Mündliche Frage Nr. 1429
Welches Fazit zieht die Regierung aus den gemachten Erfahrungen der vergangenen zwei Schuljahre?
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
Frage von Colin Kraft (CSP):
Seit dem Schuljahr 2021/22 verfügen die Schulen des Gemeinschaftsunterrichtswesens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft über ein kostenloses Angebot an Menstruationsprodukten.
Der Kampf gegen die Periodenarmut ist mir und meinen Mitstreitern schon lange ein Herzensanliegen. Nach einer parlamentarischen Frage im Dezember 2020, reichte die CSP-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Jungen Mitte im März 2021 hier im PDG einen Resolutionsvorschlag zu diesem Thema ein.
Dem Vernehmen nach stößt das Angebot in den Sekundarschulen auf viel Zuspruch. So fordert beispielsweise der Schülerrat des RSI den Ausbau des Angebots.
Dazu meine Fragen:
1. Welches Fazit zieht die Regierung aus den gemachten Erfahrungen der vergangenen zwei Schuljahre?
2. Gibt es Rückmeldungen zu diesem Thema aus anderen Sekundarschulen?
3. Wurden inzwischen auch die Schulen des FSU mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet?
Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mein Standpunkt ist weiterhin, dass die Zurverfügungstellung von kostenlosen Damenhygieneprodukten Aufgabe der Schulträger ist. Ob der Träger der freien subventionierten Schulen seine Schulen mit kostenlosen Damenhygieneartikel ausgestattet hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Weder die Unterrichtsverwaltung noch ich selbst haben negative Rückmeldungen der Schüler- oder Lehrerschaft zu den Damenhygienespendern erhalten. Meine Einschätzung ist, dass das Angebot gut ankommt und die Produkte zugänglich für die Schülerinnen und Lehrerinnen sind.
Der Dienst mit getrennter Geschäftsführung „Service und Logistik im Gemeinschaftsunterrichtswesen“ kümmert sich im Rahmen der Reinigung der GUW-Schulen auch um das Auffüllen der Damenhygienespendern. Der Leiter des DgG hat uns zurückgemeldet, dass die Spender rege genutzt werden. Rückmeldungen zu unsachgemäßer Nutzung, bspw. durch die mutwillige Verstopfung von Toiletten, gibt es zwar auch, jedoch nur vereinzelt. Grundsätzlich ist das Feedback positiv.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.