeitsverträge als Kinderbetreuer/-begleiter. Sie werden vervollständigt durch eine individuelle Vereinbarung zur Kinderbetreuung in Heimarbeit. Diese dient u.a. dazu, die Anzahl Betreuungsplätze, die die Kinderbetreuerin und -begleiterin zur Verfügung stellt, festzuhalten. Die Kinderbetreuer und -begleiter in Heimarbeit erhalten diese Entschädigung unabhängig davon, ob der Platz zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch genommen wird oder eben nicht. Dabei ist es so, dass die Anzahl Plätze pro Kinderbetreuer und -begleiter im Januar genau die gleiche ist wie im Dezember, um auch Kontinuität zu gewährleisten.
 
Auch der neue Direktor des Zentrums, der seine Tätigkeit zum 1. Januar 2024 aufgenommen hat, hat die Kinderbetreuerinnen/-begleiterinnen in Heimarbeit in den letzten Tagen einzeln kontaktiert, um mit ihnen eventuelle Unklarheiten zu klären. 
 
Reformprozesse bringen immer Veränderungen mit sich und Veränderungen sorgen für oftmals unbegründete Veränderungsängste. Auf diese Ängste ging und geht das ZKB bestmöglich ein. 
 
Diese Reform ist eine der größten Reformen der letzten Jahre in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die mit wesentlichen Verbesserungen für die in der Kinderbetreuung tätigen Personen einhergehen. Wir sollten generell bei allen Diskussionen, die geführt werden, die positiven Elemente dieser Reform hervorheben. 
 
Richtig ist, dass diese Arbeit noch nicht beendet ist. Ich habe volles Vertrauen, dass das ZKB dieser Aufgabe bestmöglich nachkommen wird. 
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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