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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 258

16. Juni 2022 – Frage von D. Stiel an Herrn Minister Antoniadis als Nachfrage zum Thema Armut

Wann wird der Armutsmonitor der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit den Zahlen von 2021 aktualisiert?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Diana Stiel (Vivant) vom 6. Mai 2022:

In den vergangenen Jahren hat es fraktionsübergreifend immer wieder Fragen zum Thema Armut gegeben, besonders in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen der Corona-Pandemie.
Zitat aus Ihrer Antwort zu unserer schriftlichen Frage Nr. 122 vom 22.12.2020 als Nach-frage zur schriftlichen Frage Nr. 178 vom 18.04.2017 bezüglich Notaufnahmewohnungen in der DG:
„Dennoch muss bei einer Obdachlosigkeit nicht unbedingt eine finanzielle Notlage zugrunde liegen. Eine Obdachlosigkeit kann ebenfalls aus den folgenden Gründen eintreten:
– Trennung;
– Entlassung aus dem Gefängnis;
– Unbewohnbarkeit der Wohnung (durch Brand, Feuchtigkeit, usw.);
– Konflikt mit den Eltern als Kind oder Jugendlicher;
– keine finanziell erschwingliche Wohnung gefunden;
– keine passende Wohnung gefunden (aufgrund Anzahl Bewohner, aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung);
– anerkannte Flüchtlinge, die nach Verlassen der lokalen Aufnahmestruktur für Asylbewerber keine Wohnung finden;
– Rückkehr zur Heimatregion aufgrund einer Krisensituation in dem Land, wo die Person sich aufhält (Corona-Krise, Krieg, usw.) und keine vorhandene Unterkunft in der Heimatregion
– Häusliche und intrafamiliäre Gewalt.
Die wenigsten Untergebrachten haben keine finanziellen Einkünfte. Jedoch sind die vorhandenen Einkünfte generell Ersatzeinkünfte wie Arbeitslosengeld, Eingliederungs-einkommen, Rente, Invalidenrente, Krankengeld usw. Dies kann, durch zusätzlich auf-tretende Probleme wie psychische Schwierigkeiten, eine Suchtproblematik, gesundheitliche Probleme oder Ähnliches, die finanzielle Situation verschärfen und zu einer finanziellen Notlage führen.“
Alle der von Ihnen genannten Gründe könnten durch ausreichende finanzielle Mittel eliminiert werden, selbst die meisten gesundheitlichen Probleme (psychisch und physisch) können geheilt werden. Allerdings haben die meisten Menschen in den von Ihnen genannten Situationen oft nicht das finanzielle Polster, diese Lebensphasen ohne Stolpern zu überbrücken.
Es geht schlussendlich doch nur ums Geld, das „sich-leisten-können“ einer passenden Wohnung, und damit auch um bezahlbaren Wohnraum für alle.
Zitat aus Ihrer Antwort zu unserer schriftlichen Frage Nr. 157 vom 10.03.2021 zu Miet-zuschüssen seitens des ÖSHZ im Rahmen der steigenden Armut aufgrund der Corona-Maßnahmen:
„Das ÖSHZ Lontzen sowie das ÖSHZ Burg-Reuland haben mitgeteilt, dass keine Zunahme von Anfragen in Bezug auf Mietbeihilfen festgestellt werden konnte.
Die ÖSHZ-Einrichtungen aus Raeren, Eupen sowie Kelmis gaben jedoch an, dass eine leichte Zunahme festzustellen ist. [...]
Im ÖSHZ Bütgenbach gab es im Jahr 2020 überhaupt keine Antragsstellungen für eine Mitbeihilfe.“
Zitat aus Ihrer Antwort zu unserer schriftlichen Frage Nr. 183 vom 30.07.2021 zum Thema Kinderarmut und COVID-19:

„Aber auch wichtig zu erwähnen ist, dass die Coronakrise in diesem Kontext gezeigt hat, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft flexibel und aktiv auf armuts-gefährdende Situationen reagiert, um ein erhöhtes Armutsrisiko abzuwehren. Beispiele sind die Unterstützung für den nicht-kommerziellen Sektor, die Erhöhung der Sozial-hilfedotation für die ÖSHZ, die Verdopplung des Zuschusses für das Rote Kreuz, der Corona-Kindergeldzuschlag und auch die Erhöhung der AktiF- und AktiF-PLUS-Zuschüsse.
Dies sind ebenfalls Initiativen, gesondert vom Kooperationsabkommen, die dazu bei-getragen haben, dass das Armutsrisiko, vor allem in sehr prekären Zeiten, sich nicht erhöht."
Zitat aus Ihrer Antwort zu unserer schriftlichen Frage Nr. 225 vom 01.02.2022 von Herrn Grommes (ProDG) zum Thema Armutsanstieg in der Deutschsprachigen Gemeinschaft:
„Die letzten Jahrzehnte bestand eine stabile Situation. In den letzten Jahren sind hingegen immer größere Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen entstanden und die „gefährdeten“ Gruppen einem immer steigendem Risiko von Armut ausgesetzt.
Diese Gruppen sind aktuell durch den Mangel an geeigneten Wohnungsraum, den Konsequenzen der Covid-19-Pandemie, den Auswirkungen der Flutkatastrophe vom Juli 2021, dem Anstieg der Energiepreise und der Mangel an sicheren Arbeitsplätzen für niedrig qualifizierte Personen zusätzlichen Risikofaktoren ausgesetzt.“
Zitat aus Ihrer Antwort zu unserer mündlichen Frage Nr. 991 vom 06.04.2022 zum Thema: „Zahlungsprobleme bei Energierechnung“:
„Die DG hat jedoch, im Rahmen der Übertragung der Zuständigkeit im Energiebereich, bereits Reformen zur Bekämpfung der Energiearmut auf den Weg gebracht, die im Parlament schon vorgestellt, diskutiert und zum Teil abgestimmt wurden.
Die neue Regelung sieht, anders als in der Wallonischen Region, keine maximale Höhe des Zuschusses pro ÖSHZ vor.
Zuvor war diese im Rahmen von Projektaufrufen auf 50.000 Euro pro ÖSHZ begrenzt.
Mit der in der DG nun geltenden Regelung beläuft sich der Zuschuss jetzt auf 250 Euro pro Person, welche im vorletzten Kalenderjahr ein Eingliederungseinkommen bezogen haben. Dieser Betrag ist nicht gedeckelt.
Dies führt u. a. dazu, dass z. B. das ÖSHZ Eupen bereits für das Jahr 2021 einen Betrag in Höhe von 162.000 Euro erhalten hat, was eine Verdreifachung der Mittel im Vergleich zur Regelung der WR bedeutet.
Über den Einsatz dieser Mittel entscheidet das ÖSHZ vollständig autonom. Wenn die Anzahl Eingliederungsempfänger aufgrund der Krisen steigt, steigt der Zuschuss ebenfalls.“
Somit trägt die neue Regelung der steigenden Energiearmut Rechnung.
„Das Problem des starken Sozialarbeitermangels bestand bereits vor der Krise und spitzt sich nun natürlich noch einmal zu.
Wie Sie wissen, gehört Bildung nicht zu meinem, sondern zum Zuständigkeitsbereich meiner Ministerkollegin, Lydia Klinkenberg.
Dennoch kann ich Sie darüber informieren, dass die Autonome Hochschule (AHS) einen neuen, praxisnahen Bachelorstudiengang unter dem Namen „Soziale Arbeit“ konzipiert, um diesem Problem entgegenzuwirken.“

Unsere Fragen an Sie lauten wie folgt:
1. Wann wird der Armutsmonitor der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit den Zahlen von 2021 aktualisiert?
2. Belgien hat eines der besten Sozialsysteme der Welt, somit auch die DG. Und dennoch verlieren Menschen ihre Wohnungen. Nicht jede/r Betroffene beantragt Hilfe, aber gäbe es ausreichend Sozialwohnungen in der DG? Warum, meinen Sie, fragen manche Betroffene keine Hilfe an?
3. Die neue Regelung in der DG im Rahmen der Übertragung der Zuständigkeit im Energiebereich sehe keine maximale Höhe des Zuschusses pro ÖSHZ mehr vor (vorher 50.000 EUR), weshalb z. B. das ÖSHZ Eupen für das Jahr 2021 bereits 162.000 EUR erhalten habe: Wie viel Geld haben die anderen ÖSHZ der DG im Jahr 2021 erhalten?
4. „Wenn die Anzahl Eingliederungsempfänger aufgrund der Krisen steigt, steigt der Zuschuss ebenfalls“: Die Anzahl ist bereits durch die Ukraine-Flüchtlinge drastisch gestiegen und wird erwartungsgemäß als Folge der Inflation und der Wirtschaftskrise weiter steigen. Mit welchen Mitteln werden die steigenden Zuschüsse gezahlt? Ist die DG-Regierung darauf vorbereitet? Wird der Betrag jährlich oder fortlaufen ausgezahlt?
5. Im vorletzten Kalenderjahr (2020) habe sich der Zuschuss der ÖSHZ auf 250 Euro pro Person mit Eingliederungseinkommen belaufen, aber der Betrag sei nicht gedeckelt: wie hoch war der Zuschuss im vergangenen Jahr (2021) pro Person?
6. Sind die Maßnahmen gegen Sozialarbeitermangel wirklich auf einen zukünftig verfüg-baren Studiengang begrenzt? Wie sieht es aus mit Anwerbungsaktionen, Möglichkeiten zum Quereinstieg etc.?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

1.) Zitat der Webseite zum Armutsmonitor: „Der vorliegende Bericht gibt alle verfügbaren Armutsindikatoren Ostbelgiens wieder. Der Bericht ist mit der Statistikdatenbank verbunden und aktualisiert sich daher automatisch, wenn die Daten in der Datenbank erneuert werden. Auf diese Weise bleibt der Bericht immer aktuell.“
Die vorhandenen Zahlen im Armutsmonitor sind somit immer auf dem verfügbaren aktuellen Stand. Der Datenstand der Indikatoren kann jedoch variieren, so liegen beispielsweise die Zahlen zum Nettoeinkommen nur bis 2019 und die Zahlen zum Eingliederungseinkommen bis 2021 vor. Die Daten aktualisieren sich über nationale, regionale, aber auch lokale statistischen Datenbanken. Auf die Aktualisierung hat die Deutschsprachige Gemeinschaft keinen direkten Einfluss.

2.) Aus dem Jahresbericht 2021 der ÖWOB geht hervor, dass der öffentliche Wohnungsbau aktuell 1.326 Wohneinheiten besitzt. 695 Einfamilienhäuser und 631 Appartementwohnungen. Zusätzlich verwaltet die ÖWOB 11 Wohnungen der Stadt Eupen. Zudem besitzt die Gesellschaft insgesamt 295 Garagen und Stellplätze.
Darüber hinaus sind aktuell bei der ÖWOB 30 Wohnungen nicht belegt. Davon sind fünf bezugsfertig, 23 im Renovierungsprozess, der jeweils zwischen Juni und Dezember 2022 abgeschlossen sein wird. Auf diesen Wohnungen verteilt stehen 62 Schlafzimmer zur Verfügung.
Aktuell sind noch 839 Mietkandidaten auf den Listen eingeschrieben, allerdings stehen den übrigen Personen noch 2,5 Wochen zur Verfügung, um sich bezüglich der Mietkandidaturerneuerung zurückzumelden. Eine definitive Zahl bezüglich der Mietkandidaturen wird nach der Überarbeitung der Akten voraussichtlich bis Mitte Juli bekannt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Mietkandidaten aber rückläufig sein wird.
Darüber hinaus bieten die sozialen Immobilienagenturen Menschen mit niedrigem oder mittleren Einkommen Wohnungen an, die sie im Auftrag von privaten Eigentümer verwalten. In diesem Bereich hat die Gemeinschaft die pauschale Vergütung für die Verwaltung der Wohnungen und die Begleitung der Bewohner für die beiden Sozialen Immobilienagenturen erhöht. Außerdem hat die Regierung ein Abkommen mit dem Fonds de Logement Wallonie (FLW) erweitert, um die Möglichkeit der 0 % Kredite und der Bezuschussung von renovierungsbedürftigen Wohnungen erneut zu schaffen mit dem Ziel, dass die SIA weitere Mandate erhält.
Warum gewisse Personen keine Hilfe beantragen, kann ich nicht beantworten. Sowohl die ÖWOB als auch die SIA sind für alle hilfsbedürftigen Personen zugänglich. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Diensten, die die hilfsbedürftigen Menschen bei Bedarf zu den zuständigen Diensten hin orientiert. Es wird durch unterschiedlichen Kanäle auf das bestehende Angebot hingewiesen.

3.) Die jeweilige Sonderdotation pro ÖSHZ zur Bekämpfung der Energiearmut für das Haushaltsjahr 2021 wird in der folgenden Tabelle aufgeführt:

4.) Die rechtliche Basis zur Sonderdotation zur Bekämpfung der Energiearmut ist das Dekret vom 15. Dezember 2008 über die Finanzierung der Gemeinden und Öffentlichen Sozialhilfezentren zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 13. Dezember 2021 über Maßnahmen im Bereich Energie und umfasst das neue Bezuschussungskonzept zur Bekämpfung der Energiearmut in sozialschwachen Haushalten.
Der Artikel 15.1 – Bekämpfung der Energiearmut o.e. Dekretes vom 15. Dezember 2008 legt als Messgröße der Verteilung die Anzahl Personen, die ein Eingliederungseinkommen im vorletzten Jahr bezogen haben, für die neun ÖSHZ fest. Im Fall der Flüchtlinge aus der Ukraine wird eine gleichgestellte Sozialhilfe ausgezahlt und somit werden die ukrainischen Flüchtlinge aktuell keinen Einfluss auf die Höhe der o.e. Sonderdotation haben.
Die Sonderdotation zur Bekämpfung der Energiearmut bezieht sich auf die Anzahl Personen, die ein Eingliederungseinkommen im vorletzten Jahr bezogen haben und dies unabhängig von der Dauer des Bezugs des Eingliederungseinkommens. Somit werden sich die Auswirkungen des Jahres 2021 erst auf die Auszahlung der Sonderdotation und der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 auswirken.

5.) Der Gesamtbetrag der Sonderdotation pro ÖSHZ ist nicht gedeckelt, jedoch der Betrag pro Empfänger des Eingliederungseinkommen bleibt als Berechnungsreferenz unverändert bei 250 Euro.

6.) Diese Frage betrifft den künftigen Studiengang und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Unterrichtsministerin. Dazu kann ich Ihnen keine Detailangaben machen und weise Sie darauf hin, die zuständige Ministerin zu befragen.
Laut der Kollegin Weykmans kann man mitteilen, dass das Ziel aus beschäftigungspolitischer Sicht natürlich ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Dazu verfügen wir über die bekannten Maßnahmenpakete.
Man könnte hier spezifisch noch mitteilen, dass seitens der AktiF-Reform das höher qualifizierte BVA-Personal, also auch die Sozialassistenten in strukturelle Stellen umgewandelt worden sind. Die entsprechenden Gelder wurden in die Ressortfachbereiche transferiert (2,4 Mio).

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