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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1356

11. Mai 2023 – Frage von S. Pauels an Ministerin KLINKENBERG zur Neuberechnung der Arbeitszeit einer Lehrkraft im Unterrichtswesen

Inwiefern hat die Regierung der DG die Entwicklung der Abschaffung der Stundenspanne in der Französischsprachigen Gemeinschaft bewertet?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Stephanie Pauels (CSP):

Aktuell wird die Arbeitszeit einer Lehrkraft weiterhin aufgrund der gegebenen Unterrichtsstunden mit der einhergehenden Stundenspanne berechnet. Die formale Anerkennung der Arbeitszeitberechnung von Lehrkräften ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen, auch aufgrund des Anscheins, dass wichtige Arbeiten und Vorbereitungen außerhalb des Klassenzimmers nicht angemessen wahrgenommen werden. Die gesellschaftlichen Meinungen zu diesem Thema gehen weit auseinander und die Problemlösung liegt bestimmt nicht in einer einfachen Rechnung.
Bereits im Frühjahr 2019 habe ich den damaligen Bildungsminister zu der Stundenspanne befragt. Seine Antwort ergab die folgenden Ergebnisse: Im Jahr 2018 lagen 24.000 Unterrichtsstunde in der Stundenspanne. Dies entspricht dem jährlichen Stundenpensum von knapp 32 Vollzeitangestellten. Da diese Stunden nicht zusätzlich vergütet werden, konnte die DG Leistungen im Wert von 1,6 Mio. € unbezahlt beanspruchen.
Zur Erklärung: Lehrkräfte erhalten für Unterrichtsstunden oberhalb ihrer eigentlichen Vollzeitanstellung keine zusätzliche Vergütung durch ihren Arbeitgeber. Angewandt auf den allgemeinbildenden Unterricht bedeutet dies konkret, dass statt der vergüteten 20 Unterrichtsstunden in der Oberstufe einer Sekundarschule faktisch 22 Stunden geleistet werden können. Dieses System der Stundenspanne kann auf alle Unterrichtsformen und Schulstufen angewandt werden. Dabei führt das aktuelle System zu großen Ungerechtigkeiten in der Arbeitszeitberechnung. So wird eine Vollzeitstelle im Kindergarten mit mehr Stunden berechnet ist als die eines Primar- oder Sekundarschullehrers oder einer Lehrkraft aus beruflichen Abteilungen. 
Wir sind uns der Komplexität der Arbeitszeitberechnung bewusst und möchten auch nicht die Stundenspanne abschaffen. Das wäre zu kurz gedacht. Nur ist das aktuelle Berechnungskonzept mitsamt der Stundenspanne in dieser Form weder zeitgemäß noch gerecht oder fair. Daher plädieren wir für eine Neuberechnung und Neudefinition dieser Arbeitszeit im Unterrichtswesen, die alle Komponenten des Lehrerberufs abdeckt. Es handelt sich um ein weitreichendes Thema mit vielseitigen Folgen für das ostbelgische Schulwesen. 

Dazu meine Fragen: 
1. Inwiefern hat die Regierung der DG die Entwicklung der Abschaffung der Stundenspanne in der Französischsprachigen Gemeinschaft bewertet?
2. Erachtet die Regierung das bestehende System der Stundenspanne mitsamt den gegenwärtigen Richtwerten weiterhin als zeitgemäß? 
3. Wie möchte die Regierung der DG die Arbeitszeit einer Lehrkraft definieren?

Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Lehrpersonal arbeitet in der Tat nach einer Arbeitszeitregelung, die sich auf das Unterrichtsstundendeputat mit Stundenspanne (auch bekannt als Plagestunden) bezieht. 
Es ist keinesfalls so, dass Leistungen „unbezahlt beansprucht“ werden, wie Sie behaupten. Denn die Leistung, für die die Lehrer vergütet werden, umfasst gemäß Dekret auch die Stundenspanne. So gesehen müsste es eher umgekehrt heißen, dass Lehrer, die keine Unterrichtsleistung im Rahmen der Stundenspanne erbringen, ein volles Gehalt beziehen, ohne die volle Unterrichtsleistung zu erbringen, die per Rechtsgrundlage eingefordert werden kann. Beispielhaft sei hier auf Artikel 74 aus dem Dekret vom 26. April 1999 über das Regelgrundschulwesen verwiesen, das definiert, welche Dienstleistungen das Lehrpersonal - neben den im sogenannten Grundlagendekret definierten Aufträgen -erbringen muss. Ich zitiere: „Die Dienstleistungen, die das Lehrpersonal in der Schule erbringt, […] umfassen: 1. die im Rahmen der jeweiligen Stundenspanne zu erbringende Unterrichtsleistung;“
Es ist also dekretal festgelegt, dass die Stunden in der Stundenspanne zur erbringenden Unterrichtsleistung gehören und somit keineswegs unbezahlt geleistet werden.
Jetzt kann man sich die Frage stellen, ob ein solches System fair ist, da es zu Ungleichbehandlungen von Lehrern führen kann, es sei denn alle Lehrer leisten die dekretal vorgesehenen Stunden im Rahmen der Stundenspanne. Es gibt Schulen, die das grundsätzlich für alle Personalmitglieder so handhaben. Unterschiede gibt es aber nicht nur bei den Leistungen, die Lehrer im Rahmen der Stundenspanne erbringen. Viele Lehrer übernehmen neben dem Unterricht zusätzliche Aufgaben, die von der Gestaltung der Schulwebseite über die Begleitung neuer Kollegen bis hin zur Entwicklung von Konzepten zur Unterrichtsentwicklung reichen. Auch diese Aufgaben gilt es im Sinne eines gerechten Arbeitszeitmodells zu berücksichtigen. 

Die Regierung ist daher der Meinung, dass das Arbeitszeitmodell im Rahmen der Vision 2040 für das Bildungswesen reformiert werden muss. Dabei sollen die zahlreichen Aufgaben, die neben dem Erteilen des Unterrichts Bestandteil des Dienstauftrags sind, deutlich werden. Zum Auftrag des Lehrpersonals gehören neben dem Unterricht die Unterrichtsvor- und -nachbereitung, Elterngespräche, Vertretungen, die Teilnahme an Versammlungen und Weiterbildungen, Teamarbeit usw. 
All dies setzt voraus, dass es neben dem Erteilen des Unterrichts zusätzliche Präsenzzeiten in der Schule geben muss, um zum Beispiel kollaboratives Arbeiten zu ermöglichen.

Die Arbeitszeit muss als Ganzes betrachtet werden, die Stundenspanne ist nur ein Aspekt. 

Ziel wird es demnach sein, für alle Personalkategorien und Ämtergruppen die heutige Arbeitszeitregelung neu zu bewerten, um eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit abzubilden, die auf die Zeiträume der Unterrichtszeit zu verteilen ist; und zugleich die diversen Aufgaben des Personals darzustellen und zu berücksichtigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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