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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1068

13. Juni 2022 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch zur Stellung der DG-Regierung zum Ausbau des Lütticher Flughafens

Angesichts der vielschichtigen Auswirkungen dieses Ausbaus auf das Gebiet der DG und auf ihre Zuständigkeiten, welche Position vertritt die Regierung der DG zum Thema Ausbau des Lütticher Flughafens?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Mockel (Ecolo):

Der geplante Ausbau der Lütticher Flughafens führt vielerorts zu hitzigen Diskussionen – natürlich im wallonischen Parlament aber auch in vielen Gemeinderäten und dies auch über unsere nationalen Grenzen hinaus. 

12 Städte und Gemeinden aus der flämischen Provinz und den benachbarten niederländischen Provinz Südlimburg befürchten negative Auswirkungen durch Fluglärm und fordern ein Nachtflugverbot. In der Tat sollen dort in Zukunft weiter teils große und alte Flugzeuge verkehren. Die Stadt Aachen spricht sich ebenfalls gegen den Ausbau und für ein Nachtflugverbot aus. In Kelmis wurde das Thema von der Ecolo-Fraktion in den Gemeinderat getragen. 

Angesicht der vielschichtigen Auswirkungen rund um den Ausbau und der Aktivitätszunahme des Flughafens habe ich folgende Fragen ans Sie, Herr Ministerpräsident:
1. Angesichts der vielschichtigen Auswirkungen dieses Ausbaus auf das Gebiet der DG und auf ihre Zuständigkeiten, welche Position vertritt die Regierung der DG zum Thema Ausbau des Lütticher Flughafens?
2. Angesichts der Befürchtungen aus der Bevölkerung, hat es eine Konzertierung zwischen der DG und der Wallonischen Region gegeben?
3. Können Sie sich vorstellen, dieses Thema bei einem Treffen der Euregio Maas-Rhein anzubringen?


Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:

Mit über einer Million Tonnen abgewickelter Luftfracht gehört der Flughafen Lüttich oder „Liège Airport“ zu den größten Frachtflughäfen Europas. 
Im Rahmen eines Masterplans 2040 streben die Flughafenverantwortlichen an, den Umfang der abgewickelten Fracht von 1,12 Mio. Tonnen auf 2,5 Mio. Tonnen zu verdoppeln.
Der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen in diesem Zusammenhang wohlbemerkt keinerlei Zuständigkeiten oder Handlungsspielräume zu. 
Weder ist die DG für Flughäfen oder Umweltfragen zuständig. 

Noch übt sie im unmittelbaren Umfeld des Lütticher Flughafens Raumordnungskompetenzen aus. Nach Angaben des wallonischen Ministers für Flughäfen, 
Adrien Dolimont, am 16. Mai 2022 im Wallonischen Parlament, finden die zur Umsetzung des Projekts notwendigen Umweltgenehmigungsverfahren strikt gemäß den regionalen Dekreten und Verordnungen statt.

So endete am 21. April eine öffentliche Untersuchung für die Bürger der Gemeinden, die von den technischen und delegierten Beamten bestimmt wurden. 

Die Gemeinden, bei denen die technischen und delegierten Beamten um eine Stellungnahme ersucht haben, müssen diese bis zum 21. Mai einreichen.
Die Regierung DG wurde mangels Zuständigkeit nicht durch die Projektverantwortlichen konzertiert und hat folglich auch keine Stellungnahme abgegeben. 

Sollten sich im Gesamtprozesses Konzertierungsmöglichkeiten ergeben, werden wir uns nach Möglichkeit und im Rahmen unserer Zuständigkeiten gerne daran beteiligen. 
Sowohl innerbelgisch als auch auf Ebene der EMR.

 

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