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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1152

8. November 2022 – Frage von D. Stiel an Ministerin Weykmans zu den Energiekosten im Horeca-Sektor

Stehen Sie in Kontakt mit den hiesigen Horeca-Betrieben?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Diana Stiel (Vivant): 

Kosten türmen sich im Eupener „Oscar“ auf – „Unterm Strich zahlen wir drauf“, so lautet die Überschrift eines Artikels aus dem GrenzEcho vom 28.10.2022. 
Die Kosten für Lebensmittel seien enorm gestiegen, hinzu komme der extreme Anstieg der Energiekosten. Sollte die Lage sich bis Ende des Jahres nicht eindeutig verbessern, will der Betreiber sein Bistro und ein zweites Etablissement notgedrungen und schweren Herzens aufgeben.

So wie diesem Gastronom geht es sicherlich vielen anderen in Ostbelgien.
Die VRT berichtete schon am 11 September diesen Jahres, die Energiekrise drohe schwerwiegender zu sein als Corona. 
Am 01.12.21, also vor der Energiekrise,  reichte die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zur dauerhaften Mehrwertsteuersenkung für den Horeca-Sektor ein. Der Auslöser war die Beendigung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 6 % welcher als Corona-Hilfe bis zum 30.09.2021 angewendet werden durfte.  Seit dem 01.10.2021 gelten in Horeca-Betrieben wieder die ursprünglichen Mehrwertsteuersätze von 12% (zubereitete Speisen) bzw. 21% (alle Getränke) – obwohl die Branche sich noch lange nicht von den Umsatzeinbußen durch die überzogenen Corona-bedingten Lockdowns erholt hat.

Die wallonische Regierung  stellte am 7.10.22 ihren Haushaltsplan vor, in dem  0,5 Mrd. € für die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben vorgesehen wurden.
Zu den speziell vorgesehenen Maßnahmen gehören : 
- 175 Mio. € Direkthilfen für KMU, um den Anstieg der Energierechnungen zu bewältigen. 
- 300 Millionen € für Garantiemechanismen und zinslose Darlehen.

In einer Pressemitteilung vom 7.10.22 wiederholt die Fédération HoReCa Wallonie u.a. unsere gemeinsame Forderung mit folgendem Wortlaut ( frei übersetzt):
"Es ist bereits sehr klar, dass diese regionalen Direkthilfen nicht ausreichen werden, um die 15.000 wallonischen Horeca-Unternehmen kurz- und mittelfristig zu unterstützen. 
Auch auf föderaler Ebene müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Rahmen fordert der Verband HoReCa Wallonien vor allem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 6 % bis zum Ende des Jahres und eine erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Verpflegungs- und Bewirtungskosten zu 100 %.
Auf lokaler Ebene schließlich setzt sich der Verband HoReCa Wallonien bei den kommunalen Behörden für eine Senkung/Abschaffung der verschiedenen sektoralen Steuern (Kurtaxe, Terrassen, Schilder usw ) ein. 

Unsere Fragen an Sie:
1. Stehen Sie in Kontakt mit den hiesigen Horeca-Betrieben? 
2. Der letztendlich verabschiedete Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an die Regierung der wallonischen Region und an die Regierung der DG zur Steigerung der Attraktivität des Horeca-Sektors in Belgien fordert die Regierung der DG auf, die Forderungen bei der Föderalregierung und bei der Regierung der Wallonischen Region mit Nachdruck zu vertreten. Was können sie uns über das Voranschreiten der Forderung sagen ?

Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
 
In der Tat wird die Regierung von hiesigen HoReCa-Betrieben kontaktiert und ist somit bestens über die drängenden Sorgen und Nöte des Sektors informiert. 
Um den Sektor hier, trotz nicht vorhandener Zuständigkeit, so gut es geht zu unterstützen, setzt die Regierung sich auf den verschiedenen Ebenen und über zahlreiche Kanäle für die Unterstützung des HoReCa-Sektors ein.
Neben den von Ihnen bereits zitierten Maßnahmen auf Ebene der Wallonischen Region, wurden erstmals auch auf föderaler Ebene Maßnahmen in Anbetracht der Energiekrise ergriffen, die die Unternehmen betreffen. Dabei handelt es sich vor allem um Maßnahmen, die es Unternehmen ermöglichen, Vorkehrungen für den Fall einer vorübergehenden Einstellung der Geschäftstätigkeit zu treffen (Überbrückungsrecht oder vorübergehende Arbeitslosigkeit Energie) oder die Kosten des Unternehmens zu glätten (Aufschub verschiedener Zahlungen).
Neben dem direkten Eingriff der Föderalregierung in die Energiekosten durch die Senkung der Verbrauchsteuern auf Strom und Gas gibt es noch weitere Maßnahmen, die sich in folgende Kategorien einstufen lassen:
 
Zunächst bestehen soziale Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Folgenden:
- Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiekosten in Schwierigkeiten geraten sind, können einen Zahlungsaufschub für Sozialversicherungsbeiträge erhalten;
- Die vorübergehende Arbeitslosenregelung "Energie" wird aktiviert und an den europäischen vorübergehenden Krisenrahmen angeglichen;
- Selbstständigen, die aufgrund ihrer Energierechnungen in Schwierigkeiten geraten, wird ein vorübergehendes Brückenrecht gewährt;
- Für die Sozialversicherungsbeiträge von Selbstständigen werden längere Rückzahlungspläne vorgesehen;
- Es wird eine Sensibilisierung für die Vorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Selbstständige eingeführt. 
 
Darüber hinaus finden sich auch steuerliche und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise:
- Aufschub der Zahlung von Steuern;
- Pläne zur Rückzahlung von Steuerschulden;
- Anpassung der bestehenden Maßnahmen bezüglich des Investitionsabzugs;
- Steuerbefreiung für regionale Fördermaßnahmen;
- Anpassung des Investitionsumfangs des Belgian Recovery Fund;
- Senkung der Verbrauchsteuern auf Gas und Strom auf das europäische Minimum für die Monate November und Dezember.  
 
Auch wenn diese Maßnahmen schon ein weitreichendes Hilfspaket seitens der Föderalregierung darstellen, kann ich Ihnen versichern, dass sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wie eingangs erwähnt, weiterhin entsprechend des Resolutionstextes für die darin geäußerten Forderung einsetzen wird. 

 

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