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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 260

23. Juni 2022 – Frage von M. Balter an Herrn Ministerpräsidenten Paasch als „Nachfrage zu unserer schriftlichen Frage Nr. 211 zum Thema Regionalwährung“

Wurde bereits jemand für die Umsetzung des Projekts in der DG eingestellt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Michael Balter (Vivant), vom 13. Mai 2022:

Der Tenor Ihrer Antwort auf unsere schriftliche Frage Nr. 211 vom 15.12.2021 zur Förderung einer Regionalwährung lautete wie folgt:
– Im April 2020 seien CAB und RSM Eupen auf auf die Regierung und die WFG zu-gegangen, um zu erörtern, ob ein System der Komplementärwährung in Ostbelgien umsetzbar wäre;
– im Juni 2020 haben Ministerpräsident Paasch und Ministerin Weykmans angekündigt, dass sie die Einführung eines Systems der Komplementärwährung in Ostbelgien unter-stützen würden;
– der Fachbereich Standortentwicklung des Ministeriums sei damit beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den genannten Akteuren ein entsprechendes Konzept zu ent-wickeln, zu welchem Zweck eine provisorische Projektgruppe mit diesen eingerichtet worden sei;
– zwecks Erstellung einer ersten Bedarfsanalyse seien die neun Gemeinden sowie die Akteure der Wirtschaft, des nichtkommerziellen Sektors und der Zivilgesellschaft konsultiert worden;
– im Rahmen der Frage nach einem geeigneten Partner für die Umsetzung habe man Gespräche mit der wallonischen VoG Financité geführt;
– am 07.10.2020 habe eine Informationsveranstaltung mit Gemeinden, Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und nichtkommerzieller Organisationen stattgefunden und eine 15-köpfige Projektgruppe sei eingesetzt worden;
– die Projektgruppe habe sich zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 mit dem Thema auseinandergesetzt und hierzu Best-Practice-Beispiele anderer Regionen im In- und Ausland konsultiert;
– Projekte der Lokalwährungen Val’heureux, Chiemgauer und Becki haben gezeigt, dass in einer Komplementärwährung viel Potenzial zur Stärkung des Zusammenhalts und der Identifikation mit der Region sowie zur Förderung nachhaltiger Konsummuster (B2B und B2C) im Sinne einer regionalen Kreislaufwirtschaft liege;
– der Abschlussbericht der Projektgruppe beinhalte Empfehlungen im Hinblick auf die Einführung einer ostbelgischen Komplementärwährung und verdeutliche,dass mittel-fristig (mindestens) eine Halbzeitstelle erforderlich sei, um das Projekt nachhaltig um-zusetzen;
– die Regierung sei grundsätzlich bereit, die weitere Qualifizierung des Projektes zur Ein-führung einer ostbelgischen Komplementärwährung zu unterstützen, wozu die Projekt-gruppe einen konkreten Projektvorschlag inklusive Zeitplan, Kosten- und Finanzierungs-plan einreichen solle;
– am 28.10.2021 hat die Regierung beschlossen, für die Weiterqualifizierung des Pro-jektes einen Zuschuss in Höhe von maximal 100.000 EUR pro Jahr auf Basis des o. g. Projektvorschlages zur Verfügung zu stellen;
– zwischenzeitlich haben bilaterale Gespräche mit potenziellen Projektträgern statt-gefunden;
– der Abschlussbericht der Projektgruppe und der Projektaufruf liegen vor.
Die Vivant-Fraktion bringt das Thema Regionalwährung schon seit vielen Jahren immer wieder auf den Tisch. Entsprechend unterstützen wir die Entwicklung hin zur Umsetzung. Wir haben allerdings das Gefühl, dass das Vorankommen etwas stagniert. Gerade jetzt, in der schwierigen aktuellen Lage und drohenden Krise, sollte der lokale Handel, sollten die lokalen Netzwerke gestärkt werden.
Erst einmal angelaufen, wäre auch eine Erweiterung durch ein Energieprämiensystem denkbar, welches anteilsmäßig in solch einer Komplementärwährung ausgezahlt würde und auch Zusatzprämien für das Personal wie z. B. in der Pflege oder im Unterrichtswesen könnten über eine Regionalwährung abgerechnet werden.
Interessant hierzu ist, dass die Gemeinde Büllingen schon vor Jahren ein sehr un-kompliziertes Prämiensystem eingeführt hat. Die Geldbeträge werden in Gutscheinen ausgezahlt, welche in den lokalen Geschäften eingelöst werden können.
Es sollten die Anreize für beide Seiten, Kunden und Händler, herausgearbeitet werden, um so viele Unterstützer wie möglich für dieses Projekt zu gewinnen!

Daher lauten unsere Fragen an Sie heute wie folgt:
1. Wurde bereits jemand für die Umsetzung des Projekts in der DG eingestellt?
2. Was haben die Beratungsgespräche bei Financité ergeben? Wie hoch sind die Kosten des Stundenkontingents für Beratungen?
3. Hat man sich bereits mit einer Universität für weitere Beratungen in Verbindung gesetzt?
4. Was haben die bilateralen Gespräche mit potenziellen Projektträgern ergeben?
5. Wann und wo wurde der Projektaufruf zur Konzeptualisierung einer Komplementär-währung in Ostbelgien lanciert?
6. Welche Akteure haben sich auf den Projektaufruf hin gemeldet? Wurden die geforderten Bedingungen erfüllt? Bitte eine Liste anfügen.
7. Was wurde bisher zur Bewusstseinsbildung für eine lokale Kreislaufwirtschaft in der Bevölkerung, bei den Unternehmen und der öffentlichen Hand getan?
8. Ist ebenfalls angedacht, solch ein System zu nutzen um Prämien der DG auszuzahlen oder zusätzliche Vergütungen des Personals damit zu koppeln?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident: 

1. Wurde bereits jemand für die Umsetzung des Projekts in der DG eingestellt?
Der Abschlussbericht der Projektgruppe beinhaltet Empfehlungen im Hinblick auf die Einführung einer ostbelgischen Komplementärwährung.
Wie aus dem Abschlussbericht der Projektgruppe zu entnehmen ist, unterliegt die Einführung einer Komplementärwährung dem Bottom-Up Prinzip.
Diese Erkenntnis wurde durch Überlegungen und Austausche in der Projektgruppe geschärft und durch den Austausch mit den Best-Practice Beispielen (Beki, Chiemgauer und Val’Heureux) bestätigt. Eine von öffentlichen Akteuren aufgezwungene Komplementärwährung würde wenig Anerkennung und Unterstützung in der Bevölkerung finden. Daher regt die Projektgruppe in ihrem Abschlussbericht an, die Ausgestaltung und Umsetzung einer regionalen Komplementärwährung bei einem zivilgesellschaftlichen Akteur anzusiedeln.
Aus diesem Grunde wurde zum heutigen Tag keine Person für die Umsetzung eines eventuellen Konzeptes bei einer in der DG ansässigen zivilgesellschaftlichen Organisation eingestellt.

2. Was haben die Beratungsgespräche bei Financité ergeben? Wie hoch sind die Kosten des Stundenkontingents für Beratungen?
Die Gespräche und Austauschmomente mit Financité haben die Projektgruppe bei der Ausarbeitung des Eckpunktepapiers unterstützt.
Es wurden insgesamt 3 Stunden eines reservierten Kontingentes genutzt.: Die Gesamtkosten inklusive Mehrwertsteuer belaufen sich auf 308,55 Euro.

3. Hat man sich bereits mit einer Universität für weitere Beratungen in Verbindung gesetzt?
Bei der Vorbereitung der Einführung und Implementierung einer Komplementärwährung wäre eine wissenschaftliche Beratung und Betreuung durch eine Universität sicherlich von

Interesse, um die soziologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu untersuchen und daraus Erkenntnisse zu ziehen. Allerdings bedarf es im Sinne dem Bottom-Up Prinzips zunächst eines Projektträgers.

4. Was haben die bilateralen Gespräche mit potenziellen Projektträgern ergeben?
Es hat einen potenziellen zivilgesellschaftlichen Projektträger gegeben, der allerdings aus internen organisatorischen Gründen davon abgesehen hat, ein Konzept einzureichen. Obwohl sich unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in der Projektgruppe mit dem Thema einer regionalen Komplementärwährung zur Unterstützung einer nachhaltigen und lokalen Kreislaufwirtschaft beschäftigt haben und Eckpunkte zur Ausgestaltung einer solchen Komplementärwährung ausgearbeitet haben, war die Bereitschaft, ein System einer regionalen Komplementärwährung auszuarbeiten und gegebenenfalls umzusetzen, verhalten.

5. Wann und wo wurde der Projektaufruf zur Konzeptualisierung einer Komplementär-währung in Ostbelgien lanciert?
Der Projektaufruf zur Konzeptualisierung einer Komplementärwährung in Ostbelgien wurde am 21. Januar 2022 zuerst den in der Projektgruppe aktiven Organisationen vorgelegt. Die Publikation des daraufhin erstellten endgültigen Projektaufrufs auf ostbelgienlive sowie über die lokale Presse und Social Media (ostbelgieninfo) ist zurzeit in Umsetzung.

6. Welche Akteure haben sich auf den Projektaufruf hin gemeldet? Wurden die geforderten Bedingungen erfüllt? Bitte eine Liste anfügen.
Zu Rückmeldungen auf den noch laufenden Aufruf kann zurzeit noch keine Aussage getroffen werden.

7. Was wurde bisher zur Bewusstseinsbildung für eine lokale Kreislaufwirtschaft in der Bevölkerung, bei den Unternehmen und der öffentlichen Hand getan?
Die Projektgruppe hat sich intensiv mit der Frage nach der gesamtgesellschaftlichen Implementierung einer regionalen Komplementärwährung beschäftigt. Diese gesamtgesellschaftliche Implementierung umfasst nicht nur das monetäre System und die Zahlungsabläufe, sondern auch das Konsumverhalten der Produzenten, Händler und Endverbraucher. Daher hat die Projektgruppe in ihrem Abschlussbericht folgendes festgehalten: „Die Initiative sollte daher von vorneherein als Instrument verstanden und beworben werden, jene zu sensibilisieren, die sich nicht damit auseinandergesetzt haben, oder das Thema immer wieder in Erinnerung zu rufen. Ziel ist, zum Nachdenken anzuregen und regionale Wertschöpfungsketten zu schaffen.
Die notwendige Bewusstseinsbildung gilt gleichzeitig für den „B to B“-Bereich (unter Geschäftsleuten) und für den „B to C“-Bereich (Beziehung Kunde-Einzelhandel/ Dienstleister).“ Und weiter: „Damit das Projekt fruchtet, ist eine Bewusstseinsbildung hin zur lokalen Kreislaufwirtschaft in der Bevölkerung, bei den Unternehmen und der öffentlichen Hand wichtig. Parallel zur Einführung einer Regionalwährung und als Vorlauf für den Launch sollten Kampagnen zum Thema „lokaler Konsum“ den Boden ebnen, um eine Annahme der Initiative zu fördern.“
Neben dieser, dem noch zu findenden Projektautor obliegenden Aufgabe, sehen sich das Ministerium und die Regierung ebenfalls in der Verantwortung, nachhaltiges Konsumieren zu stärken.
Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft zu nutzen und zu fördern, ist beispielsweise Ziel des Qualitätslabels „Made in Ostbelgien“. Seit der Einführung von Made in Ostbelgien haben sich 31 Produzenten und zehn Partner aus dem Lebensmittelsektor dem Qualitätslabel angeschlossen. Insgesamt wurden bereits 102 Produkte aus der Region mit dem Label versehen. Made in Ostbelgien steht für regionale Qualitätsprodukte, die auf kurzen Wegen zum Verbraucher gelangen. Ziel ist auch, die Vernetzung der Produzenten untereinander
sowie mit dem Horeca-Sektor, dem Lebensmitteleinzelhandel und öffentlichen Nutzern zu fördern.
Als weitere Initiative wurde zur Stärkung des lokalen Einzelhandels das digitale Schaufenster „ichkauflokal.be“ in Zusammenarbeit verschiedenster Partner aus Wirtschaft und Mittelstand in Ostbelgien sowie der neun deutschsprachigen Gemeinden auf den Weg gebracht.

8. Ist ebenfalls angedacht, solch ein System zu nutzen um Prämien der DG auszuzahlen oder zusätzliche Vergütungen des Personals damit zu koppeln?
Die Projektgruppe hat sich mit dieser Frage während der Ausarbeitung ihres Abschlussberichtes befasst. Im Abschlussbericht wurde vor allem die freiwillige Nutzung einer regionalen Komplementärwährung seitens aller Nutzer festgehalten. Im Abschlussbericht wird Folgendes festgehalten: „Es spricht für sich, dass jeder Konsument entscheiden kann, ob er die Regionalwährung nutzen möchte. Inwiefern Prämien von Gemeinden o.Ä. in einer Regionalwährung ausgezahlt werden können, muss jede Kommune selbst entscheiden. Dass Löhne [oder sonstige extra-legale Vorteile] in Regionalwährung ausgezahlt werden, ist durch die belgische Sozialgesetzgebung ohnehin ausgeschlossen.“
Eine Auszahlung von Prämien, die in den Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen, in einer regionalen Komplementärwährung bleibt juristisch zu prüfen.

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