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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 281

21. September 2022 – Frage von R. Nelles an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zum Thema „Staatlichen Beihilfen – Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2022-2027 für Belgien

Inwiefern wurde die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft von der Wallonischen Region bei der Festlegung der Fördergebietskarte einbezogen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Robert Nelles (CSP), vom 22. August 2022:

Regelmäßig ersuchen hiesige und ausländische Unternehmen die öffentliche Hand um Unterstützung bei Investitionen, die sie tätigen wollen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können diese staatlichen Investitionsbeihilfen aber nur nach von der EU festgelegten Kriterien zugestanden werden. Auf Grundlage dieser Kriterien reichen die EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag bei der Kommission ein, um die Fördergebiete für das betreffende Land auszuweisen.
Die Investitionsbeihilfen werden in Belgien im Wesentlichen über die Regionen gewährt, so dass die Regionen über den Föderalstaat ihre Vorschläge einreichen. Am Ende dieser Prozedur steht eine Fördergebietskarte, die von der europäischen Kommission validiert werden muss. In der Fördergebietskarte Belgiens sind die Gebiete aufgeführt, die für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen. Auch die Beihilfeintensität, d.h. der Höchstbetrag, der pro Empfänger als staatliche Beihilfe gewährt werden kann, wird hier festgelegt.
Im Juli 2022 hat nun die europäische Kommission die Fördergebietskarte 2022-2027 für Belgien genehmigt.
Diese Beihilfen erlauben es Unternehmen in benachteiligten Gebieten zu investieren, um somit Ungleichheiten in Bezug auf wirtschaftliches Wohlergehen, Einkommen und Arbeitslosigkeit zu verringern.
Im Vergleich zur letzten Genehmigungsperiode 2014-2020 fällt auf, dass die am Großherzogtum Luxemburg angrenzende Provinz Luxemburg gänzlich als sogenannte „Prädefinierte A-Zone“ definiert wurde, d.h. dass die Provinz Luxemburg zu den am meisten benachteiligten Regionen Europas zählt, wo das Pro-Kopf- BIP nicht mehr als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt. Bislang zählte immer die Provinz Hennegau zu diesen benachteiligten Regionen. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Somit können künftig Unternehmen, die in der Provinz Luxemburg ansässig sind oder sich dort ansässig machen wollen, mit regionalen Beihilfen von 30, 40 oder 50 % je nach Größenordnung rechnen.
Positiv ist zu vermerken, dass die 10 Gemeinden, die am meisten von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffen wurden, automatisch als Fördergebiete ausgewählt wurden.
Was die Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft, so wurden die Gemeinden Eupen und Lontzen als sogenannte „nicht prädefinierte C-Zone eingestuft“. Im Vergleich zur Förderperiode 2014-2020 zählt die Gemeinde St. Vith nicht mehr als Fördergebiet. Die an die Deutschsprachige Gemeinschaft angrenzenden Gemeinden Welkenraedt, Limburg, Baelen, Stavelot, Trois-Pont, Vielsalm und Gouvy hingegen gelten allesamt für die kommende Förderperiode als Fördergebiete.
Wie zurecht in einem Artikel des „Soir“ vom 26. Juli 2022 erwähnt wurde, ist die Validierung dieser Fördergebietskarte „ein wichtiges strategisches Instrument für Unternehmen, die expandieren wollen, für Gemeinden, die Industriebrachen umnutzen wollen, für ländliche Gebiete, die Arbeitsplätze schaffen wollen, für ausländische Investoren, die einen günstigen Standort suchen... Und für die Region, die eine harmonische Entwicklung des Territoriums anstrebt.“ Für den Standort Ostbelgien und die Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist diese Festlegung also auch von besonderer strategischer Bedeutung.

Daher meine Fragen an den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft:
1. Inwiefern wurde die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft von der Wallonischen Region bei der Festlegung der Fördergebietskarte einbezogen?
2. Welche Investitionen wurden während der vorherigen Förderperiode in den betroffenen Gemeinden im Rahmen der geltenden Förderkriterien getätigt?
3. Wie schätzt die Regierung die neue Festlegung der Fördergebietskarte für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Ostbelgien ein?


Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident: 

Bei der Vergabe von Zuwendungen zugunsten privatwirtschaftlicher Betriebe (Wirtschafts- hilfen) handelt es sich in Belgien um eine regionale Zuständigkeit, die auf dem deutschen Sprachgebiet der Wallonischen Region zufällt. Die Erstellung einer sich in diesen Kontext einordnenden Fördergebietskarte für den Zeitraum 2022-2027 handelt es sich in diesem Sinne um eine rein regionale Zuständigkeit, die die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht unmittelbar tangiert.
Eine formelle Konsultierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der Ausarbeitung der Fördergebietskarte hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden.
Auch hat die Regierung der Wallonischen Region unseres Wissens nach nicht gegen- über der Deutschsprachigen Gemeinschaft über während der vorherigen Förderperiode gewährte Investitionen Bericht erstattet.
Die Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region stehen jedoch in einem ständigen und konstruktiven Austausch. In diesem Zusammenhang haben wir dem für Wirtschaft zuständigen Regionalminister Willy Borsus bereits vorgeschlagen, die sich aus der Fördergebietskarte 2022-2027 ergebenden Implikationen für Betriebe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der nächsten gemeinsamen Regierungs-sitzung zu erörtern.

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