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Fragen und Antworten

Mündlichen Fragen Nr. 894, 895 und 896

13. Januar 2022 – Frage von C. Servaty, A. Mertes und C. Kraft an Ministerin KLINKENBERG zu den Covid-19-Selbsttests für Sekundarschüler

Wie soll die Zurverfügungstellung kostenloser Selbsttests konkret verlaufen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Charles Servaty (SP) zur Forderung von Test-Achats nach kostenlosen Corona-Selbsttests für Kinder:

Vor wenigen Tagen schrieb das Grenz-Echo, die Verbraucherschutzvereinigung Test-Achats fordere kostenlose Corona-Selbsttests für Kinder.
Diese Forderung geht auf die kurz zuvor getroffene Entscheidung des Konzertierungsausschuss bzw. der Gesundheits- und Bildungsminister zurück. Entschieden wurde, die Quarantäne- und Testverfahren im schulischen Kontext an die aktuellen Gegebenheiten der Pandemie anzupassen. 
Ein Grund dafür sei u.a. die schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante und die mitunter mangelnde Testkapazität, diesem Trend zu folgen. Um die Sicherheit dennoch zu gewährleisten, erklärten Sie, Frau Ministerin, dem Grenz-Echo gegenüber bereits, dass kostenlose Selbsttests zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der quasi landesweiten Empfehlung, dass Kinder sich wöchentlich testen lassen sollten. Was für so manche Familie mit beträchtlichen Mehrkosten verbunden sein kann. Insbesondere proportional für jene, die nicht in den Genuss des sogenannten reduzierten Tarifs kommen.
Auch wenn wir es natürlich begrüßen würden, wenn diese Maßnahme nicht notwendig wäre, stellt Ihre Ankündigung eine konsequente und begrüßenswerte Reaktion auf die neue Beschlusslage dar. Zudem dient diese Vorgehensweise dem übergeordneten Ziel, den Neustart nach dem Jahreswechsel für alle Schülerinnen und Schüler in Präsenzunterricht gewährleisten zu können.

Hierzu lauten meine Fragen:
-­ Wie soll die Zurverfügungstellung kostenloser Selbsttests konkret verlaufen?
­- Wie werden die Schüler und idealerweise auch die Eltern, die nicht über ausreichend medizinische Vorkenntnisse verfügen, über die praktische Handhabung der Selbsttests informiert?
­- Wie soll vorgegangen werden, wenn die über die zur Verfügung gestellten Selbsttests hinaus anfallenden Kosten die finanziellen Möglichkeiten betroffener Familien übersteigen? 

Alain Mertes (Vivant) zu den Covid-19-Selbsttests für Sekundarschüler:

Die Eltern von Schülern aus dem Sekundarschulwesen wurden kurz vor dem Schulstart von den Sekundarschulen über die ab dem 10.01 gültigen Corona-Maßnahmen informiert.

In diesem Schreiben werden die Eltern dazu aufgefordert, ihr Kind bzw. ihre Kinder am Montagmorgen nach den Weihnachtsferien einem Selbsttest zu unterziehen und dies bis zu den Karnevalsferien vorsorglich wöchentlich durchzuführen.

Wie Sie aus unseren zahlreichen Interventionen wissen, stehen wir den Tests im Allgemeinen und in den Schulen im Besonderen sehr kritisch gegenüber. Immer wieder äußern Wissenschaftler Kritik an der Aussagekraft und Zuverlässigkeit und monieren deren falschen Einsatz, welcher zu falschen Ergebnissen und somit zu falschen Schlussfolgerungen sowie Maßnahmen führe.

Aus dem Schreiben geht nicht hervor, was Eltern unternehmen sollen, wenn der Selbsttest
positiv ausfällt.

Hierzu lautet meine Frage an Sie:
­- Welche Vorgehensweise sieht Ihr Konzept vor, wenn ein Selbsttest positiv ausfällt?


Colin Kraft (CSP) zu Corona-Selbsttest zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts zu Beginn des Jahres 2022:

Am Freitag, den 7. Januar 2022 (3 Tage vor Schulbeginn) postete Ministerin Klinkenberg auf ihren social Media Kanälen in Bezug auf die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien unter anderem Folgendes: 
„Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt deshalb allen Personalmitgliedern des Unterrichtswesens und der Kinderbetreuung sowie den Primar- und Sekundarschülern bis zu den Karnevalsferien Selbsttest zur Verfügung.
Mit diesen kostenlosen Tests können sie sich 1x pro Woche zu Hause testen.“
Man bemerke, dass die Worte „kostenlose Tests“ hervorgehoben wurden.

In einem Rundschreiben an die Schuldirektoren schreibt die Kabinettscheffin der Unterrichtsministerin Folgendes: 

„Die Eltern werden aufgefordert, ihr Kind am Montagmorgen nach den Weihnachtsferien einem Selbsttest zu unterziehen und diesen bis zu den Karnevalsferien wöchentlich vorsorglich durchzuführen.
NB: Test können in Geschäften und Apotheken gekauft werden. Für bestimmte Personen gilt der ermäßigte Preis von 1 Euro für einen Schnelltest in der Apotheke.“

Dazu meine Frage:
­ Sind die angesprochenen Covid-Tests für schulpflichtige Kinder in der DG kostenfrei? 
­ Wie wurden den Eltern rechtzeitig Selbsttests zur Verfügung gestellt, um den geforderten Test des vergangenen Montagmorgens vor der Wiederaufnahme des Schulbetriebs flächendeckend zu ermöglichen?
­ Wie kommt es dazu, dass sich die Informationen in den sozialen Medien und im Rundschreiben an die Schuldirektoren zum Teil widersprechen?

Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stellen - übrigens als einzige Gemeinschaft - allen Personalmitgliedern aus der schulischen, der beruflichen und der Hochschulbildung, aus dem Teilzeitkunstunterricht und aus der Kinderbetreuung sowie allen Kindergartenkindern, Primar- und Sekundarschülern sowie Auszubildenden und Studierenden kostenlos Selbsttests zur Verfügung. 

Das stand auch klar und deutlich in der von Kollege Kraft unvollständig - man könnte sogar sagen tendenziös - zitierten Mail meiner Kabinettschefin an die Schulleiter. Ich zitiere den ganzen Absatz:
Künftig wird aufgrund mangelnder Kapazitäten deutlich weniger getestet.

Wir werden Ihnen während der 5. Welle daher Selbsttests für Personalmitglieder, Primar- und Sekundarschüler bereitstellen, damit diese sich einmal pro Woche zu Hause selbst testen können. 
Die Eltern werden aufgefordert, ihr Kind am Montagmorgen nach den Weihnachtsferien einem Selbsttest zu unterziehen und diesen bis zu den Karnevalsferien wöchentlich vorsorglich durchzuführen. 

Notabene: Tests können in Geschäften und Apotheken gekauft werden. Für bestimmte Personen gilt der ermäßigte Preis von 1 Euro für einen Schnelltest in der Apotheke.


Da die Tests aufgrund der Weihnachtsferien erst diese Woche ausgeliefert werden und die Eltern den ersten Test daher selbst besorgen mussten, hat meine Kabinettschefin in ihrer Mail an die Schulleiter darauf hingewiesen, wo die Tests erworben werden können und dass es für bedürftige Familien die Möglichkeit gibt, diesen Test in Apotheken zum reduzierten Tarif von 1 EUR zu erhalten. Diese Zusatzinformation erschien uns auch deshalb sinnvoll, da es vorkommen kann, dass Eltern z.B. aufgrund eines Hochrisikokontakts ihrer Kinder im Sportverein oder in der Familie - ihre Kinder zusätzlich testen wollen oder die Eltern sich - aus welchen Gründen auch immer -selbst testen wollen. Es gibt also keine widersprüchlichen Informationen. Wir werden die Selbsttests kostenlos bereitstellen, wie es in der Mail meiner Kabinettschefin an die Schulleiter angekündigt wurde und wie ich es in der Presse und den sozialen Netzwerken verkündet habe. 

Die Schüler und Personalmitglieder erhalten die Tests über die Schulen. 
Nachdem meine Kabinettschefin die Schulen bereits letzte Woche über die Bereitstellung der Tests informiert hatte, wurden die schulischen Einrichtungen am Montag dieser Woche darüber informiert, dass anhand der in der Unterrichtsverwaltung vorliegenden Personal- und Schülerzahlen der Bedarf an Selbsttests ermittelt wird, um eine Auslieferung in dieser Woche ermöglichen zu können. Am Dienstag wurden alle Einrichtungen ergänzend darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Lieferung der kostenlosen Selbsttests am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag stattfinden wird. Jeder Schüler und jedes Personalmitglied erhält ein Testkit, in dem 5 Selbsttests enthalten sind. Somit können die ersten 5 Wochen bis Karneval abgedeckt werden. Zusätzlich zu den ermittelten Testbedarfen erhält jede Schule ein Kontingent an Reserve-Testkits, für den Fall, dass zwecks Ersatzes neue Personalmitglieder eingestellt werden, oder falls ein Testergebnis ungültig ist. Um diese logistische Herausforderung bestmöglich zu meistern, erfolgen die Lieferungen der Testkits für die Gemeindeschulen an die Träger, also an die Gemeindeverwaltungen bzw. an die Schulämter. Die jeweilige Gemeinde übernimmt die weitere Verteilung oder Abholung an bzw. durch die einzelnen Schulen. Diese Verteil-Prozedur hat sich bereits in den letzten Monaten bewährt und ich bin dankbar für die logistische Unterstützung der Gemeinden. Die anderen Einrichtungen werden direkt vom Ministerium beliefert. Die Verteilung erfolgt also teils direkt an die Schulen, teils über die Gemeinden. 
In der Kinderbetreuung gehen wir ähnlich vor. Das RZKB erhält die Tests direkt von uns, die selbstständigen Tagesmütter können die Tests bei der Gemeinde abholen. Die Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen wurden entsprechend informiert.


Der Selbsttest wird zu Hause durchgeführt und dessen Handhabung ist wie bei allen Antigen-Selbsttests unkompliziert und anhand eines Beipackzettels deutlich veranschaulicht.
Auf ein positives Selbsttestresultat muss gemäß Sciensano Richtlinien immer ein PCR Test folgen. Dazu muss entweder der Hausarzt kontaktiert werden, oder - und das wird zur Entlastung der Hausärzte empfohlen – die Betroffenen oder ihre Eltern beantragen über die Nummer der Tracing Zentrale (02/214 19 19) einen Kode, um einen PCR Test durchführen zu lassen.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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