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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 289

21. November 2022 – Frage von F. Mockel an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zu den Gehältern bzw. Entschädigungen der Minister

Auf welchen Betrag beläuft sich zum 30/09/2022 das indexierte Bruttojahresgehalt eines Ministers der DG, inklusive Urlaubsgeld und Jahresendprämie?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Mockel (Ecolo), vom 6. Oktober 2022:

In Beantwortung meiner mündlichen Frage vom 3. Oktober 2022 zur Entwicklung der Entschädigungen der Minister machten Sie Aussagen, die gewisse Präzisierungen und Nach-fragen benötigen. 
Unsere Fraktion ist nicht der Meinung, dass die Aufgabe eines Ministers in der DG generell überbezahlt ist – über Nuancen kann man streiten. Es ist dennoch ein beachtlich über-durchschnittliches Gehalt, über das man sich wirklich nicht beklagen kann – was bisher auch kaum ein Minister der DG getan hat – Sie unseres Wissens auch nicht. 
Ein beachtliches, von der Allgemeinheit bezahltes Gehalt schuldet jedoch auch eine absolute Transparenz. Diese schuldet man hier insbesondere den Bürgern und Bürgerinnen der DG. Diese Transparenz erreicht man jedoch nicht, indem man nur behauptet, transparent zu sein, sondern indem man dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. 
Deshalb ist es unseres Erachtens selbstverständlich, zur Entwicklung von Ministergehältern möglichst eindeutig zu kommunizieren, um nicht mit Begriffen und Zahlen um sich zu werfen, die entweder noch mehr Verwirrung stiften oder sich fälschlicherweise beruhigend an-hören. 
In diesem Sinne wünscht unsere Fraktion eine Klärung zu manchen Punkten Ihrer Antworten auf die mündliche Frage vom 3. Oktober 2022 und hätte deshalb folgende Fragen an Sie: 

1. Auf welchen Betrag beläuft sich zum 30/09/2022 das indexierte Bruttojahresgehalt eines Ministers der DG, inklusive Urlaubsgeld und Jahresendprämie? 

2. Sie gaben an, dass sich das Barema des Generalsekretärs (des obersten Beamten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft) in den vergangenen 20 Jahren mehrfach durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften und durch Reformen erhöht habe - um durchschnittlich 0,65 % jährlich. Die Entschädigungen der Minister wurden seit 2001 an das Barema des Generalsekretärs gekoppelt. Eine Baremaerhöhung ist eine Gehaltserhöhung, die zusätzlich zur Gehaltsindexierung und zusätzlich zu den zu einem bestimmten Zeitpunkt üblichen Steigerungen in den Baremen erfolgt. Beispiel: Wenn ein Gehaltsbarema alle zwei Jahre eine Gehaltserhöhung um 2 % vorsieht, und nach zwanzig Jahren um 20 %, dann sind das Erhöhungen zusätzlich zur Indexierung, die aufgrund der Inflation erfolgt. Eine weitere Baremaerhöhung (z. B. um 0,65 % pro Jahr ...) erhöht also diese Gehaltserhöhungen (um 2%, um 20%…) nochmals und zusätzlich zur Indexierung. Dies würde bedeuten, dass ein Ministergehalt von „100“ in 2002 bei einer von Ihnen genannten durchschnittlichen Erhöhung von 0,65 % während 20 Jahren in 2022 „113,835“ beträgt. Die Ministergehälter wurden Ihren Angaben dem-nach also um 13,835 % erhöht, wohlgemerkt zusätzlich zur üblichen Indexierung der Gehälter usw. usw. Diese Berechnung ist eine Schätzung aufgrund Ihrer einzigen angegebenen Zahl (0,65 % pro Jahr in den letzten 20 Jahren). Herr Ministerpräsident, Sie sind seit 2004 Minister bzw. seit 2014 Ministerpräsident dieser Regierung. Können Sie mir bitte präzisieren, um welchen Betrag sich genau die Ministergehälter unter Ihrer Amtszeit bzw. Ihrer Regierungsbeteiligung jährlich erhöht/entwickelt haben, wohlgemerkt die indexierten Beträge im jeweiligen Jahr zwischen September 2004 und September 2022? 

3. Aufgrund der in der Vergangenheit der letzten zwanzig Jahre ständigen Anpassungen der Ministergehälter an das Barema des Generalsekretärs war Ihnen ja seit mehreren Monaten, zumindest seit dem Ergebnis der letzten von Ihnen geführten Baremaverhand-lungen mit den Sozialpartnern bekannt, dass die Ministergehälter ebenfalls dementsprechend steigen würden. Ihren Aussagen am 3. Oktober 2022 war zu entnehmen, dass die Regierung auf diese Erhöhung verzichten würde? Wann wurde dieser Beschluß gefasst? 

4. Sie gaben am 3. Oktober 2022 an, dass die Minister auf 8% ihrer Entschädigung verzichten werden: Heisst das, dass das Basisgehalt der Minister sich um 8 % reduziert, oder dass das neue Basisbarema (das Ende Oktober 2022 erhöht wird) gültig wird und “nur” auf vier Indexanpassungen verzichtet wird? Wie wirkt sich sowohl die eine als auch die andere Option auf die Entwicklung der Entschädigungen Ende Oktober 2022, sowie bis Ende Mai 2024 bzw. bis Ende 2029 aus? 


Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident: 

1. Auf Basis der Zahlen, die am 30. September 2022 für die Gehaltsberechnung genutzt werden (Basisbeträge in den Gehaltstabellen, Index, …), beläuft sich das Bruttojahres-gehalt eines Ministers auf 191.293,67 Euro. Zusätzlich erhält er ein Urlaubsgeld in Höhe von 11.086,10 Euro sowie eine Jahresendprämie in Höhe von 5.102,34 Euro, jeweils brutto. 
Nach der Kürzung der Ministergehälter im Januar beläuft sich das simulierte Brutto-jahresgehalt eines Ministers 2023 auf 176.718,92 Euro, das Urlaubsgeld auf 10.446,58 Euro und die Jahresendprämie auf 4.826,46 brutto. Insgesamt werden dadurch die Gehaltskosten pro Minister um jährlich 15.490 Euro reduziert – nach jetzigem Index. 

2. Das Gehalt des Generalsekretärs ist wie im Parlament am 26. September 2022 bereits erläutert, in den letzten 20 Jahren zusätzlich um Index um 13,8 % gestiegen. Im selben Zeitraum erlaubte die national festgelegte Gehaltsnorm zusätzlich zu den Anpassungen an die Lebenshaltungskosten, die durch die automatische Lohnindexierung erfolgen, eine Erhöhung der Gehälter von fast 24%. Das Gehalt des Generalsekretärs und in Folge das der Minister stieg in der Zeit also deutlich weniger stark als der Durchschnitt der Gehälter in unserem Land. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gehalt der Minister der DG im Gegensatz zu allen anderen Gehältern NICHT mit dem Dienstalter steigt. Anders ausgedrückt: Ich gehöre der Regierung seit 18 Jahren an, verdiene aber nicht mehr als ein Neueinsteiger mit Null Dienstjahren. 

Der Ministerpräsident der DG verdient nicht mehr als die 3 anderen Minister der DG. Ich erhalte also auf den Eurocent genau dasselbe Gehalt wie meine 3 Minister-kollegen. Das Gehalt der Minister und folglich des Ministerpräsidenten in der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft ist durch die 2002 festgelegte Selbstverpflichtung der Regie-rung direkt an das Gehalt des Generalsekretärs (mit dem Prozentsatz 120 %) gekoppelt. Dieses hat sich in den Jahren 2002, 2012, 2013, 2014, 2017, 2019 und immer in Folge von Verhandlungen mit den Arbeitsnehmervertretungen entwickelt. 
Dazu wurde jedes Mal der entsprechende Erlass der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Rege-lung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten angepasst und die abgeänderten Tabellen wurden auch jedes Mal im Staatsblatt veröffentlicht. Sie sind ebenfalls alle in der juristischen Datenbank von Parlament und Ministerium hinterlegt.

3. Schon im Juli 2022 haben wir Minister im Zuge der Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen festgehalten, auf eine Erhöhung zu verzichten. Die Minister haben nicht mehr erhalten und werden nicht mehr erhalten als vor der Anpassung der Gehaltstabelle des Generalsekretärs. Sie haben von der Baremenreform nicht profitiert und werden davon nicht profitieren. Das wurde im Juli 2022 entschieden und am 27. Oktober 2022 formalisiert. 

4. Die Gehaltskürzung ist in jeglicher Hinsicht real. Sie wird auch nicht durch andere Bezüge oder Vorteile kompensiert. Ein Minister der DG (ledig, ohne Kinder) wird im Januar 2023 ca 625 netto pro Monat weniger verdienen als heute. Die Regierung hat zunächst mit Wirkung im Oktober das Gehalt der Minister auf 105 % des Gehalts des Generalsekretärs festgelegt. Dadurch wurde eine ansonsten erfolgte Erhöhung der Ministergehälter vermieden. Das Ministergehalt ist also im Oktober NICHT gestiegen. Darüber hinaus hat die Regierung am 27. Oktober 2022 beschlossen, das Gehalt der Minister ab Januar 2023 real um 8 % zu kürzen. Ab Januar 2023 erhält ein Minister nur noch 97 % statt 120% des Gehalts des Generalsekretärs, um so die Gehälter real um 8% zu kürzen. Die Minister der DG verzichten dadurch insgesamt auf 23 % (120-97) des ihnen ansonsten zustehenden Gehalts. 

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