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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1023

11. Mai 2022 – Frage von D. Stiel an Minister Antoniadis zur Impfpflicht für Pflegekräfte

Sollte es zu Entlassungen in den Krankenhäusern und WPZS der DG kommen, welches ist dann Ihre Strategie, um den daraus folgenden Engpässen in der Gesundheitssorge entgegen zu wirken ?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Diana Stiel (Vivant):

Am Dienstag, den 3. Mai 2022 hat der parlamentarische Gesundheitsausschuss grünes Licht für einen Gesetzentwurf gegeben, der es der Regierung  - sollte es die epidemiologische Lage in Zukunft erfordern - erlaubt, die Impfung des Gesundheitspersonals gegen das Coronavirus zu verpflichten.
So meldet es auch das GrenzEcho vom 04.05.2022. 
Dem Gesundheitspersonal, welches die Impfung verweigert, kann demnach die Berufserlaubnis entzogen werden.

Im Gesundheitssektor gibt es ohnehin momentan einen akuten Personalmangel. In einem Artikel der RTBF spricht man von 6000 fehlenden Pflegekräften. 
Aktuell gebe es in Belgien 215.000 ausgebildete Krankenpfleger/innen, davon seien aber nur noch 150.000 in diesem Beruf tätig.

In seinem Beitrag in La Libre vom 03.05.2022 äußert sich Yves Coppieters, Professor für Volksgesundheit an der ULB besorgt zur Impfpflicht des Gesundheitspersonals.  Das bisher nicht geimpfte Pflegepersonal sei von seiner Entscheidung überzeugt und werde sich auch durch eine Impfpflicht nicht umstimmen lassen. 

Mitte Dezember 2021 wurde in einem Brief der Krankenhausleitungen an das Personal der beiden ostbelgischen Krankenhäuser folgendes bekannt gegeben :
"[...] Unter Wahrung des Rechts auf Privatsphäre kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht ansprechen, um seinen Impfstatus zu erfahren. Ohne eine Information über den Impfstatus durch eine Behörde, die dazu befugt ist, wird es nicht möglich sein, die im Gesetz vorgesehene Sanktionen am 1. Januar anzuwenden. Wenn wir eine solche Information für den ein oder anderen Arbeitnehmer erhalten, wird er darüber informiert und muss dann eine Wahl treffen.
Innerhalb unserer Krankenhäuser wird es also kein Hexenjagd geben.
Wir werden höchstens auf mögliche punktuelle Informationen reagieren, die uns von den Behörden mitgeteilt werden, denn Gesetz ist Gesetz und wir sind verpflichtet, es zu respektieren.
Auf diese Weise wollen wir unsere Fähigkeit, die Bevölkerung zu versorgen, aufrecht erhalten und die Schwierigkeiten, die wir vor Ort erleben, nicht noch weiter verschärfen. [...]"

In ihrer Funktion als Minister für Gesundheit und Vermittler der Krankenhauslandschaft in der DG bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten.
1. Sollte es zu Entlassungen in den Krankenhäusern und WPZS der DG kommen, welches ist dann Ihre Strategie, um den daraus folgenden Engpässen in der Gesundheitssorge entgegen zu wirken ?
2. Wie viele Arbeitnehmer der Gesundheitssorge in den WPZS der DG wären vom Entzug des Visums betroffen, wenn dieses absurde Szenario durchgesetzt würde?


Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:

Wann und ob es zu einer Umsetzung der Impfpflicht kommen wird, steht, gelinde gesagt, in den Sternen. 

Denn auf föderaler Ebene wird zwar das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit verabschiedet werden, aber die Umsetzung der Impfpflicht wird damit nicht automatisch angeordnet. 
Die Mehrheit der Abgeordneten haben durch einen Abänderungsvorschlag mehrere Schranken aufgebaut. 

So müssen zum Beispiel die positiven Gutachten des RAG, des RMG, des Hohen Rates für Gesundheit und der Taskforce-Vaccination vorliegen, bevor die Impf-pflicht umgesetzt wird. 
Erst dann kann die Föderalregierung einen Königlichen Erlass verabschieden.
Ich hatte mich im Vorfeld klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, die sich nur an Gesundheitsdienstleister richtet. 

Wenn eine Impfpflicht notwendig wäre, dann sollte sie für die Gesamtbevölkerung gelten. 
Diese Position habe ich mehrfach sehr deutlich und mit Nachdruck in Brüssel, wie auch hier, vorgetragen. 

Die Taskforce-Vaccination und das RAG erachten eine Impfpflicht aktuell nicht für notwendig.
Wann eine Impfpflicht sich als notwendig erweisen würde, ist nicht absehbar. 

Das hängt von der epidemiologischen Situation und ganz sicher davon ab, ob neue, gefährlichere Varianten auftreten werden.
Laut letzten Angaben von Sciensano (Belgium COVID-19 Dashboard - Sciensano › Vaccination 3 (google.com) sind 9 von 10 Gesundheitsdienstleister in Belgien mit einer Grundimpfung gegen COVID-19 geimpft, und zirka 8 von 10 Gesundheits-dienstleister haben eine Booster-Impfung in Anspruch genommen. 

In Ostbelgien sind anhand unserer Zahlen schätzungsweise70-80 % der betroffenen Gesundheitsdienstleister vollständig geimpft.  
Die Zahl könnte aufgrund der auch im Ausland geimpften Personen höher liegen. 
Wir haben somit eine relativ gute Impfquote. 

Wie mit den Betroffenen und den Diensten umzugehen ist, hängt von den föderalen Maßnahmen ab. 
Den Betroffenen würde eine Bedenkzeit eingeräumt, um sich impfen zu lassen.
Mögliche Folgen wird man erst absehen können, wenn die Zahl der definitiv nicht-geimpften Personen bekannt würde. 
Die Impfpflicht wird durch den Föderalstaat und nicht durch die Teilstaaten, sprich, die DG, beschlossen. Hierzu sind wir gar nicht befugt. 

Auch die Kontrolle der Impfpflicht wird im Fall, dass die Föderalregierung grünes Licht von den wissenschaftlichen Gremien erhalten sollte, durch die föderalen In-stanzen durchgeführt.
Wenn die demokratisch gewählten Vertreter der Kammer die Impfpflicht beschließen, dann müssen wir diese Entscheidung respektieren – ob wir als Regierung und Parlament dahinterstehen, oder nicht.

 

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